Gaddafi "im rechtlichen schwarzen Loch"

Julia Raabe, 5. April 2012, 21:08

Den Haag fordert die Auslieferung Saif al-Islam al-Gaddafis - Verteidigung berichtet über dramatische Haftbedingungen

Den Haag/Tripolis/Wien - Viereinhalb Monate nach der Verhaftung von Saif al-Islam Gaddafi im Süden Libyens kommt in den Fall Bewegung: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat am Mittwoch die sofortige Auslieferung des Sohnes von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi gefordert, der auch mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider befreundet war. Am Donnerstag berichtete das Büro der Verteidigung am ICC dann über inakzeptable Haftbedingungen des Gefangenen.

Der ICC hatte Ende Juni 2011 einen Haftbefehl gegen Saif al-Islam wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Seit der Verhaftung im November 2011 hatte Libyens Regierung jedoch zweifach beim ICC angesucht, eine Auslieferung des Angeklagten nach Den Haag aufzuschieben - zunächst wegen laufender Ermittlungen zu anderen Verbrechen, dann, weil man plane, ihn selbst wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen. 

Auslieferung fraglich

In ihrer Entscheidung von Montag lehnten die Richter der Vorverfahrenskammer dies ab. Ob es zur Auslieferung kommt, ist fraglich. Die Regierung nehme die Sache sehr ernst, sagte Fred Abrahams von Human Rights Watch, derzeit in Libyen, dem STANDARD. Ein eigenes Komitee der Regierung befasse sich damit. Doch: "Die Menschen in Libyen wollen alle, dass ihm dort der Prozess gemacht wird. Niemand hat von der Regierung gehört, dass sie ihn ausliefern wird."

Ermittlungen gegen Saif al-Islam gebe es in Libyen wegen Korruption und Verbrechen während des Krieges. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen seien im libyschen Strafrecht aber keine Straftatbestände.

Verteidiger: Gaddafi-Sohn in "totaler Isolation"

Das ICC-Büro der Verteidigung (OPCD) teilte am Dienstag mit, Saif al-Islam sei bisher nicht dem Richter vorgeführt worden, er habe keinen Rechtsbeistand und werde in "totaler Isolation" gehalten, ohne Kontakt zu Familie oder Freunden. Er sei körperlich attackiert worden und leide an unbehandelten Zahnschmerzen.

Demnach ist Saif al-Islam mehrfach verhört und lange Zeit falsch über die Vorwürfe informiert worden. So sei ihm mitgeteilt worden, es werde wegen Trivialitäten ermittelt, wie fehlender Lizenzen für Kamele oder Unregelmäßigkeiten bei Fischfarmen. Ihm und auch dem OPCD, dessen Vertreter ihn vor zwei Monaten besuchten, sei versichert worden, er werde nicht wegen schwerer Verbrechen angeklagt. Das habe sich erst angesichts einer Frist für die Auslieferung geändert. "Das Scheitern der libyschen Behörden, Herrn Gaddafi an den ICC auszuliefern, bedeutet, dass er in einem rechtlichen schwarzen Loch gehalten worden und seiner Rechte (...) beraubt worden ist." (Julia Raabe, DER STANDARD, 6.4.2012)

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5 Tunesier in der Nähe des Grenzübergangs Ras Jédir entführt - oder von Milizionären/neuerdings sog. Sicherheitskräften "festgenommen"?

"[...] pareilles agressions se sont beaucoup répétées sans raisons apparentes." [so ein Angehöriger der tunes. Sicherheitskräfte]

http://www.afriquinfos.com/articles/... 200167.asp

http://www.libyaherald.com/tunisia-c... ns-seized/

"Misrata leader could face charges of crimes against humanity: Human Rights Watch "

Auch interessant, aber vermutlich schon gepostet. Habe leider nicht immer Zeit alles zu lesen
http://www.libyaherald.com/misrata-l... hts-watch/

Das mit dem ICC ist natürlich Wunschdenken von HRW. Libyen ist für Europa und die NATO gegessen. Die Medien berichten seit Monaten praktisch nicht mehr aus Libyen. Ganz selten mal von großen Gefechten, aber ansonsten ist Funkstille (von wenigen Ausnahmen abgesehen).

Durchaus verdienstvoll, der LH.

Zu bestimmten Themen, deren publizist./journalist. Bearbeitung delikater ist, finden sich nur magere Meldungen; kaum bis keine Analyse/Hintergründe: Z.B. Zur Situation in Derna/Darna.

Wieder anderes fällt ganz unter den Tisch; etwa die Kämpfe um Ghat - der Figaro hat berichtet. (Link wurde gepostet.)

Diese Praxis im Umgang mit dem einen oder anderen heikleren Thema wird eine Ursache vermutlich darin haben, daß der LH nicht NUR von "occasional non-Libyan[s]" betrieben wird. Eine solche "Rücksichtnahme" kann man niemandem vor Ort vorwerfen.

Vgl. auch die Praxis, Kritik am Milizen-Unwesen nur "über die Bande" zu spielen: D.h. dirket angegangen wird der - ohnmächtige - NTC, gemeint sind die allgegenwärtigen Milizionäre.

Aus HRWs offenem Brief - siehe vorherg. Posting:

"[...] in recent months we have documented serious violations by individuals and groups affiliated with anti-Gaddafi forces, committed in a climate of impunity."

"[...] of the roughly 3,000 detainees in the Misrata area [...] all appear to be arbitrarily detained."

"[...] crimes we have documented by Misratan militias against the people of Tawergha, including killings, torture, looting, home destruction and the ongoing forced displacement of some 30,000 people."

"[...] torture and killing by Misratan thuwar would also, given the widespread and systematic manner in which they have occurred here, be capable of constituting a crime against humanity, and the facts indicate crimes against humanity have taken place." [UNCoI]

"Human Rights Watch highlighted the ongoing torture and abuse in detention facilities in and around Misrata and continued arrests, torture, and forced displacement of people

from the nearby town of Tawergha. These abuses appear to be so widespread and systematic that they may amount to crimes against humanity [...]"

http://www.trust.org/alertnet/... as-leaders

http://www.hrw.org/news/2012... -s-leaders [HEUTE, 8.4.]

http://www.hrw.org/news/2012... med-groups [HEUTE, 8.4.]

-- Mensch beachte: "cc: General Prosecutor / Abdelaziz al-Hasadi / ICC prosecutor Luis Moreno-Ocampo". Wenns denn nur helfen würd! Zur Partizipation von Frauen am polit. Prozess in Misrata findet sich ein dezenter Hinweis selbst im Blog von D. Bachmann. Den Link hab ich vor einigen d gepostet. --

grüner widerstand formiert sich weiter:

http://www.youtube.com/watch?v=c... e=youtu.be

der krieg ist weit von beendet und die medien versuchen das bild zu etablieren, das es keinen grünen widerstand gibt. sie versuchen die konflikte ethnisch oder stammesmässig zu begründen.

@tom: ist das jetzt ihr Ernst ? Ein paar Jeeps stehen auf einer Straße und sie nennen das den "grünen Widerstand" ?

Ich hatte, an anderer Stelle, nach einem anderen von Ihnen geposteten Link, versucht, Ihre Aufmerksamkeit auf die traurige, neu-libysche Realität zu lenken.

An die 40 Technicals stehen (!), dicht an dicht (!), beiderseits der einer Straße, unter einem klaren, wolkenlosen (!) Himmel - und warten: auf was?

Wenn Sie mich nach meiner laienhaften Einschätzung fragen, handelt es sich um das xte, recycled Video vom vergangenen Jahr.

Nichts leichter, als bei Anfertigung eines solchen Indizien unterzubringen, die eine zeitl. Einordnung zuließen.

Wer sich etwas für die Lage im Land interessiert, dem vermittelt sich keineswegs ein "rosy picture" - lesen Sie meine Postings. Daß sich eine "green resistance" in dieser Stärke und Form, koordiniert, offen und ungehindert im Land bewegt - oder: herumsteht -, halte ich für undenkbar.

Uraltes Video?
Von wann soll das sein und wo soll das sein?

Ergänzung zum Figaro-Artikel:

"ereigneten sich relativ unbemerkt" - "Touareg stellten sich Einheiten des einflußreichen/mächtigen Stammes [aus] Zintan entgegen"

Weitere Kämpfe, "[...] passés relativement inaperçus [...]" - wie sovieles in Libyen. Diesmal Ghat:

"En Libye aussi, les Touaregs sont sur le sentier de la guerre." - Die Touareg sind auch in Libyen auf dem Kriegspfad.

"Les combats, qui ont fait une douzaine de morts, se sont déroulés autour de la ville de Ghât, toute proche de l'Algérie. Ils opposaient des Touaregs à des unités de la puissante tribu Zintane [...]" - Die Kämpfe, die ein Dutzend Tote forderten, ereigneten sich bei der Stadt Ghat, nahe an der Grenze zu Algerien ...

http://www.lefigaro.fr/internati... itoire.php

"Former Qaddafi officials [...] say they hear an echo of the past.

'They are speaking the same language we did,' said one former Qaddafi adviser, speaking on condition of anonymity for his safety. 'We used force. They are using force. Nothing has changed but the flag and the national anthem.'"

http://www.nytimes.com/2012/04/0... tw-nytimes

-- Im selben Bericht: während Vertreter des NTC seit einem halben Jahr davon phantasieren, die Milizen zu entwaffnen - oder zumindest irgendwie unter Kontrolle zu bringen bzw. einzubinden; werden tatsächlich Mitglieder des NTC von Milizionären "in Haft" genommen. --

Martin

Das war doch wohl von Anfang an klar ... jetzt aber hat der Westen den Boden bereitet, dass es noch schlimmer wird, als es JEMALS unter Qadhafi war.

überraschend ist das ja nicht...

...und, um ehrlich zu sein, auch nicht ganz unverständlich!

sowie sich auch ein Jörg H. zu Lebzeiten nie hätte wundern dürfen, wenn ihm mal ein Asylant die Faust ins Gesicht streckt!

Ich sehe wenig Verbesserung durch den Krieg in Libyen:

Wenn ich besser bin, als die, die ich von der Macht vertrieben habe, dann müsste ich mich auch besser verhalten. Dies trifft auch auf die Behandlung von Gefangenen zu. Was man aber darüber hört, unabhängig von diesem Fall, aber diesen miteingeschlossen zeigt mir, dass es in Libyen jetzt eher noch schlimmer ist als zuvor.
Rache ist kein guter Wegweiser, und Libyen wird wohl noch lange brauchen, um insgesamt wieder auf die Beine zu kommen.

ihre vorgespielte naivitaet wird ihnen immer bleiben,nicht wahr......?

wie reif sind sie,wenn sie eine veraenderung in monaten erwarten?

wieder auf die beine? das ich nicht lache.......die menschen lernen jetzt erst einmal,wie sie ihre eigenen meinung artikulieren und parteien gruenden.........sie und ihre kommentare sind sehr sehr esoterisch angehaucht und so kindlich bzw. kindisch.

Simma leicht ein wenig gereizt, weil sich Ihre "Demokratie-Champions" in Libyen als schlitzohrige Marodeure entpuppen?

Jeder mit Grips hat das vor einem Jahr schon gesehen - Sie brauchen halt länger. Woran das wohl liegen mag?

da sie ja glauben,dass eine solche transformation in libyen auch nur eine sache von monaten ist zeigt auf.......wie "gebildet" sie sind ,nicht wahr??

ihnen geht es nur darum hier nun mir und allen anderen die den aufstand unterstuetzt haben "was reinzudruecken"......na sehr gebildet ist das, wenn es ihnen auch wie damals nicht um die menschen geht,sondern nur um sich selbst.

in libyen gibt es auseinandersetzungen zw. den berbern sprich amazigh und den arabern und zwischen den toubou und den arabern, genauso wie zu zeiten des ghaddafi,der den berbern und den toubou jegliches existenzrecht btrf. ihrer kultur abgesorochen hat....erkundigen sie sich mehr,dann kommen sie evtl. auch ueber das rechthaberische schulniveau auch hinaus...

gerade sie brauchen was von forenregeln reden, .......;))

Ich habe gar nicht von Forenregeln geredet. Dieser Begriff taucht in meinem Posting noch nicht einmal ansatzweise auf.

Augenscheinlich sind Sie nicht in der Lage, zu lesen.

Dieser Umstand und dass Sie grobe Schwierigkeiten haben, einfache Zusammenhänge zu erfassen, war mir allerdings schon bekannt.

dann liefere ich ihnen gerne ihr posting nochmals nach,wenn sie an demenz leiden und den ueberblick noch immer nicht haben,.....

""Das Emoticon am Ende Ihres Postings kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie ein primitiver Sack ohne Bildung und (N)Etiquette sind.""
http://derstandard.at/plink/133... id25625223

und darauf schrieb ich:

gerade sie brauchen was von forenregeln reden, .......;))

und sie bleiben nicht kompliziert und so gar nicht teuer und nicht selten.

ich kann Ihre Wahrnehmung nicht beeinflussen, und wenn Sie diesen Eindruck haben, dann stimmt er: FÜR SIE. Aber das ist nur Ihre eigene, persönliche Wahrnehmung.

Sie sind es, der angriffig gegen mich wird, ohne, dass ich Ihnen persönlich zu Nahe getreten wäre. Sie haben das Recht auf Ihre Meinung, und die will ich Ihnen auf keinen Fall nehmen oder streitig machen.

Wenn es Ihnen also weiterhilft mich herunter zu machen oder wenn Sie glauben, dass es einer zivilisierten Diskussion hilft, dann sagt das viel mehr über Sie selbst als über mich aus.

Wenn Sie für Frieden eintreten als naiv und esoterisch einstufen bitte: es ist Ihr gutes Recht.

Ich habe mir ähnliche Zustände wie jetzt in Libyen durch den Krieg erwartet, deswegen bin ich immer für Dialog und Friedensverhandlungen eingetreten. Sie können jedenfalls nicht beweisen, dass es durch Diese nicht besser laufen würde, als es das jetzt tut;)
mfg

ihre vorgespielte neutralitaet ist zum erbrechen.

sie haben kein einziges mal ghaddafi oder assad kritisiert,darum geht es.

wenn assad sich nicht zurueckzieht ist auch der westen schuld.
wenn ghaddafi misrata wochenlang gebombt hat und diese haette er auch mit benghazi gemacht, war auch der westen schuld.
das meine ich und ich finde das einfach eine ekelhafte heuchlerei ihrer seits.
"der frieden" dient nur ihrer hypokritischen einstellung.

ihre ganze heuchelei ist ein "herunter machen" der menschen ,die fuer ihre freiheit ihr leben geopfert haben und opfern.
wie oft haben sie denn diese als unmuendige und hoerige des westens abgetan. bei ihnen hilft mir nur paspertin.....

wenn ich Sie so aufrege,

dann lesen Sie einfach meine Beiträge nicht mehr. Sie stellen hier Behaupotungen über mich auf, obwohl wir uns nie begegnet sind.
Ich weiß nicht, woher Ihre Aggressivität kommt, aber Sie kommt aus Ihnen, nicht aus mir. Tun Sie was dagegen;)

das ist ihre standard antwort, immerwieder.

der andere ist aggressiv,
er soll die beitraege halt ignorieren,
er soll gegen die von ihnen diagnostizierte agression was machen,
.
.
.
selbstgerecht und -gefaellig sind sie.
im forum kennt man sich ueber die kommunikation,oder?
ihre postings sind so einseitig,dass sie jenseitig sind.

aufregen?
keinesfalls. anscheinend haben sie die funktion des forums nicht verstanden,wenn ich ihre meinung kritisiere,dass sie einseitig ist, indem sie diktatoren unterstuetzt und die aufstaendischen immer als unmuendige,von aussen gesteurte schafe darstellt, kann und darf ich was dagegen schreiben.
natuerlich waere ihnen lieber,das ich die kritik unterlasse. so spielt es hier aber nicht.

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