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Das ÖH-Vorsitzteam.
Wien- Alle Studenten an Universitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) sind Pflichtmitglieder der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und finanzieren diese pro Kopf und Semester mit 16,50 Euro. Im Wirtschaftsjahr 2010/11 ist die ÖH damit auf Einnahmen von 10,67 Millionen Euro gekommen. Laut der ÖH-Vorsitzenden Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) fließt der Großteil der Mittel in Beratungsangebote, Info-Broschüren und in die Aufrechterhaltung der Strukturen (Büros, Aufwandsentschädigungen für Referenten und Sachbearbeiter, administratives Personal etc.) sowie diverse Projekte.
15 Prozent bei Bundesvertretung
Bei der Bundesvertretung (BV) selbst bleibt jedoch der geringste Teil der Mittel. Ein Teil des Geldes fließt in einen Sozialtopf, dessen Summe vom Wissenschaftsministerium verdoppelt wird. 85 Prozent der ÖH-Beiträge des jeweiligen Hochschultyps müssen dann von der BV an die Uni- bzw. Hochschulvertretungen abgegeben werden. Dabei ist der Sockelbeitrag zwischen Uni- und den PH- und FH-Vertretern unterschiedlich geregelt. So bekommen die Unis einen Sockelbetrag von 30 Prozent des für sie reservierten Kuchenstücks, das sind fast 110.000 Euro, der Rest wird abhängig von der Zahl der Studenten verteilt.
Die ÖH Uni Wien kommt dadurch auf 1,72 Millionen Euro für 2010/11, die Akademie der Bildenden Künste als kleinste Uni (knapp 2.400 Studenten) noch immer auf 130.000 Euro. Bei den FH und PH gibt es indes geringere Grundbeträge, die nach Studentenzahlen gestaffelt sind. Die FH Oberösterreich - mit 9.500 Studenten als größte Fachhochschule - kommt damit auf über 115.000 Euro, die größte PH, die PH Wien mit 4.000 Studenten, auf knapp 45.000 Euro.
Vier-Augen-Prinzip
Was mit dem Geld geschieht, wird immer mindestens nach dem Vier-Augen-Prinzip entschieden. Bei Rechtsgeschäften, die für die ÖH zu Einnahmen oder Ausgaben von maximal 727 Euro führen, kann der Wirtschaftsreferent gemeinsam mit dem zuständigen Referenten bzw. dem Vorsitzenden der Studienvertretung entscheiden, über Ausgaben bzw. Einnahmen bis zu 1.453 Euro der Wirtschaftsreferent und der Vorsitzende der BV bzw. der jeweiligen Universitätsvertretung (UV). Geht es um mehr als 5.087 Euro, braucht es zusätzlich einen Beschluss des zuständigen UV-Ausschusses, ab 10.174 Euro der UV selbst. In der Bundesvertretung bzw. in großen UV-Vertretungen ab 15 Mandataren können Summen bis zu 7.267 Euro vom Ausschuss beschlossen werden, ab 14.535 ist die UV bzw. BV zuständig.
Ob dabei die Haushaltsvorschriften eingehalten werden, wird von der im Wissenschaftsministerium angesiedelten Kontrollkommission laufend überprüft. Außerdem wird die ÖH vom Rechnungshof (RH) geprüft. Bei seiner letzten Prüfung 2008 äußerte der RH an der studentischen Einrichtung mit zweijährlich wechselnder Führung wenig grundsätzliche Kritik, bemängelte allerdings, dass die ÖH ihren Mitarbeitern "Rauchwaren, Hygieneartikel sowie Lebensmittel" für "wenige 100 Euro" spendiert habe, die "offenkundig der Privatsphäre" zuzurechnen waren.
Abgezweigte Beiträge
Allerdings gab es wiederholt Einzelfälle an Unis, wo Studentenvertreter nicht korrekt mit den ÖH-Mitteln umgegangen sind: So wurde etwa 2007 der langjährige Wirtschaftsreferent der ÖH an der Akademie der Bildenden Künste zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er im Lauf der Jahre mindestens 48.000 Euro abgezweigt hatte. Die Vorsitzende der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien hält in einer Stellungnahme gegenüber derStandard.at jedoch fest, dass es dafür nach wie vor keinen Beweis gäbe. "Es gab lediglich keine Dokumentationen über den Verbleib des Geldes, sprich: er hat schlichtweg keine Rechnungen eingefordert."
2006 musste die ÖH Uni Linz mehr als 30.000 Euro Schadenersatz an ein Software-Unternehmen bezahlen, weil der Vorsitz von der Österreichischen Studentenunion (ÖSU; gehört zu den Fachschaftslisten, FLÖ) "grob fahrlässig" die Ausschreibungsrichtlinien verletzt hatte. 2004 wurden drei ehemalige ÖH-Funktionäre der AktionsGemeinschaft (AG) an der Uni Graz zu bedingten Haftstrafen verurteilt, weil sie 90.000 Euro für Privatzwecke eingesetzt hatten. (APA, 5.4.2012)
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Die Finanzdaten der Bundesvertretung über 11 Jahre hinweg findest Du unter:
http://www.oeh.ac.at/
Dann auf:
Organisation -> Referate -> Referat für wirtschaftliche Angelegenheiten -> Jahresvoranschlägen und Jahresabschlüssen
gehen.
ÖH abschaffen und das Geld den Unis zur Verfügung stellen. Ist zwar nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, mir ist aber allemal lieber, wenn mit meinem Geld was sinnvolles angestellt wird, anstatt damit Flugblätter zu drucken oder sonstigen überflüssigen Mist aufzuführen (siehe Cafe Rosa oder wie das heißt!)
schön, und wer soll die studierenden dann vertreten in politischen gremien?
Der Kasperl?
Der Habakuk?
oder Sie?
oder doch der Bastl Kurz?
denken, dann posten.
oder wollen sie gleich auch alle gewerkschaften, betriebsräte, und ähnliches abschaffen?
am besten sagt uns dann gleich der Kofp von der ÖVp wo es lang geht.
in juttesäcken in der textilplantage schuften, und als dank dafür am besten noch jede woche mindestens 20€ an die ÖVP spenden.
visionär.
Das stimmt.
Der Grund für diesen Unterschied liegt jedoch daran, dass die Politik auf die AK/WK hört. Den Wissenschaftsministern der letzten Zeit war unsere ÖH leider völlig egal...nur in Verbindung mit einem zumindest gesprächsbereiten und vielleicht sogar minimal kompromissfähigen Wissenschaftsminister, der sich ein kleinwenig für die Unis und Studenten einsetzen würde, könnte eine ÖH auch politisch sinnvoll wirksam werden.
...bundes öh vertritt die stundenten? das glaubst doch wohl selber nicht...
die einzigen, die von dieser bundes öh vertreten werden, sind leute wie du und eben nicht jene, die auch ein hirn besitzen ;)
ps: solche ausfallenden postings sind sonst ja nicht so meine art, aber bei dir muss es einfach sein...argumente interessieren dich nämlich 0
jaja, die julis wahrscheinlich wegen den beiden "argumenten" der hauptkandidatin.
War eh klar, dass Du an den liebralismus glaubst.
"die freiheit, die ich meine".
gemein mit den politischen gesinnungen von ag und rfs ist das rechts von der mitte liegende dummgeschwätz.
aber bitte.
übrigens: so wie du hier austeilst und ausfallend wirst bestärkst du deinen standpunkt nicht gerade.
ich würds mal auf www.krone.at probieren. dort ist auch ein job frei, nachdem jetzt der wolf martin aufgehört hat... das würde wie die faust aufs auf passen für dich...
...wieder mal nicht durchgekommen ist --> im grossen und ganzen habe ich dir gesagt, dass du ein ungustl bist, weil du alles aufs äusserliche reduzierst...wer soviel hass in sich hat, führt das konzept des links seins absolut ad absurdum ;)
mir würde niemals einfallen, die wulz z.b. auf ihr äusseres zu reduzieren, warum sollte ich auch? es geht keineswegs ums aussehen...
weiters habe ich in meinem posting noch darauf hingewiesen, dass weder ag noch julis rechts sind...
du hast ein fokussierungsproblem in deinem leben.
der einzige der hier hasstiraden gegen andersdenkende schwingt, bist Du.
das die ag und die julis nicht rechts von der mitte angesiedelt sind, ist schlicht falsch.
die övp betitelt sich schließlich selbst als mitte rechts.
aber wiedermal: deine posts sind keine antwort wert.
daher - viel spass beim weiterposten und zeitverschwenden.
...was du für ein ungustl bist...oberflächlichkeiten intressieren mich einen dreck, genauso wie ich hier noch nie irgendwas negatives über das aussehen von der wulz geschrieben habe, das hat in einem posting nix verloren
und NEIN, weder ag noch julis sind rechts?!
...informier dich zuerst...smea_gol ist der einzige, den ich hier so behandle und das nicht, weil er anderer meinung ist, sondern weil er bisher jedes mal dermassen ausfallend und beleidigend geworden ist, dass ich es mir einfach nicht verkneifen kann, wobei der typ sowiso nix andres versteht
soweib ich das mal gelesen habe, hat die Aktionsgemeinschaft damals in Graz ja das Geld in die eigene Tasche gesteckt und für Bordellbesuche ausgegeben... ein starkes Stück! Mal schauen, ob ich diesen Artikel noch finde
http://www.news.at/articles/... h-graz-bin
das mit den Bordellbesuchen steht hier zwar nicht drin, aber die privaten Weinverkostungen der damaligen Funktionäre sind auch nicht schlecht. Mal schauen, ob ich das andere noch finde ;-))
Gemeint sind hier die drei bedingten Verurteilungen von 2004 (Artikel letzter Satz). Der Straftatbestand war Untreue und die höchste Strafe sieben Monate. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen. Alle Vorfälle waren in nur einem einzigen Geschäftsjahr (2000/01), so dass die Kontrollkommission nur im Nachhinein eingreifen konnte.
Nicht alle Vorfälle waren Teil des Strafverfahrens. Neben nicht ausreichend beweisbaren, gab es auch Budgetüberschreitungen auf Grund verspäteter Buchungen (um Monate!). Letzteres verursachte alleine schon einen Schaden von über ös 500.000,-- der weder strafrechtliche relevant war noch zu einer Regresspflicht führte. Die AG hat dies auch nicht freiwillig beglichen, so dass die ÖH Uni Graz darauf sitzen blieb.
Ich halte nichts von Vergleichen dieser Art.
Jede Sache sollte extra behandelt werden!
Und da die beschriebenen Konsequenzen an der ÖH Uni Graz alle (drei) strafrechtlich waren, es aber keine strafrechtlichen Verurteilungen beim Cafe Rosa gibt, kann hier ohnehin nichts verglichen werden. Für strafrechtliche Urteile sind im Übrigen Strafgerichte nach Anklageerhebnung durch die Staatsanwaltschaft zuständig und nicht die Wünsche einzelner Standard-Poster. Und wir woll doch keine Urteile bestellen - nicht wahr?
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P.S. Das mit dem 10fachen stimmt aus mehreren Gründen nicht.
...ich habe keinen vergleich angestellt, es geht hier in diesem artikel um die aktuelle öh, nicht um die öh uni graz von 2004...ich habe nur auf einen solchen vergleich geantwortet...
niemand will hier urteile bestellen, ich erwarte, dass sich die staatsanwaltschaft damit beschäftigt...du hast eh recht, 500 000 € sind natürlich nicht das 10 fache von 500 000 schilling sondern das 13,76fache (war doch so gemeint, oder? ;))
Der Gesamtbetrag bei der ÖH Uni Graz ist selbst mit den mehreren Laufmetern an Informationen die über den Sommer 2001 angelegt wurden nicht feststellbar. Er beträgt aber mindestens ös 4.000.000,-- (ca. EUR 290.000,--) und mit ziemlicher Sicherheit deutlich mehr. Dieser Gesamtbetrag zerfällt in drei gänzlich unterschiedliche Bereich, wovon die Konsequenzen in nur einen Bereich fallen, der von der Staatsanwaltschaft 2004 mit EUR 90.000,-- angegeben wurde. Dieser eine Bereich und zumindest ein weiterer existiert aber beim Cafe Rosa nicht, also verlangst Du analog zur ÖH Uni Graz (und das ist der Vergleich) Konsequenzen für EUR 0,--.
Nun gut, ich nehm das mal so zur Kenntnis.
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Und das mit 10- oder 13,76-fachen ist noch immer falsch.
...den konkreten fall nicht, kann deswegen dazu nicht stellung nehmen, aber es klingt danach, dass es eben sehr wohl konsequenzen gegeben hat...
ich weiss eh, da sind ja investionen noch dabei, aber wie immer gilt --> die getätigten investitionen muss erst mal einer ablösen und ein wirtschaftlich denkender unternehmer wird WEIT unter den beträgen liegen
Schon klar, dass Du das mit der ÖH Uni Graz nicht im Konkreten kennst. Aber dieser Thread wurde genau zu diesem Thema eröffnet. Und Du warst der jenige der dann das Thema nicht nur wechseln wollte, sondern mit - ich zitiere: - "den 10fachen verlust" eine direkten Vergleich zwischen zwei Angelegenheiten gestartet hast, die nicht vergleichbar sind. Wenn Du das Cafe Rosa thematisieren willst, solltest Du besser einen neuen Thread eröffnen und dich nicht in das Thema ÖH Uni Graz reindrängen. Wovon derStandard-Artikel selbst über die ÖH-Beiträge und nicht über Vereins- und Firmenkonstruktionen handelt - das war ein anderer Artikel im selben Tag: "Die Unternehmen der ÖH" (und dorhin gehört das eigentlich mit dem Cafe Rosa).
...dass, wenn ein artikel ursprünglich um die derzeitige öh geht und jemand dann einen vergleich mit der öh graz zieht, dann der umgekehrte vergleich nicht möglich sein soll...
btw. sind die beiden dinge absolut vergleichbar --> bei beiden wurde massiv geld in den sand gesetzt
Ich wollte dir nur einen Ausweg aus einem Dilemma anbieten, in das Du dich selbst reinmanmanövriert hast. Du musst ihn ja nicht annehmen.
Die Gelder die bei der ÖH Uni Graz dabei in den Sand gesetzt wurden (also für das Schieflaufen!), haben aber überhaupt keine Konsequenzen nach sich gezogen. Konsequenzen gab es nur für drei AG-Herrn, die - gerichtlich nachgewiesen - (mit voller Absicht!) ÖH Gelder in ihre eigene Tasche abgezweigt haben sowie für eine Sekretärin, die für die Mitwirkung zwar nicht angeklagt wurde aber eine fristlose Entlassung erhalten hat (auch diese gerichtlich bestätigt).
...in welchem dilemma ich mich befinde...die folgende aussage deinerseits hat allerdings eine gewisse komik: es gab keine konsequenzen, aber es gab konsequenzen für 3 ag herren
wenn gerichtliche konsequenzen bei dir keine konsequenzen sind, dann fordere ich für die wulz auch "keine konsequenzen" nach deiner definition ;)
In den Sand setzen ist etwas anderes als in die eigene Tasche stecken. Und ich sagte, dass es für dass in den Sand setzen keine Konsequenzen gab. Wenn Du dies für Komik hältst, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen. Da Du nichts mehr zum Thema dieses Threads - die ÖH Uni Graz - sagen willst und sich sonst niemand mehr daran beteiligt, ist diese Diskussion wohl beendet.
sind schon seit Wochen online.... http://www.oeh.univie.ac.at/politik/p... ngen/2012/
aber aktiv nach dem suchen, was man haben will, müsste man halt können, nicht immer nur meckern ;-)
Ich ging ja eh nicht wählen. Leider gibt es auch unter Studenten Parteilemminge die zu allem ja und Amen sagen.
Außerdem hat es ja keine Konsequenzen - wie hoch war die Wahlbeteiligung? 20 %? Oder warens gar 30 % ? Auf jeden Fall unter 50 % wenn ich mich richtig erinnere: In einer Demokratie wäre der Schluss folgender: Weniger als die Hälfte sind überhaupt an einer ÖH interessiert als abschaffen und bei den nächsten Wahlen schauen, ob sich die Meinung geändert hat! Das wäre Demokratie.
...mein posting nicht durchgekommen zu sein, aber ich wiederhols gern nochmal: was zum teufel lässt dich glauben, dass ag eskapaden den cafe rosa skandal besser machen? das sind zwei vollkommen unterschiedliche dinge, die beide geprüft und bestraft gehören...nur im vergleich zu dir sind nicht alle hier in diesem forum so extrem ideolpgisch verblendet
...konsequenzen für alle? mir ist schon klar, dass du auf dem einen auge blind bist, aber warum bitte fällt es dir so schwer zu kapieren, dass ein bordellbesuch der ag (von dem ich hier zum ersten mal höre) den cafe rosa skandal um nix besser macht?!
es wurde NICHT aus dem laufenden budget investiert
es werden jährlich aufgrund der untätigkeit unterschiedlichster studienvertretungen rücklagen gebildetet, aus diesen rücklagen wurde das cafe rosa finanziert
aus dem laufenden budgets ist dies nicht möglich, da diese von vornherein zu 90-95% komplett vergeben sind (an die unterschiedlichen vertretungsstufen, fixpersonal, bla bla bla)
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