Was mit den ÖH-Beiträgen passiert

5. April 2012, 15:33
  • Das ÖH-Vorsitzteam.
    foto: standard/hendrich

    Das ÖH-Vorsitzteam.

Nur 15 Prozent der Mittel bleiben bei der Bundesvertretung, der Rest wird von Unis, FH und PH verwaltet

Wien- Alle Studenten an Universitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) sind Pflichtmitglieder der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und finanzieren diese pro Kopf und Semester mit 16,50 Euro. Im Wirtschaftsjahr 2010/11 ist die ÖH damit auf Einnahmen von 10,67 Millionen Euro gekommen. Laut der ÖH-Vorsitzenden Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) fließt der Großteil der Mittel in Beratungsangebote, Info-Broschüren und in die Aufrechterhaltung der Strukturen (Büros, Aufwandsentschädigungen für Referenten und Sachbearbeiter, administratives Personal etc.) sowie diverse Projekte.

15 Prozent bei Bundesvertretung

Bei der Bundesvertretung (BV) selbst bleibt jedoch der geringste Teil der Mittel. Ein Teil des Geldes fließt in einen Sozialtopf, dessen Summe vom Wissenschaftsministerium verdoppelt wird. 85 Prozent der ÖH-Beiträge des jeweiligen Hochschultyps müssen dann von der BV an die Uni- bzw. Hochschulvertretungen abgegeben werden. Dabei ist der Sockelbeitrag zwischen Uni- und den PH- und FH-Vertretern unterschiedlich geregelt. So bekommen die Unis einen Sockelbetrag von 30 Prozent des für sie reservierten Kuchenstücks, das sind fast 110.000 Euro, der Rest wird abhängig von der Zahl der Studenten verteilt.

Die ÖH Uni Wien kommt dadurch auf 1,72 Millionen Euro für 2010/11, die Akademie der Bildenden Künste als kleinste Uni (knapp 2.400 Studenten) noch immer auf 130.000 Euro. Bei den FH und PH gibt es indes geringere Grundbeträge, die nach Studentenzahlen gestaffelt sind. Die FH Oberösterreich - mit 9.500 Studenten als größte Fachhochschule - kommt damit auf über 115.000 Euro, die größte PH, die PH Wien mit 4.000 Studenten, auf knapp 45.000 Euro.

Vier-Augen-Prinzip

Was mit dem Geld geschieht, wird immer mindestens nach dem Vier-Augen-Prinzip entschieden. Bei Rechtsgeschäften, die für die ÖH zu Einnahmen oder Ausgaben von maximal 727 Euro führen, kann der Wirtschaftsreferent gemeinsam mit dem zuständigen Referenten bzw. dem Vorsitzenden der Studienvertretung entscheiden, über Ausgaben bzw. Einnahmen bis zu 1.453 Euro der Wirtschaftsreferent und der Vorsitzende der BV bzw. der jeweiligen Universitätsvertretung (UV). Geht es um mehr als 5.087 Euro, braucht es zusätzlich einen Beschluss des zuständigen UV-Ausschusses, ab 10.174 Euro der UV selbst. In der Bundesvertretung bzw. in großen UV-Vertretungen ab 15 Mandataren können Summen bis zu 7.267 Euro vom Ausschuss beschlossen werden, ab 14.535 ist die UV bzw. BV zuständig.

Ob dabei die Haushaltsvorschriften eingehalten werden, wird von der im Wissenschaftsministerium angesiedelten Kontrollkommission laufend überprüft. Außerdem wird die ÖH vom Rechnungshof (RH) geprüft. Bei seiner letzten Prüfung 2008 äußerte der RH an der studentischen Einrichtung mit zweijährlich wechselnder Führung wenig grundsätzliche Kritik, bemängelte allerdings, dass die ÖH ihren Mitarbeitern "Rauchwaren, Hygieneartikel sowie Lebensmittel" für "wenige 100 Euro" spendiert habe, die "offenkundig der Privatsphäre" zuzurechnen waren.

Abgezweigte Beiträge

Allerdings gab es wiederholt Einzelfälle an Unis, wo Studentenvertreter nicht korrekt mit den ÖH-Mitteln umgegangen sind: So wurde etwa 2007 der langjährige Wirtschaftsreferent der ÖH an der Akademie der Bildenden Künste zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er im Lauf der Jahre mindestens 48.000 Euro abgezweigt hatte. Die Vorsitzende der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien hält in einer Stellungnahme gegenüber derStandard.at jedoch fest, dass es dafür nach wie vor keinen Beweis gäbe. "Es gab lediglich keine Dokumentationen über den Verbleib des Geldes, sprich: er hat schlichtweg keine Rechnungen eingefordert."

2006 musste die ÖH Uni Linz mehr als 30.000 Euro Schadenersatz an ein Software-Unternehmen bezahlen, weil der Vorsitz von der Österreichischen Studentenunion (ÖSU; gehört zu den Fachschaftslisten, FLÖ) "grob fahrlässig" die Ausschreibungsrichtlinien verletzt hatte. 2004 wurden drei ehemalige ÖH-Funktionäre der AktionsGemeinschaft (AG) an der Uni Graz zu bedingten Haftstrafen verurteilt, weil sie 90.000 Euro für Privatzwecke eingesetzt hatten. (APA, 5.4.2012)

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das Bild ist ech liab...

Aber folgende Bildunterschrift wäre passender:

PleitenInnen, PechInnen und PannInnen

für den TypInnen ganz hinten fällt mir nur ergänzend ein:
MitläuferInnen

Das meiste wird bei der Aufrechterhaltung sinnloser Strukturen vergeudet, vieles geht durch Misswirtschaft und unnötige Ausgaben verloren, ein Teil im Netzwerk veruntreut, ein anderer fließt an genderideologische Projekte, G8 Demos usw. usf.

die halbinformierten infos zur öh sind wirklich erschreckend!

die öh ist die vertretung der studierenden auf der jeweiligen uni, auf der ebene der politik, wie auf der ebene der einzelnen institute. jederR studentIn kann und soll sich bitte unipolitisch engagieren. die öh und vorallem die einzelnen studienvertretungen wären begeistert!

die klugen leute, die die abschaffung der öh fordern, fordern damit die abschaffung des letzten restes an studentischer mitsprache. aber auch ein riesiges beratungsangebot für studierende würde beseitigen.

studierende, die sich unipolitisch engagieren und diese beratung anbieten, inverstieren oft enorm viel zeit und nerven in ihre arbeit. aber anstatt von unterstützung und eigenaktivität, belieben es einige bloß darüber zu schimpfen, wie sch... nicht alles ist. sad!

Glaube sie im ernst dass irgendein professioneller politiker so jemanden wie die wulz auch nur für 1 sekunde ernst nimmt? leben sie am mond?
vertretung, was für ein schlechter scherz.

Bitte führts wieder Studiengebühren ein, dann gehen diese Blitzgneißer von GRAS, VSSTÖ, und sonstige Kommunisten arbeiten und verschleudern keine Mitgliedsbeiträge.

Ich wußte gar nicht, daß Oliver Pocher im ÖH-Vorsitzteam ist...

Und?

Ist die Wulz jetzt endlich zurückgetreten?

Glückwunsch, kurzsichtige Aktionsgemeinschaft!

Ich bin es extrem leid, diese Schlaumeier-Kommentare zu lesen von Menschen, die offensichtlich keine Ahnung von ÖH-Arbeit haben. Es GIBT Transparenz - alle Studierenden können sich einfach bei ihrer ÖH erkundigen, wie Gelder ausgegeben werden. Ausserdem gibt es viele Möglichkeiten, in der ÖH mitzubstimmen - nur nehmen die leider kaum Menschen wahr, genauso wie die Wahlen.

Liebe AG - danke, dass ihr durch eure Schmutzkübelkampagne gegen Janine Wulz gleich die ganze ÖH erfolgreich in den Dreck gezogen habt. Das wird uns nun allen auf den Kopf fallen, nicht zuletzt euch selbst! Als ÖVP-nahe Gruppierung wisst ihr wohl selbst, wie schwer es ist, ein solches Image wieder loszuwerden.

du hast recht, die gesamte OeH gehört weg, nicht nur die GRAS. vielen dank für die klare und wahre aussage.

Ich glaub das hat die Wulz alleine schon sehr gut gemacht (immerhin hat die Ag gegen das Cafe gestimmt).

wie wenn es umgekehrt anders gewesen wäre.

Seit ich mehr als 30 €cts/Semester mache, habe ich weder Zeit noch Lust mich für diese Politik zu interessieren.
4-Augenprinzip lol, beim Cafe Rosa hat auch das 1000Augenprinzip versagt. Jeder der mal im Plenum bei denen war, oder auch nur in den Studienrichtungsvertretungen weis, dass da was da für Leute sind.

Studienrichtungsvertretungen?
Diese Organe gibt es schon seit 13 Jahren nicht mehr. Heute gibt es nur Studienvertretungen, wo die fachverwandten Studienrichtungen fusioniert sind. Das mit dem 4-Augenprinzip ist daher wohl nur die Mutmaßung eines ehemaligen Funktionärs (im internen ÖH-Slang auch "Altlemur" genannt).

Nett gesagt...

In meiner aktiven Zeit in der ÖH wurde ich darauf hingewiesen, seitens ÖH-Finanzreferat Wien, dass ich doch bitte in Inventar und Equipment investieren sollte als das Geld für studentische Belange wie Soziales udgl. zu verwenden.
Dies wäre nämlich ihrerseits wesentlich einfacher handzuhaben und zu genehmigen.
Zudem obligt die gesamte Geldverwaltung im Bereich der FH/PH in Wien bei der Bundesgeschäftsstelle der ÖH und nicht bei den FH/PHs selbst, da keine eigene jur. Person und keine Verwaltung, obgleich diese es wahrscheinlich deutlich besser machen würden als die ÖH selbst. Diese ist an Bürokratie kaum zu übertreffen.
Wieviel Geld in diesem admin. Bereich tatsächlich untergeht weiß keiner so genau...
Wir selbst hatten kaum Entschädigung...

Die Entschädigung deckte gerade mal die Kosten der tatsächlichen Aufwände.
und eine tatsächliche Abrechnung mit der ÖH ist mindestens so kompliziert wie ein Steuerausgleich bei mehreren Einkommen...

Ein paar Korrekturen und Ergänzungen:

Dass FH- und PH-Vertretungen keine eigenen jur. Personen sind, hat der Gesetzgeber so entschieden. Und die FH- und PH-Gremien sind selbst ÖH-Organe (§ 1 Abs. 1 HSG 1998). Eure Ansprechperson ist der Wirtschaftreferent der Bundesvertretung und nicht das "ÖH-Finanzreferat Wien" (dieses gibt es nicht). Auch gibt es keine Bundesgeschäftsstelle - das nächst Nähere wäre die Geschäftsstellensekretärin, die ist aber dafür nicht zuständig. Die Bürokratie ergibt sich aus den Richtlinien der Kontrollkommission, die zugegebener Maßen mit wenig Hausverstand erstellt wurden. Gelder für Administration gehen nicht auf Kosten der PH/FH-Gremien. Die Ausgaben und Rücklagen der PH/FH-Gremien sind im Übrigen im Jahresabschluss der BV aufgeschlüsselt.

Entschädigung wofür?

viele wollen nur Geld, Toleranzsemester, Berufspolitiker werden. ***!#+#

natürlich, und Altruismus gilt gar nichts mehr....

es gibt auch Öh-Vertreter, die Stunden um Stunden in Konferenzen und Komissionen sitzen, ohne Zusatzsemester, und meine politische Karriere ist nach Abgang ebenfalls nicht existent. Es ging um eine positive Mitgestaltung.

Entschädigung? unsere Bahnfahrkarten zur Öh-Versammlung in Wien

der Richtigkeit halber ...

... die FH OÖ hat nicht über 9.000 Studierende, sondern in etwa 4500 wie auch aus dem Dokument, das wahrscheinlich die Quelle für den Artikel darstellt herausgelesen werden kann: http://www.oeh.ac.at/fileadmin... scannt.pdf

Was die RedakteurInnen wohl falsch verstanden haben ist die Hochrechnung in der Spalte neben den alten Studierendenzahlen, die einfach die Verdoppelung der Zahlen aus dem Vorjahr darstellt, weil Studierende pro Jahr 2x ÖH-Beitrag bezahlen (einmal pro Semester)

€16,50?

Warum muss ich dann sei 2 Semestern €17 zahlen?

Die EUR 0,50 sind ein Sonderbeitrag nach § 29 Abs. 6 HSG 1998 und beinhaltet eine Unfalls- und Haftpflichtversicherung auf dem Universitätsgelände, bei Uni- oder ÖH-Veranstaltungen (egal wo) und auf dem Weg dort hin bzw. von dort.

Der Artikel hält nicht, was die Überschrift verspricht.

Was mit dem Geld passiert ...

fließt der Großteil ... in die Aufrechterhaltung der Strukturen (Büros, Aufwandsentschädigungen für Referenten und Sachbearbeiter, administratives Personal etc.) sowie diverse Projekte.

Super. Diverses und Aufwandsentschädigungen für Funktionäre ... da bin ich ja jetzt beruhigt.

Freuen Sie sich doch über ihr Koerberlgeld!

Und was macht die Bundesvertretung mit den 15%?

Soll nicht polemisch sein jetzt. Ich weiß es wirklich nicht.

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