Verfassungsklage gegen VDS: Mehr Mitkläger als erhofft

Mehr als 1.000 Personen unterstützen bereits die Klage und haben eine Vollmacht erteilt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) und die Grünen wollen gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsklage einreichen. Dafür haben sie die Bürger aufgerufen, an der Klage teilzunehmen. Bis zum 18. Mai hat man auf 1.000 Mitkläger gehofft, doch bereits jetzt haben die Organisatoren die Tausender-Marke überschritten.

13.000 haben Formular ausgefüllt

Um an der Klage teilzunehmen, müssen Interessierte das Onlineformular ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und per Post an die Initiatoren schicken. Das benötigte Formular wurde bereits von mehr als 13.000 Personen ausgefüllt.

Vorratsdatenspeicherung

Seit April müssen Anbieter von Telekomdiensten die Kommunikationsdaten ihrer Kunden für mindestens ein halbes Jahr speichern - ob diese nun per Festnetz oder Handy telefonieren, E-Mails und SMS verschicken oder im Internet surfen. Für die Initiatoren der Klage stellt die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten einen schweren Grundrechtseingriff dar, darum wollen sie das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippen lassen.

Geringe Chancen auf Erfolg

Allerdings geben Verfassungsexperten der Klage nur geringe Chancen auf Erfolg. Der VfGH hat bisher kein Gesetz gekippt, das auf einer EU-Richtlinie basiert. Der ehemalige Ersatzrichter des VfGH, Theo Öhlinger, glaubt, dass die Verfassungsrichter ein vom irischen High Court veranlasstes Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten werden, bevor sie zu einem Urteil gelangen. (soc, derStandard.at, 5.4.2012)

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bei mir funktioniert es

btw: die Seite wurde angepasst,...

... und nun ist die "schwelle" von 1.000 klägern weg.

derzeit sind es bereits knapp 1.300 die mitklagen und über 13.000 die das formular ausgefüllt haben!!!

WEITER SO!!!

Sind eigentlich auch Sanktionen bei Verletzung der Speicherungsfrist vorgesehen?

Was wäre, wenn zum Beispiel ein Handyprovider sagt, wir machen nicht mit, und dies sogar lautstark bewirbt? Ließe sich durch den zu erwartenden Kundenzuwachs eine etwaige Strafzahlung ausgleichen?

Speicherungspflicht muss es natürlich heißen.

Lt. meinen Informationen (die mögen falsch sein) gibt es keine Strafe,

wenn man nicht gespeichert hat bzw. schon gespeichert hat, aber keine Daten zur Verfügung stellen kann. Man kann ja einen Festplattencrash haben und die Daten sind weg.

Lt. Gesetz gibt es keine strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen "Strafen", wenn man keine Daten zur Verfügungstellen kann.

Fragens den Flöttl, wie das so geht.....

Hahahahaha!!

Der war gut!

Der VfGH hat bisher kein Gesetz gekippt, das auf einer EU-Richtlinie basiert.

Ein hochinteressanter Aspekt. Die Politiker werden in Zukunft alle Gesetze, die sie auf nationaler Ebene nicht durchsetzen können auf die EU-Ebene verlegen. Der EU-Moloch ist also die Müllhalde der Anti-Demokraten. Wirklich bemerkenswert, man muss sich das nur auf der Zunge zergehen lassen.

das machens doch schon seit dem die eu existiert. dinge die unangenhm bei den nächsten wahlen sein könnten, werden auf eu-ebene verfrachtet. dann können die politiker schimpfen: die böse eu. nur das schöne ist ja: in der eu arbeiten auch nur abgesandte unserer parteien.

leider denken aber viele nicht soweit mit, und glauben dem eu-bashing ja auch noch.

auch wenn die klage scheinbar nur wenig chance auf erfolg hat, ich hab meine vollmacht unterschrieben und abgeschickt!! tolle aktion von ak-vorrat und den grünen ...

GANZ GENAU!

klar, aufgrund der rechtlichen situation sind die chancen auf erfolg gering, aber sie sind erstens vorhanden.

zweitens aber geht es hier vor allem um eine POLITISCHE ENTSCHEIDUNG, so wie jegliche Rechtsnorm immer ein politikum ist, weil sie letztlich die werte und regeln repräsentiert, die sich eine gesellschaft selber gibt (theoretisch jedenfalls).

und genau DARUM GEHT ES! MAN MUSS POSITION BEZIEHEN! auch wenn - oder gerade weil - das nur wenige tun.

und ich hoffe, dass viele so denken und sich dieser klage anschliessen werden. mein formular jedenfalls sollte schon dort eingelangt sein.

Ich sehe das auch so. Es ist ein kleiner Schritt zu mehr Demokratie. Man kann nichts verändern, wenn man sich nicht selbst bewegt!

Meine ist noch unterwegs

Heute weggeschickt und kann nur hoffen dass das was wird, und ich muss es sagen ich hab die A****öcher nicht gewählt die das unterschrieben haben.

in österreich gäbs wahrscheinlich nicht mal einen grund das gesetz nochmal zu überlegen,...

... wenn die akvorrat 8 mio. mitkläger hätt ;(

trotzdem! unterschreiben, unterschreiben, unterschreiben!!!

Art 8 (1)EMRK!!! lesen und verstehen

Dem EuGH wird nichts anders übrigbleiben weil Art. 8 EMRK (1) klar verletzt wird. Briefe werden ja auch nicht mit Datum absendere Empfänger Absendeort Datentechnisch bevoratet.
Die moderne Korrespondenz ist E-Mail also Elektronische Korrespondenz. Art 8 schützt aber jegliche Korrespondenz nichtnur deren Inhalte sondern eben alles!
Das sollten sich die Verfassungsexperten mal vor Auge halten!!

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für

die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Verhindern kann die Vorratsdatenspeicherung kaum was weil sie erst im Nachhinein ausgewertet werden kann...daher hat sie keinen Verhinderungs-Schutzcharakter sondern nur einen Verfolgungs-Beweis-Verdächtigungscharakter

ob das BRZ überhaupt schon speichern kann?

ich bezweifel dass das brz überhaupt schon soweit is mitzuloggen, bis ich keine anderen news gehört hab

da wirst du länger warten... das brz speichert gar nix. die Provider müssen die Daten 6 Monate speichern, die Infrastruktur dafür bereitstellen und den Behörden den Zugang ermöglichen.

da wirst du länger warten... das brz speichert gar nix. die Provider müssen die Daten 6 Monate speichern, die Infrastruktur dafür bereitstellen und den Behörden den Zugang ermöglichen.

Macht mit! Es ist unser aller Pflicht diese Klage zu unterstützen, wenn wir auf den Datenschutz wert legen, den unsere Regierung, die EU und Organisationen außerhalb der EU nehmen wollen!

Ja, kompliment dafür dass ihr dran bleibt!

Drucker anwerfen und geht schon! Bei dem sollten wirklich alle mitmachen!

na dann

muss ich wohl wieder meinen drucker anwerfen

...damit i mein schwaf einestecken kau

Von mir grün für den Namen!

Ja, wenn man Herbert heißt, ist jeder Name besser^^

Kleiner Scherz;)

sehr gut auch mal ein Kompliment an den Standard das er an dem Thema dran bleibt! Vielen Dank :)
heute wird meine abgeschickt!

stimmt, grossen dank an den standard fuer die zahlreiche und qualitative berichterstattung!!!

mathematische kompetenz

13.00 haben Formular ausgefüllt

Um an der Klage teilzunehmen, muss man das Onlineformular ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und per Post an die Initiatoren schicken. Das benötigte Formular wurde sogar bereits von mehr als 13.000 Personen ausgefüllt.

der standard....mit rückgrat, aber ohne mathe kenntnisse geschrieben

"Der VfGH hat bisher kein Gesetz gekippt, das auf einer EU-Richtlinie basiert."

Wie soll man diesen Satz verstehen?

Dass kein auf einer EU-Richtlinie basierendes Gesetz gekippt wurde, weil das Gesetz verfassungskonform war, oder es war nicht verfassungskonform und wurde dennoch nicht gekippt, weil es auf einer EU-Richtlinie basierte?

was ist mit der verpflichtung, dass die hauseigentümer neue postkästen bezahlen müssen?

das hat der vfgh gehoben, und ich vermute mal, dass es auch auf einer eu-rl basierte.

Das Gemeinschaftsrecht steht über (!) dem einfachen nationalen Verfassungsrecht. Das gilt auch für EU-Richtlinien. Ein Gesetz, das auf eine EU-Richtlinie basiert, kann daher nur dann vom VfGH wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden, wenn es nicht richtlinienkonform umgesetzt wurde. Natürlich kann auch die EU-RL selber grundrechtswidrig sein (seit Lissabon steht die EU Grundrechtscharte im Primärrang) - das hat aber der EuGH zu entscheiden. Dh der VfGH müsste dann die Sache in einem Vorabentscheidungsverfahren vorlegen.

(einfach dargestellt)

DAbei müßte man Jedes auf EU-Richtlinien basierte Gesetz kippen, den "Alle Macht geht vom Volke aus", und die EU ist nicht das Volk!

Kurz zusammengefasst bedeutet es dass unser VfGH deutlich Regierungshöriger ist als z.B. das Bundesverfassungsgericht in D welches wirklich nur auf Basis der Verfassung entschiedet.

Also ich hätte das so verstanden:

das Gesetz ist NICHT verfassungskonform, aber der VfGH hat nicht die Eier dazu es zu stürzen.

Leider wie so oft hier in Ö werden Dinge einfach akezpiert, weil man "Angst" vor Konsequenzen hat um dadurch vielleicht schlecht dazustehen oder von der allmächtigen EU gerügt zu werden.

Diese Angst hat der Deutsche Bundesgerichtshof

nicht. Der hat das Gesetz bereits aufgehoben. Genauso wie 4 andere EU Länder. Der Irische traut sich nicht selbst und hofft der EuGH übernimmt das für ihn.

Man muß nicht mal akzeptieren, es hapert schon früher.

Österreich ist Mitglied und damit Teil der EU. Es ist nicht "die EU", weil die EU inkludiert UNS.

Nur wir haben halt einfach nicht die Eier (bzw. unsere Vertreter in der EU, also sowohl Parlament, Ministerrat, als auch Kommission) scheinbar was zu sagen (bzw. dürfte es einfach auch an der Fachkompetenz liegen), und dann kommt es erst zu Richtlinien. Idealerweise würden unsere Vertreter schon viel früher was gegen solche Richtlinien machen (und z.B. auch im Parlament NICHT zustimmen).

Auch wir sind gefordert, weil wir wählen ja unsere Vertreter dort, einerseits direkt durch die EU-Wahl, und andererseits indirekt durch unsere Regierung.

Das ist halt das Problem...

... anstatt dass wir die besten Politiker dort hin schicken, wo mittlerweile ein Großteil unserer Gesetze gemacht wird, machen wir genau das Gegenteil: Wir entsorgen die Unfähigsten nach Brüssel und schimpfen anschließend über die böse EU.

Wenn ich mir die Vollpfosten unserer Regierung und Parteien in Österreich ansehe kann ich mir nicht vorstellen dass wir noch unfähigere Leute gefunden haben, die wir nach Brüssel geschickt haben.

Naja... Strasser ist schon unüberbietbar in Unfähigkeit denk ich, daneben stehen sogar Politiker unserer Regierungsriege vergleichsweise "gut" da.

naja

wenn die EU vom Hochhaus springt, springt Österreich hinterher...

Hab schon weggeschickt ;)

Klar, weil EU beinhaltet Österreich. "Die EU" als von Österreich externe Entität gibt's ja nicht. Wir sind da dabei. Nur haben wir nicht die Eier es mitzugestalten (bzw. ist's der Bevölkerung angesichts der Teilnahme an EU-Wahlen scheinbar eh wurscht, aber Hauptsache schimpfen über diese "ominöse EU").

ÖVP und SPÖ hat im Europaparlament FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt OBWOHL sie wußten, dass die ÖsterreicherInnen mehrheitlich GEGEN sämtliche Stasi-Überwachungsmethoden sind.

Eben. Wer hat die SPÖ/ÖVP-Vertreter gewählt ins Parlament?

Und das dürften scheinbar auch nicht die hellsten Köpfe sein. Ich bezweifle dass die meisten von denen überhaupt wissen wofür die gestimmt haben.

Wieso entsorgen wir eigentlich unsere dümmsten Politiker ins EU-Parlament?

hat weniger mit Dummheit als mit Ar*kriechen zu tun.
http://wikileaks.org/cable/201... NA130.html

Da fehlt aber eine Null!

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