Weitere Ermittlungen: Experte prüft Faymann-Inserate

Saskia Jungnikl, Michael Völker
5. April 2012, 18:14
  • 2008 am Praterstern: Werner Faymann, damals noch Infrastrukturminister, 
Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der damalige ÖBB-Generaldirektor 
Martin Huber.
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    2008 am Praterstern: Werner Faymann, damals noch Infrastrukturminister, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der damalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber.

  • "Blitzsauber in die ÖBB-Zukunft" und "Sie fragen - der Minister antwortet": Zweiseitige "Medienkooperation" in der "Kronen Zeitung".
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    foto: dietiwag.org

    "Blitzsauber in die ÖBB-Zukunft" und "Sie fragen - der Minister antwortet": Zweiseitige "Medienkooperation" in der "Kronen Zeitung".

  • Mit Werner Faymann "pünktlich wie die Eisenbahn".
(Diese Fotos der Inserate stammen von dem Blog dietiwag.org, der auch bei Tirols Landeshauptmann Günther  Platter eine Inseratenaffäre ortet.)
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    foto: dietiwag.org

    Mit Werner Faymann "pünktlich wie die Eisenbahn".

    (Diese Fotos der Inserate stammen von dem Blog dietiwag.org, der auch bei Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Inseratenaffäre ortet.)

Die Staatsanwaltschaft will Teile des Verfahrens gegen Kanzer Werner Faymann einstellen, zu den ÖBB-Inseraten - 48 Seiten in der "Krone" - aber ein Gutachten in Auftrag geben. Die Justizministerin muss entscheiden

Staatssekretär Josef Ostermayer sagt, die Vorwürfe gegen ihn und Bundeskanzler Werner Faymann seien "zusammengebrochen". Was letztendlich überbleibe, sei ein Klacks, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD, und auch hier gehe er davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) hat am Donnerstag den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien in wesentlichen Teilen unterstützt und zur endgültigen Genehmigung an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) weitergeschickt. Das Verfahren soll eingestellt werden - aber nicht zur Gänze: In einem Punkt hält die OStA weitere Erhebungen für notwendig, sie hat die Staatsanwaltschaft Wien beauftragt, erneut zu prüfen.

Ein Gutachter soll die ÖBB-Inserate in den Ausgaben der "Kronen Zeitung", in denen der damalige Infrastrukturminister Faymann abgefeiert wurde, auf ihren Werbewert prüfen.

Die ursprüngliche Anzeige kam von der FPÖ. Es geht um Inserate der ÖBB und der Asfinag. Die FPÖ hatte den Verdacht geäußert, Faymann habe mithilfe von Ostermayer, damals sein Büroleiter, die Unternehmen ÖBB und Asfinag genötigt, Inserate in "befreundeten" Medien zu schalten, um erstens diesen Zeitungen Aufträge zukommen zu lassen und sie damit gewogen zu stimmen und zweitens auf Kosten anderer ungeniert Eigenwerbung zu betreiben.

Verdacht der Untreue

Was den Asfinag-Komplex betrifft, hält die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen für abgeschlossen. Justizministerin Karl muss entscheiden, ob das Verfahren hierzu eingestellt wird. Zurück an die Staatsanwaltschaft ging jedoch die ÖBB-Affäre: 48 Seiten in der "Kronen Zeitung", aus denen Faymann herauslacht. Ostermayer meint, das sei ein Schnäppchen gewesen. Für die 48 Seiten habe man ingesamt nur 500.000 Euro gezahlt, das sei ein Drittel des tatsächlichen Wertes. Ostermayer: "Wenn ich vor jedem Inserat ein Gutachten einholen muss, um mich nicht dem Verdacht der Untreue auszusetzen, kann ich überhaupt nicht mehr inserieren."

Ein Sachverständiger soll jetzt die 24 jeweils zweiseitigen ÖBB-Inserate in der "Kronen Zeitung" überprüfen, den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob der ÖBB dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue.

"Weil Untreue den Eintritt eines Schadens voraussetzt, wird das einzuholende Gutachten einzig die Frage zu beurteilen haben, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat", betont Peter Gildemeister, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft. Der Sachverständige sollte in etwa zwei bis drei Monaten mit der Untersuchung fertig sein, sagt Gildemeister im STANDARD-Gespräch.

Wenig Gegenliebe für Faymann-Kampagne

Die "Krone"-Kampagne soll direkt vom Infrastrukturministerium in Auftrag gegeben worden sein. "Herr Minister Faymann hat mit der "Kronen Zeitung" eine mehrteilige Kooperation 'Unsere Bahn' im Jahr 2007 vereinbart", heißt es auf einem vom "profil" im Jahr 2008 veröffentlichten Faksimile eines Antrages vom September 2007 an den Vorstand der ÖBB-Holding. Nach Aussagen von ehemaligen ÖBB-Managern dürfte diese Kampagne beim Vorstand auf wenig Gegenliebe gestoßen sein.

Alle anderen von der FPÖ erhobenen Vorwürfe gegen Faymann und Ostermayer sind für die Staatsanwaltschaft vorerst einmal vom Tisch. Für Vorwürfe, die sich auf andere Medien beziehen, sei "der Werbewert für das jeweilige Unternehmen hingegen eindeutig zu bejahen", heißt es.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist über die weiteren Ermittlungsschritte "hoch erfreut". Er nimmt allerdings "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, dass die Asfinag in den Ermittlungen ausgeklammert werde. (Saskia Jungnikl, Michael Völker, DER STANDARD, 6.4.2012)

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Wohl eher Chuzpe. Denn trotz erdrückender Beweise werden die Ermittlungen eingestellt und nur noch ein lächerliches Auftragsgutachten erstellt, dass no-na einen Werbwert ergeben wird.

Als Minister eigenständige Unternehmen dazu zwingen aus ihrem Konzernwerbebudget Werbung für den Minister zu machen ist AMTMISSBRAUCH und ein Verstoß gegen das Aktiengesetz und gerade in diesen Punkten wird die Ermittlung von er roten Wiener StA eingestellt. Nur weil die Optik gar so schlecht ist, gibt man noch dieses lächerliche Gutachten in Auftrag, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.

Grade die neue Ausgabe der Fliegenpost erhalten...

Faymann inseriert dort sicher!
http://666kb.com/i/c2opxa4... lj699z.jpg

bin zwar kein Fan...

... dieser Selbstbeweihräucherung von Politiker und Politikerinnen über geschaltete PR Anzeigen in ominösen Printmedien, aber Veruntreuung und offensichtliche Korruption im großen Stil sind doch etwas anderes?! Es ist sicher kein Zufall, dass gerade die Kronen Zeitung aus dieser Kampagne Proft gezogen hat, doch leider bezweifle ich, dass es ein anzuwendendes Gesetz gegen solche Werbeschaltungen gibt.

Es ist prinzipiell positiv, dass die Öffentlichkeit und die dadurch zum Tatendrang gezwungene Staatsanwaltschaft nun gegenüber jeglichen Ungereimtheiten in der Politik sensibilisiert sind. Doch in Österreich gelten ganz andere Altpolitiker und Lobbyisten als unbescholten, die noch erheblich mehr Dreck am Stecken haben...

Da hast du Recht, die Straftatbestände "Untreue" und "Bestechung" haben miteinander nichts zu tun.

Sie sind im Strafgesetzbuch aber mit demselben Strafausmaß bedroht.

Politische Parteien sind kriminelle Organisationen und müssen endlich auch als solche behandelt werden !!!

Steuerfplichtiges Einkommen ist die Summe der Einnahmen.

Da das oftmals persönliche Werbung für den Poltiiker Faymann darstellt, muß der auch dafür Einkommensteuer, plus die Strafe wegen Abgabenhinterziehung, bezahlen!

naja, es wird nicht einfacher hier zwischen Person und Amt zu unterscheiden. Faymann war immerhin damaliger Infrastrukturminister und damit ist diese Inseratenschaltung für die ÖBB durchaus in Verbindung mit seinem Amt zu sehen. Dass er daraus auch soziales Kapital gezogen hat ist nicht von der Hand zu weisen aber jetzt auch nichts groß absonderliches. Wie gesagt, Person und Amt sind bei Spitzenpolitikern kaum mehr von einander zu trennen.

Schicksal

Als alter ÖVP Funktionär kann ich nur sagen. Wir sind schon so oft totgeredet und vor allem totgeschrieben worden und leben immer noch. Klugkacker ala Busek , Neisser, Fischler.... sind unheimlich dienlich (ihrer eigenen Eitelkeit). Dass wir mit anderen Maßstäben gemessen werden ist auch Tatsache. Eine kleine Frage: Was wäre, wenn die ÖBB Inseratenaffäre nicht Faymann sondern Amon oder gar Spindelegger beträfe und die Justizerhebungen fortgesetzt würden wie derzeit bei Faymann? Es gäbe ORF Schlagzeilen, Sonderkommentare, Pressekonferenzen, Stellungenahmen aus allen Winkeln der Politik. Denkt an die 10000 € Sache Amons. Aber bei Nicht ÖVPlern ??? Da kann man politisch und medial ruhig und untätig bleiben. So sind Politik und Medien bei uns.

im gegensatz zu den schwarz/blauen "wo war mei leistungs"träger... ist hier die Leistung wenigstens klar ersichtlich ;-)

na endlich

kommt auch die Belanglospartei in die Bredoullie mit ihren schmierigen Partei- und Obmannfinanzierungen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt dass es in Österreich zu einer Offenlegung von Parteispenden kommt. Also gelernte Österreicherin denke ich wird es noch sehr lange dauern.

Werner, Josef, gehts in Häfn!

es wäre halt wünschenswert

wenn WENIGSTENS EINE - nur EINE (!) Erhebung auch mal zu einem Ergebnis (Freispruch, Verurteilung was auch immer) führen würde. Ich persönlich halte unsere Justiz mittlerweile für eine selbstgefällige und extrem unlustige Kabaretttruppe.

ohne fayymann sind 40% möglich

Eini mit de zwa Goggn in Gemeindekotter !

unsoziale sozialisten, unchristliche christdemokraten

die einzige ideologien die sie noch verfolgen sind korruption und gier.

und die totalitären freiheitlichen auch.

und "die fleißigen und anständigen"

haben sie noch vergessen.

nur mal theoretisch:

wer könnte ihm nachfolgen?

Voves, Burgstaller ..

die lücke, die er hinterlassen würde, könnte ihn problemlos ersetzen.

alternativ natürlich laura rudasch.

laura

die wirklich grossen der geschichte haben alle doppelgänger.

laura hat das auch schon erledigt.

Die Frau Bures, mit ihrer ganzseitigen Anzeige im heutigen Standard!

Hundsdorfer oder Heinisch-Hosek oder Schieder.

ich wünsche mir die frau h-h ... ^^

Christian Kern

Strohpuppe

Ich denke, Werner wäre leicht durch eine Strohpuppe zu ersetzen. Ein bissl einen Grinser draufschminken und gut is'.

Billiger kommt es auch, eine Strohpuppe kann erstens nicht soviel Schaden anrichten wie Werner und braucht außerdem keinen 740er BMW mit Rückenmassagefunktion und Schoför.

Zur Not täte es aber auch ein seelenloser Metallbolzen oder ein Ziegelstein.

In Rod we trust!

Nun ja...

in der SPÖ gibts nicht so wahnsinnig viele Politiker mehr, die eventuell Bundeskanzler oder Parteivorsitzender sein könnten. Als Parteivorsitzenden könnte ich mir LH Franz Voves vorstellen, als Bundeskanzler entweder Staatssekretär Andreas Schieder oder MdEP Jörg Leichtfried. Sollte Österreich reif sein für eine erste Bundeskanzlerin, dann Barbara Prammer.

Oje, Sie haben auch schon aufgegeben

bei Voves gebe ich ihnen 100 % recht !

die Prammer als Bundeskanzlerin?

das ECHT weh!

genau DAS ist das Problem

wo gibt es Politiker, die integer sind und etwas für das Land (und nicht für sich selbst) bewegen wollen?

die Auswahl ist wohl sehr begrenzt - und zwar bei allen Parteien

wirklich eine überraschung.

hätte mir wirklich erwartet, dass diese sache ohne viel tamtam eingestellt wird, immerhin geht es gegen den aktuellen bundeskanzler und einen staatssekretär.

nachdem die dt. rücktrittskultur so gern beschworen wird (wulff): hier wird WEITER gegen den aktuellen bk ermittelt - anzeigen kann ja jeder jeden, wenn substanzlos, dann ehestbaldige einstellung des verfahrens, aber hier ist dies offensichtlich anders - und zwar wegen veruntreuung und einer summe von >500T€. bei herrn amon waren die rücktrittsaufforderung wegen eines druckkostenbeitrages von 10T€ für ein parteiblatt enorm, ich erwarte von der opposition, dass diese rücktrittsaufforderungen nun auch beim bk und seinem alter ego erhoben werden ... ^^

Blökende Schafe im Wulffspelz?

Es wird eng für Faymann

Ich zitiere: "Weil Untreue den Eintritt eines Schadens voraussetzt, wird das einzuholende Gutachten einzig die Frage zu beurteilen haben, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat", sagt Oberstaatsanwaltschaft-Sprecher Peter Gildemeister.

Das ist bei der Krone wohl zu bejahen, aber den Unsummen, die in dieSandart geflossen sind (ich rede nicht von den Pressesubventionen) steht eine mickrige Reichweite gegenüber (siehe Mediaanalyse). DAS grenzt an Korruption.

Justice rules for those with power!

Faymann

sollte einmal in seinem Leben sowas wie Anstand zeigen und den "Wulff" machen. Ansonsten wird es bei der nächsten Wahl zu recht eine desaströse Niederlage setzen. Denn das Sparpaket geplagte Volk hat die Schnauze voll vom Inseratenkanzler und seiner Medienkorruption.

Das Volk bekommt von der ganzen Geschichte ja gar nichts mit. Oder glauben sie, Krone, Österreich oder das dritte Fetznblattl Heute werden irgendetwas kritisches über diese Geschichte schreiben?

Ganz genau,

er soll abwulffen sonst droht eine Vergrasserung des Kanzleramtes !

Gleiches Recht für alle

Also wenn Faymann wegen dieser Inseratenaffäre gehen muss, dann sind auch unzählige weitere "Politische Köpfe" überfällig, die wegen ähnlicher "Vergehen" ihren Platz räumen müssten (z.B. Erwin Pröll in der NÖN: es vergeht kein Tag, da der sakrosankte Landeskaiser von NÖ nicht seine Weisheiten und mahnenden Worte - mit Bild - unters Volk bringt).

Wenn er diese Inserate aus dem Werbebudget der Landesregierung schaltet so ist dies zwar auch eine Geldverschwendung aber wenigstens im Gegensatz zu Faymann der zwei rechtlich eigenständige Unternehmen dazu genötigt hat für ihn Werbung zu machen nicht illegal.

Ansonsten bin ich aber auch der Meinung, dass diese Inseratenverschleuderung bei allen Politiker abgestellt gehört. Wer gute Arbeit macht, braucht keine Werbung.

Langsam tastet man sich an die Mutter der Korruption in diesem Land heran. Gegen den roten Elefanten sind alle anderen nur blaue, schwarze, orange Mücklein.

naja da kann der rote elefant noch was vom schwarzen lernen

ich sehe bei dem thema hauptsächlich schwarz

schon bald wird das dämliche grinsen ein ende finden...spätestens bei den nächsten wahlen!

Werner und Josef geht's in Häfn!

diese sache ist sowas von lächerlich

denn seit jahr und tag schalten politiker, ministerien, ressor werbekampagnien für irgendein thema, dass in den allermeisten fällen irgendein bild eines politikers drauf hat. das ist auf allen ebenen von der gemeinde übers land bis zum bund so.

wenn das so strafrechtlich relevatn wäre, müssten sie aber ca 90% der politiker anzeigen.

außerdem ist es doch wohl bitte im interesse der bevölkerung, wenn ein staatsbetrieb durch ein besseres image mehr gewinn macht.

ASFINAG und ÖBB ist ungleich Ministerium und Kanzleramt.

Ganz einfach: Fragen Sie die Leser der KRONE....

...ob auf grund der Inseratenkampagne die ÖBB ein besseres Image hat!
Und ob sie deshalb mehr ÖBB Tickets gekauft haben!

wir hätten schon längst 90% anzeigen bzw. einbuchten sollen...aber keine angst, darum mach ich mir keine sorgen.

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