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2008 am Praterstern: Werner Faymann, damals noch Infrastrukturminister, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der damalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber.
vergrößern 589x413"Blitzsauber in die ÖBB-Zukunft" und "Sie fragen - der Minister antwortet": Zweiseitige "Medienkooperation" in der "Kronen Zeitung".
vergrößern 588x417Mit Werner Faymann "pünktlich wie die Eisenbahn".
(Diese Fotos der Inserate stammen von dem Blog dietiwag.org, der auch bei Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Inseratenaffäre ortet.)
Staatssekretär Josef Ostermayer sagt, die Vorwürfe gegen ihn und Bundeskanzler Werner Faymann seien "zusammengebrochen". Was letztendlich überbleibe, sei ein Klacks, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD, und auch hier gehe er davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.
Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) hat am Donnerstag den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien in wesentlichen Teilen unterstützt und zur endgültigen Genehmigung an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) weitergeschickt. Das Verfahren soll eingestellt werden - aber nicht zur Gänze: In einem Punkt hält die OStA weitere Erhebungen für notwendig, sie hat die Staatsanwaltschaft Wien beauftragt, erneut zu prüfen.
Ein Gutachter soll die ÖBB-Inserate in den Ausgaben der "Kronen Zeitung", in denen der damalige Infrastrukturminister Faymann abgefeiert wurde, auf ihren Werbewert prüfen.
Die ursprüngliche Anzeige kam von der FPÖ. Es geht um Inserate der ÖBB und der Asfinag. Die FPÖ hatte den Verdacht geäußert, Faymann habe mithilfe von Ostermayer, damals sein Büroleiter, die Unternehmen ÖBB und Asfinag genötigt, Inserate in "befreundeten" Medien zu schalten, um erstens diesen Zeitungen Aufträge zukommen zu lassen und sie damit gewogen zu stimmen und zweitens auf Kosten anderer ungeniert Eigenwerbung zu betreiben.
Verdacht der Untreue
Was den Asfinag-Komplex betrifft, hält die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen für abgeschlossen. Justizministerin Karl muss entscheiden, ob das Verfahren hierzu eingestellt wird. Zurück an die Staatsanwaltschaft ging jedoch die ÖBB-Affäre: 48 Seiten in der "Kronen Zeitung", aus denen Faymann herauslacht. Ostermayer meint, das sei ein Schnäppchen gewesen. Für die 48 Seiten habe man ingesamt nur 500.000 Euro gezahlt, das sei ein Drittel des tatsächlichen Wertes. Ostermayer: "Wenn ich vor jedem Inserat ein Gutachten einholen muss, um mich nicht dem Verdacht der Untreue auszusetzen, kann ich überhaupt nicht mehr inserieren."
Ein Sachverständiger soll jetzt die 24 jeweils zweiseitigen ÖBB-Inserate in der "Kronen Zeitung" überprüfen, den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob der ÖBB dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue.
"Weil Untreue den Eintritt eines Schadens voraussetzt, wird das einzuholende Gutachten einzig die Frage zu beurteilen haben, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat", betont Peter Gildemeister, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft. Der Sachverständige sollte in etwa zwei bis drei Monaten mit der Untersuchung fertig sein, sagt Gildemeister im STANDARD-Gespräch.
Wenig Gegenliebe für Faymann-Kampagne
Die "Krone"-Kampagne soll direkt vom Infrastrukturministerium in Auftrag gegeben worden sein. "Herr Minister Faymann hat mit der "Kronen Zeitung" eine mehrteilige Kooperation 'Unsere Bahn' im Jahr 2007 vereinbart", heißt es auf einem vom "profil" im Jahr 2008 veröffentlichten Faksimile eines Antrages vom September 2007 an den Vorstand der ÖBB-Holding. Nach Aussagen von ehemaligen ÖBB-Managern dürfte diese Kampagne beim Vorstand auf wenig Gegenliebe gestoßen sein.
Alle anderen von der FPÖ erhobenen Vorwürfe gegen Faymann und Ostermayer sind für die Staatsanwaltschaft vorerst einmal vom Tisch. Für Vorwürfe, die sich auf andere Medien beziehen, sei "der Werbewert für das jeweilige Unternehmen hingegen eindeutig zu bejahen", heißt es.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist über die weiteren Ermittlungsschritte "hoch erfreut". Er nimmt allerdings "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, dass die Asfinag in den Ermittlungen ausgeklammert werde. (Saskia Jungnikl, Michael Völker, DER STANDARD, 6.4.2012)
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Wohl eher Chuzpe. Denn trotz erdrückender Beweise werden die Ermittlungen eingestellt und nur noch ein lächerliches Auftragsgutachten erstellt, dass no-na einen Werbwert ergeben wird.
Als Minister eigenständige Unternehmen dazu zwingen aus ihrem Konzernwerbebudget Werbung für den Minister zu machen ist AMTMISSBRAUCH und ein Verstoß gegen das Aktiengesetz und gerade in diesen Punkten wird die Ermittlung von er roten Wiener StA eingestellt. Nur weil die Optik gar so schlecht ist, gibt man noch dieses lächerliche Gutachten in Auftrag, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
... dieser Selbstbeweihräucherung von Politiker und Politikerinnen über geschaltete PR Anzeigen in ominösen Printmedien, aber Veruntreuung und offensichtliche Korruption im großen Stil sind doch etwas anderes?! Es ist sicher kein Zufall, dass gerade die Kronen Zeitung aus dieser Kampagne Proft gezogen hat, doch leider bezweifle ich, dass es ein anzuwendendes Gesetz gegen solche Werbeschaltungen gibt.
Es ist prinzipiell positiv, dass die Öffentlichkeit und die dadurch zum Tatendrang gezwungene Staatsanwaltschaft nun gegenüber jeglichen Ungereimtheiten in der Politik sensibilisiert sind. Doch in Österreich gelten ganz andere Altpolitiker und Lobbyisten als unbescholten, die noch erheblich mehr Dreck am Stecken haben...
naja, es wird nicht einfacher hier zwischen Person und Amt zu unterscheiden. Faymann war immerhin damaliger Infrastrukturminister und damit ist diese Inseratenschaltung für die ÖBB durchaus in Verbindung mit seinem Amt zu sehen. Dass er daraus auch soziales Kapital gezogen hat ist nicht von der Hand zu weisen aber jetzt auch nichts groß absonderliches. Wie gesagt, Person und Amt sind bei Spitzenpolitikern kaum mehr von einander zu trennen.
Als alter ÖVP Funktionär kann ich nur sagen. Wir sind schon so oft totgeredet und vor allem totgeschrieben worden und leben immer noch. Klugkacker ala Busek , Neisser, Fischler.... sind unheimlich dienlich (ihrer eigenen Eitelkeit). Dass wir mit anderen Maßstäben gemessen werden ist auch Tatsache. Eine kleine Frage: Was wäre, wenn die ÖBB Inseratenaffäre nicht Faymann sondern Amon oder gar Spindelegger beträfe und die Justizerhebungen fortgesetzt würden wie derzeit bei Faymann? Es gäbe ORF Schlagzeilen, Sonderkommentare, Pressekonferenzen, Stellungenahmen aus allen Winkeln der Politik. Denkt an die 10000 € Sache Amons. Aber bei Nicht ÖVPlern ??? Da kann man politisch und medial ruhig und untätig bleiben. So sind Politik und Medien bei uns.
kommt auch die Belanglospartei in die Bredoullie mit ihren schmierigen Partei- und Obmannfinanzierungen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt dass es in Österreich zu einer Offenlegung von Parteispenden kommt. Also gelernte Österreicherin denke ich wird es noch sehr lange dauern.
wenn WENIGSTENS EINE - nur EINE (!) Erhebung auch mal zu einem Ergebnis (Freispruch, Verurteilung was auch immer) führen würde. Ich persönlich halte unsere Justiz mittlerweile für eine selbstgefällige und extrem unlustige Kabaretttruppe.
Ich denke, Werner wäre leicht durch eine Strohpuppe zu ersetzen. Ein bissl einen Grinser draufschminken und gut is'.
Billiger kommt es auch, eine Strohpuppe kann erstens nicht soviel Schaden anrichten wie Werner und braucht außerdem keinen 740er BMW mit Rückenmassagefunktion und Schoför.
Zur Not täte es aber auch ein seelenloser Metallbolzen oder ein Ziegelstein.
in der SPÖ gibts nicht so wahnsinnig viele Politiker mehr, die eventuell Bundeskanzler oder Parteivorsitzender sein könnten. Als Parteivorsitzenden könnte ich mir LH Franz Voves vorstellen, als Bundeskanzler entweder Staatssekretär Andreas Schieder oder MdEP Jörg Leichtfried. Sollte Österreich reif sein für eine erste Bundeskanzlerin, dann Barbara Prammer.
hätte mir wirklich erwartet, dass diese sache ohne viel tamtam eingestellt wird, immerhin geht es gegen den aktuellen bundeskanzler und einen staatssekretär.
nachdem die dt. rücktrittskultur so gern beschworen wird (wulff): hier wird WEITER gegen den aktuellen bk ermittelt - anzeigen kann ja jeder jeden, wenn substanzlos, dann ehestbaldige einstellung des verfahrens, aber hier ist dies offensichtlich anders - und zwar wegen veruntreuung und einer summe von >500T€. bei herrn amon waren die rücktrittsaufforderung wegen eines druckkostenbeitrages von 10T€ für ein parteiblatt enorm, ich erwarte von der opposition, dass diese rücktrittsaufforderungen nun auch beim bk und seinem alter ego erhoben werden ... ^^
Ich zitiere: "Weil Untreue den Eintritt eines Schadens voraussetzt, wird das einzuholende Gutachten einzig die Frage zu beurteilen haben, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat", sagt Oberstaatsanwaltschaft-Sprecher Peter Gildemeister.
Das ist bei der Krone wohl zu bejahen, aber den Unsummen, die in dieSandart geflossen sind (ich rede nicht von den Pressesubventionen) steht eine mickrige Reichweite gegenüber (siehe Mediaanalyse). DAS grenzt an Korruption.
sollte einmal in seinem Leben sowas wie Anstand zeigen und den "Wulff" machen. Ansonsten wird es bei der nächsten Wahl zu recht eine desaströse Niederlage setzen. Denn das Sparpaket geplagte Volk hat die Schnauze voll vom Inseratenkanzler und seiner Medienkorruption.
Also wenn Faymann wegen dieser Inseratenaffäre gehen muss, dann sind auch unzählige weitere "Politische Köpfe" überfällig, die wegen ähnlicher "Vergehen" ihren Platz räumen müssten (z.B. Erwin Pröll in der NÖN: es vergeht kein Tag, da der sakrosankte Landeskaiser von NÖ nicht seine Weisheiten und mahnenden Worte - mit Bild - unters Volk bringt).
Wenn er diese Inserate aus dem Werbebudget der Landesregierung schaltet so ist dies zwar auch eine Geldverschwendung aber wenigstens im Gegensatz zu Faymann der zwei rechtlich eigenständige Unternehmen dazu genötigt hat für ihn Werbung zu machen nicht illegal.
Ansonsten bin ich aber auch der Meinung, dass diese Inseratenverschleuderung bei allen Politiker abgestellt gehört. Wer gute Arbeit macht, braucht keine Werbung.
denn seit jahr und tag schalten politiker, ministerien, ressor werbekampagnien für irgendein thema, dass in den allermeisten fällen irgendein bild eines politikers drauf hat. das ist auf allen ebenen von der gemeinde übers land bis zum bund so.
wenn das so strafrechtlich relevatn wäre, müssten sie aber ca 90% der politiker anzeigen.
außerdem ist es doch wohl bitte im interesse der bevölkerung, wenn ein staatsbetrieb durch ein besseres image mehr gewinn macht.
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