Weitere Ermittlungen: Experte prüft Faymann-Inserate

  • 2008 am Praterstern: Werner Faymann, damals noch Infrastrukturminister, 
Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der damalige ÖBB-Generaldirektor 
Martin Huber.
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    2008 am Praterstern: Werner Faymann, damals noch Infrastrukturminister, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der damalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber.

  • "Blitzsauber in die ÖBB-Zukunft" und "Sie fragen - der Minister antwortet": Zweiseitige "Medienkooperation" in der "Kronen Zeitung".
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    foto: dietiwag.org

    "Blitzsauber in die ÖBB-Zukunft" und "Sie fragen - der Minister antwortet": Zweiseitige "Medienkooperation" in der "Kronen Zeitung".

  • Mit Werner Faymann "pünktlich wie die Eisenbahn".
(Diese Fotos der Inserate stammen von dem Blog dietiwag.org, der auch bei Tirols Landeshauptmann Günther  Platter eine Inseratenaffäre ortet.)
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    foto: dietiwag.org

    Mit Werner Faymann "pünktlich wie die Eisenbahn".

    (Diese Fotos der Inserate stammen von dem Blog dietiwag.org, der auch bei Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Inseratenaffäre ortet.)

Die Staatsanwaltschaft will Teile des Verfahrens gegen Kanzer Werner Faymann einstellen, zu den ÖBB-Inseraten - 48 Seiten in der "Krone" - aber ein Gutachten in Auftrag geben. Die Justizministerin muss entscheiden

Staatssekretär Josef Ostermayer sagt, die Vorwürfe gegen ihn und Bundeskanzler Werner Faymann seien "zusammengebrochen". Was letztendlich überbleibe, sei ein Klacks, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD, und auch hier gehe er davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) hat am Donnerstag den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien in wesentlichen Teilen unterstützt und zur endgültigen Genehmigung an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) weitergeschickt. Das Verfahren soll eingestellt werden - aber nicht zur Gänze: In einem Punkt hält die OStA weitere Erhebungen für notwendig, sie hat die Staatsanwaltschaft Wien beauftragt, erneut zu prüfen.

Ein Gutachter soll die ÖBB-Inserate in den Ausgaben der "Kronen Zeitung", in denen der damalige Infrastrukturminister Faymann abgefeiert wurde, auf ihren Werbewert prüfen.

Die ursprüngliche Anzeige kam von der FPÖ. Es geht um Inserate der ÖBB und der Asfinag. Die FPÖ hatte den Verdacht geäußert, Faymann habe mithilfe von Ostermayer, damals sein Büroleiter, die Unternehmen ÖBB und Asfinag genötigt, Inserate in "befreundeten" Medien zu schalten, um erstens diesen Zeitungen Aufträge zukommen zu lassen und sie damit gewogen zu stimmen und zweitens auf Kosten anderer ungeniert Eigenwerbung zu betreiben.

Verdacht der Untreue

Was den Asfinag-Komplex betrifft, hält die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen für abgeschlossen. Justizministerin Karl muss entscheiden, ob das Verfahren hierzu eingestellt wird. Zurück an die Staatsanwaltschaft ging jedoch die ÖBB-Affäre: 48 Seiten in der "Kronen Zeitung", aus denen Faymann herauslacht. Ostermayer meint, das sei ein Schnäppchen gewesen. Für die 48 Seiten habe man ingesamt nur 500.000 Euro gezahlt, das sei ein Drittel des tatsächlichen Wertes. Ostermayer: "Wenn ich vor jedem Inserat ein Gutachten einholen muss, um mich nicht dem Verdacht der Untreue auszusetzen, kann ich überhaupt nicht mehr inserieren."

Ein Sachverständiger soll jetzt die 24 jeweils zweiseitigen ÖBB-Inserate in der "Kronen Zeitung" überprüfen, den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob der ÖBB dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue.

"Weil Untreue den Eintritt eines Schadens voraussetzt, wird das einzuholende Gutachten einzig die Frage zu beurteilen haben, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat", betont Peter Gildemeister, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft. Der Sachverständige sollte in etwa zwei bis drei Monaten mit der Untersuchung fertig sein, sagt Gildemeister im STANDARD-Gespräch.

Wenig Gegenliebe für Faymann-Kampagne

Die "Krone"-Kampagne soll direkt vom Infrastrukturministerium in Auftrag gegeben worden sein. "Herr Minister Faymann hat mit der "Kronen Zeitung" eine mehrteilige Kooperation 'Unsere Bahn' im Jahr 2007 vereinbart", heißt es auf einem vom "profil" im Jahr 2008 veröffentlichten Faksimile eines Antrages vom September 2007 an den Vorstand der ÖBB-Holding. Nach Aussagen von ehemaligen ÖBB-Managern dürfte diese Kampagne beim Vorstand auf wenig Gegenliebe gestoßen sein.

Alle anderen von der FPÖ erhobenen Vorwürfe gegen Faymann und Ostermayer sind für die Staatsanwaltschaft vorerst einmal vom Tisch. Für Vorwürfe, die sich auf andere Medien beziehen, sei "der Werbewert für das jeweilige Unternehmen hingegen eindeutig zu bejahen", heißt es.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist über die weiteren Ermittlungsschritte "hoch erfreut". Er nimmt allerdings "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, dass die Asfinag in den Ermittlungen ausgeklammert werde. (Saskia Jungnikl, Michael Völker, DER STANDARD, 6.4.2012)

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