Weitere Ermittlungen: Experte prüft Faymann-Inserate

Wozu braucht es teure Gutachter und eine Entscheidung der Justizministerin, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt und Untreue/Nötigung feststellt? Wurden hier nicht Millionen Steuergelder auf Befehl des Kanzlers und seines Gehilfen einfach für Eigenwerbung Faymanns verpulvert und die stark defizitäre ÖBB schwer geschädigt? Soll hier mit zweierlei Maß gemessen, nur weil Faymann Bundeskanzler ist?
Für mich ist Faymann klar rücktrittsreif!

auch durch ihre verfehlte Personalpolitik bei den ÖBB hinterlassen haben, laborieren diese noch immer. Die Zerschlagung der ÖBB war das Ziel der Schüssel-Kabinette. Faymann hatte als Verkehrsminister andere Ziele, auch mit den ÖBB. Die Imagekampagne kam den ÖBB zu Gute, war gut gemacht und bot Faymann als zuständigen Resortminister auch eine Plattform, seine Anliegen in punkto ÖBB zu bewerben. Auch wenn es Herrn Vilimsky nicht gefällt, es war keine Rechtsbeugung.

... lautstark nach Rücktritt rufen. Klar, die Löwelstrasse sieht das anders!

Altlasten hin oder her, die Politik und schon gar nicht der Bundeskanzler haben das Recht, das Unternehmen ÖBB durch intensiven Druck und Drohungen an das Management zu einer Serie teurer "Imagekampagnen" zu nötigen und hinein zu regieren! Schon gar nicht - wenn grotesker Weise das Image des Kanzlers statt das der ÖBB im Vordergrund steht!
Zu guter letzt zahlt der Steuerzahler die Rechnung, weil das ÖBB-Defizit durch das hinaus geworfene Geld für Faymann noch höher anwächst!
Ich bin dafür, dass Faymann zurücktritt und die 500. 000 Euro zurückzahlen muss!

was verbrochen haben. Es rechtfertig NIEMALS Fehlerverhalten von Rot und Schwarz.

...deswegen ist die Sp nicht wirklich besser. Be ideisem Kanzler us den eigenen Reihen rotiert der kreisky im Grab

also unser herr staatssekretär und der kasperlkanzler ... die haben nichts schlimmes gemacht und waren auch immer brav. deshalb hoffen sie auch auf viele geschenke vom osterhasi. ich wünsche ihnen nichts böses, aber so ein wenig schei**erei würd ich ihnen schon gönnen für die schweinereien.

bezahlt von der ÖBB - vom Steuerzahler.

Er ist nicht die größte Null der Innenpolitik, deren gibt es mehrere:
Spindelegger, Fekter, Glawischnig, ..., 750 Zeichen reichen bei weitem nicht, alle aufzuzählen!

Es gibt aber auch gute und saubere Politiker - vor allem bei den Grünen.

dass den ÖBB kein Schaden erwachsen ist und das Verfahren daher einzustellen ist.

Das mit dem Gutachten ist ein geschickter Schachzug, denn was soll die arme Frau Justizminister machen, wenn der Gutachter das feststellt, was festzustellen ist.

Somit hat ja alles seine Ordnung.

Kluge Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft in einem politisch heiklen Fall.
Allen kann man es nie recht machen.

aber dem werner, seinem lakai und seinen roten spezi schon ???

Eigentlich bräuchte man keine Sachverständigen, denn Hausverstand täte es auch. Natürlich muss es einen Schaden gegeben haben, denn sonst würde die ÖBB nicht heute tausende Anzeigen mit 9Euro,19 Euro Sparschiene schalten, sondern nur Ombudsstories.
Kern und seine Medienarbeit sind der Beweis, dass die Krone Ombudsstory nicht zum Vorteil der ÖBB gewesen sein kann - nur wenn jetzt seitnes ÖBB auf Ombudsstories statt Preiswerbung umgestellt wird und das für besser erklärt wird, gäbe es einen Beleg für Schadensfreiheit. Sonst zeigt das unternehmerische Normalverhalten das Problem krass auf.
Doch Kern wird den Teufel tun, sowas zu veranlassen.

Wenn eine so genannte Sozialdemokratie auf das Wohlwollen einer derart miesen Boulevardzeitung angewiesen ist- Danke!

Ist irgendwo ein Hinweis auf "bezahlte Anzeige" ersichtlich?
Oder ist das ohnedies nur mehr eine Inseratenzeitung, ohne redaktionellem Inhalt?

Der Grünen, oder der Pfarrerinitaitive?

Eh egal, der (die) nächste rückt eh schon nach, egal was dabei rauskommt, über 60 Jahre lauft das schon so...

Machen wir es zentral!

https://www.facebook.com/WirSindWutbuergerAT

oder wie?

Muss sich, wenns nach Euch geht, wirklich jemand ganz zuerst auf facebook registrieren, um bei einer Initiative oder weiss was ich was immer mitzumachen?
Dieselben Leute reichen dann eine Verfassungsklage wegen der Vorratsdatenspeicherung ein. (Was ich ja an sich gut finde) Nur: Wie geht das zusammen???????????

würde ein bundeskanzler gegen den offiziell ermittelt wird, sein amt zumindest ruhend stellen und sich vertreten lassen.
von rücktritt rede ich da noch gar nicht.

Dafür gibt es das Instrument des Misstrauensantrags.

Ohne Misstrauensantrag, nur:

Wenn ich mich dadurch von einem Spindelegger vetreten lassen muss, welcher die "plattersche Jagdgesellschaft" gut befindet, fühl ich mich nicht wohler;-((((

Die Staatsanwaltschaft kommt zu der Erkenntnis, daß die Vorgehensweise von Faymayer, sich von der ÖBB und der Asfinag bezahlterweise im österreichischen Boulvard als Retter von "eh alles" abfeiern zu lassen, strafrechtlich nicht direkt relevant ist, da sie damit möglicherweise für die betroffenen Unternehmen keinen direkt meßbaren Schaden angerichtet haben.

Na dann ist ja alles wieder in bester Ordnung!

Mehr als einen Regierungschef und Staatssekretär zu haben, der aufgrund seiner politischen Tätigkeit nicht unmittelbar vorbestraft ist, kann man heutzutage sowieso nicht mehr verlangen.

Felix Austria!

So ist das in diesem Land, der Steuerzahler zahlt sich über die Parteienfoerderung und Inseratenkampagnen die eigene Gehirnwäsche:)

Immerhin wurden sie in von der Wenderegierung in ihre Ämter gehievt, um das vormals rote Unternehmen ÖBB an die Wand zu fahren. Das ist Ihnen auch tatsächlich gut gelungen. Die letzten schwarzen Zahlen schrieb der sehr erfolgreiche Draxler - dieser wurde aber durch den Von der Walde ersetzt, der zuvor schon die Berliner Verkehrsbetriebe erfolgreich abgewirtschaftet hat.
Das Einzige was bei den ÖBB rot wurde, waren die Bilanze, nicht zuletzt deshalb, weil man aus einem Unternehmen 10 Teilbereiche mit jeweils 4 Vorständen, mehrheitlich mit schwarzblauorangen Mitläufern bestückte.

Das wurde bei den ÖBB, sowie bei Polizei/Gendarmerie so durchgeführt, wie Sie schreiben, um die eigenen Leute an massgeblichen Stellen unterzubringen.

Ihrem Post kann ich zwar grundsätzlich zustimmen,
aber das die ÖBB jemals schwarze Zahlen einfuhr kann ich mir nicht vorstellen.

Herr Vilimsky lacht noch, aber sein Freund Umberto musste heute demissionieren (Geldwäsche und Zusammenarbeit mit der Mafia). Der verurteilte Uwe kleppt in Kärnten noch auf seinem LR-Sessel. Herr Vilimsky, kräftig in die Hände gespuckt - es gibt viel Mist im Effen-Stall!

Die Roten werden von den Schwarzen laufend "vorgeführt", doch die halten den Schwarzen "dumme Nibelungentreue" bei der Zustimmung zur Zeugenliste des U-Ausschusses.
Doch gegen Dummheit gibts kein Kreutl....

Es ist weniger die Dummheit, als die Angst, selber aufgeblattelt zu werden.

Entweder das oder sie sind doch nicht so "supersauber". Aber vermutlich ist beides zutreffend, fragt sich bloß was schlimmer ist!

Und für dieses "Ergebnis" wurde die ÖVP seit Monaten abgewatscht?
Also ein Freispruch auf Raten, aber wegen 10.000 Euro Druckkostenbeitrag eine mediale Staatsaffären-Inszenierung. Das gibt es auch nur in Österreich.
Faymanns Hauszeitungen, wie Krone und die Fellner Zeitungen berichten nicht einmal darüber.

Wann ist eine Anklage laut Saatsanwaltschaft gerechtfertigt?
Bei notariell beglaubigter Korruption?

um die loszuwerden hilft nur sie abzuwählen .. anders gehts nicht

weisungsgebunde Staatsanwaälte und schlußendlich die politisch abhängige Justizministerin.
Rechtsstaat war einmal - heute finden Kuhhändel statt.
js

Ja, aber die vom politischen Gegner abhängige Justizminsterin. Sollte man schon auch dazusagen.

Man wird sehen, ob die Vorwürfe für eine Anklage nach dem Strafgesetzbuch reichen.
Politisch ist die Sache aber klar: Mit den ÖBB- und Asfinag-Inseraten wollte sich Faymann eine freundliche Berichterstattung kaufen.

hat er doch!

kann die ÖVP nimmer "rote Staatsanwaltschaft" und "Politjustiz" schreien und muss sich auch das Verfahren Amon ohne Mucken gefallen lassen. Gut so, gleiches (Anklage-)Recht für alle.

Es ist einfach nur zum schämen ein Staatsbürger eines Landes zu sein, indem es vermutlich keinen anständigen Politiker mehr gibt.
Wie kann es nur soweit kommen?
Wo sind die Kontrollinstanzen, allen voran unser Bundesheinzi?
Jetzt könnte er zeigen welchen Stellenwert er hat oder glaubt zu haben.

ist leider auf dem Klo!

Welche Rechte hat er, in ein Verfahren einzugreifen?

Der Zustand unserer Regierung kann nur mit "handlungsunfähig" bezeichnet werden.
Seit Wochen gehts nur mehr um Korruption.
Die eigentliche Aufgabe das Land zu regieren kann nicht mehr (konnte nie) erfüllt werden.
Ist dieser Zustand erreicht hat der Bundespräsi das Parlament aufzulösen!

Um Korruption gehts im U-Ausschuss. Das betrifft die restliche Regierung bzw. das Parlament kaum. Sie sollten sich nicht derart von den Medien beeinflussen lassen.

beim höchtl skandal mit den arbeitslosen einkünften wie beim schüssel skandal mit schwarz beschäftigten pflegerinnen und zuletzt beim dienstwagen skandal.

"Die Justizministerin muss entscheiden"
Na seavas, do wird wos rauskemman!

dafür brauchts keinen gutachter. was die seite in der krone kostet kann man bei den mediadaten nachlesen. aber bitte: ich biete mich hiermit an, das für die Kleinigkeit von 50.000 Teuronen zu übernehmen.

... kann man zwar nachlesen, das ist aber eben auch nicht fir Frage.

In Österreich eigentlich noch einen einzigen Politiker, bei dem nicht der geringste verdacht besteht, dass er irgendetwas ausgefressen hat, einen, nur einen?

denn die haben noch keinen vollen Fressnapf gesehen.