Weitere Ermittlungen: Experte prüft Faymann-Inserate

Saskia Jungnikl, Michael Völker
5. April 2012, 18:14
  • 2008 am Praterstern: Werner Faymann, damals noch Infrastrukturminister, 
Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der damalige ÖBB-Generaldirektor 
Martin Huber.
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    2008 am Praterstern: Werner Faymann, damals noch Infrastrukturminister, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der damalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber.

  • "Blitzsauber in die ÖBB-Zukunft" und "Sie fragen - der Minister antwortet": Zweiseitige "Medienkooperation" in der "Kronen Zeitung".
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    foto: dietiwag.org

    "Blitzsauber in die ÖBB-Zukunft" und "Sie fragen - der Minister antwortet": Zweiseitige "Medienkooperation" in der "Kronen Zeitung".

  • Mit Werner Faymann "pünktlich wie die Eisenbahn".
(Diese Fotos der Inserate stammen von dem Blog dietiwag.org, der auch bei Tirols Landeshauptmann Günther  Platter eine Inseratenaffäre ortet.)
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    foto: dietiwag.org

    Mit Werner Faymann "pünktlich wie die Eisenbahn".

    (Diese Fotos der Inserate stammen von dem Blog dietiwag.org, der auch bei Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Inseratenaffäre ortet.)

Die Staatsanwaltschaft will Teile des Verfahrens gegen Kanzer Werner Faymann einstellen, zu den ÖBB-Inseraten - 48 Seiten in der "Krone" - aber ein Gutachten in Auftrag geben. Die Justizministerin muss entscheiden

Staatssekretär Josef Ostermayer sagt, die Vorwürfe gegen ihn und Bundeskanzler Werner Faymann seien "zusammengebrochen". Was letztendlich überbleibe, sei ein Klacks, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD, und auch hier gehe er davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) hat am Donnerstag den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien in wesentlichen Teilen unterstützt und zur endgültigen Genehmigung an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) weitergeschickt. Das Verfahren soll eingestellt werden - aber nicht zur Gänze: In einem Punkt hält die OStA weitere Erhebungen für notwendig, sie hat die Staatsanwaltschaft Wien beauftragt, erneut zu prüfen.

Ein Gutachter soll die ÖBB-Inserate in den Ausgaben der "Kronen Zeitung", in denen der damalige Infrastrukturminister Faymann abgefeiert wurde, auf ihren Werbewert prüfen.

Die ursprüngliche Anzeige kam von der FPÖ. Es geht um Inserate der ÖBB und der Asfinag. Die FPÖ hatte den Verdacht geäußert, Faymann habe mithilfe von Ostermayer, damals sein Büroleiter, die Unternehmen ÖBB und Asfinag genötigt, Inserate in "befreundeten" Medien zu schalten, um erstens diesen Zeitungen Aufträge zukommen zu lassen und sie damit gewogen zu stimmen und zweitens auf Kosten anderer ungeniert Eigenwerbung zu betreiben.

Verdacht der Untreue

Was den Asfinag-Komplex betrifft, hält die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen für abgeschlossen. Justizministerin Karl muss entscheiden, ob das Verfahren hierzu eingestellt wird. Zurück an die Staatsanwaltschaft ging jedoch die ÖBB-Affäre: 48 Seiten in der "Kronen Zeitung", aus denen Faymann herauslacht. Ostermayer meint, das sei ein Schnäppchen gewesen. Für die 48 Seiten habe man ingesamt nur 500.000 Euro gezahlt, das sei ein Drittel des tatsächlichen Wertes. Ostermayer: "Wenn ich vor jedem Inserat ein Gutachten einholen muss, um mich nicht dem Verdacht der Untreue auszusetzen, kann ich überhaupt nicht mehr inserieren."

Ein Sachverständiger soll jetzt die 24 jeweils zweiseitigen ÖBB-Inserate in der "Kronen Zeitung" überprüfen, den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob der ÖBB dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue.

"Weil Untreue den Eintritt eines Schadens voraussetzt, wird das einzuholende Gutachten einzig die Frage zu beurteilen haben, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat", betont Peter Gildemeister, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft. Der Sachverständige sollte in etwa zwei bis drei Monaten mit der Untersuchung fertig sein, sagt Gildemeister im STANDARD-Gespräch.

Wenig Gegenliebe für Faymann-Kampagne

Die "Krone"-Kampagne soll direkt vom Infrastrukturministerium in Auftrag gegeben worden sein. "Herr Minister Faymann hat mit der "Kronen Zeitung" eine mehrteilige Kooperation 'Unsere Bahn' im Jahr 2007 vereinbart", heißt es auf einem vom "profil" im Jahr 2008 veröffentlichten Faksimile eines Antrages vom September 2007 an den Vorstand der ÖBB-Holding. Nach Aussagen von ehemaligen ÖBB-Managern dürfte diese Kampagne beim Vorstand auf wenig Gegenliebe gestoßen sein.

Alle anderen von der FPÖ erhobenen Vorwürfe gegen Faymann und Ostermayer sind für die Staatsanwaltschaft vorerst einmal vom Tisch. Für Vorwürfe, die sich auf andere Medien beziehen, sei "der Werbewert für das jeweilige Unternehmen hingegen eindeutig zu bejahen", heißt es.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist über die weiteren Ermittlungsschritte "hoch erfreut". Er nimmt allerdings "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, dass die Asfinag in den Ermittlungen ausgeklammert werde. (Saskia Jungnikl, Michael Völker, DER STANDARD, 6.4.2012)

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Zu feige um den Kanzler anzuklagen?

Wozu braucht es teure Gutachter und eine Entscheidung der Justizministerin, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt und Untreue/Nötigung feststellt? Wurden hier nicht Millionen Steuergelder auf Befehl des Kanzlers und seines Gehilfen einfach für Eigenwerbung Faymanns verpulvert und die stark defizitäre ÖBB schwer geschädigt? Soll hier mit zweierlei Maß gemessen, nur weil Faymann Bundeskanzler ist?
Für mich ist Faymann klar rücktrittsreif!

An den Schäden die die Effen-Verkehrsminister ...

auch durch ihre verfehlte Personalpolitik bei den ÖBB hinterlassen haben, laborieren diese noch immer. Die Zerschlagung der ÖBB war das Ziel der Schüssel-Kabinette. Faymann hatte als Verkehrsminister andere Ziele, auch mit den ÖBB. Die Imagekampagne kam den ÖBB zu Gute, war gut gemacht und bot Faymann als zuständigen Resortminister auch eine Plattform, seine Anliegen in punkto ÖBB zu bewerben. Auch wenn es Herrn Vilimsky nicht gefällt, es war keine Rechtsbeugung.

Eine zutiefst naive Sicht der Dinge! Das war Amtsmissbrauch, Unterschlagung von Steuergeldern, Bestechung von Massenmedien. Hätte das Faymann, sondern ein Politiker einer anderen Partei , wäre das ein Politskandal und alle (Medien) würden

... lautstark nach Rücktritt rufen. Klar, die Löwelstrasse sieht das anders!

Wer gibt Faymann das Recht - hineinzuregieren?

Altlasten hin oder her, die Politik und schon gar nicht der Bundeskanzler haben das Recht, das Unternehmen ÖBB durch intensiven Druck und Drohungen an das Management zu einer Serie teurer "Imagekampagnen" zu nötigen und hinein zu regieren! Schon gar nicht - wenn grotesker Weise das Image des Kanzlers statt das der ÖBB im Vordergrund steht!
Zu guter letzt zahlt der Steuerzahler die Rechnung, weil das ÖBB-Defizit durch das hinaus geworfene Geld für Faymann noch höher anwächst!
Ich bin dafür, dass Faymann zurücktritt und die 500. 000 Euro zurückzahlen muss!

Egal welche Dodel der Effen

was verbrochen haben. Es rechtfertig NIEMALS Fehlerverhalten von Rot und Schwarz.

nur wei ldie F so schlecht war.....

...deswegen ist die Sp nicht wirklich besser. Be ideisem Kanzler us den eigenen Reihen rotiert der kreisky im Grab

zu ostern kommt der ostermeyer(hase) und bringt geschenke

also unser herr staatssekretär und der kasperlkanzler ... die haben nichts schlimmes gemacht und waren auch immer brav. deshalb hoffen sie auch auf viele geschenke vom osterhasi. ich wünsche ihnen nichts böses, aber so ein wenig schei**erei würd ich ihnen schon gönnen für die schweinereien.

Faymann, die Schöpfung der Krone

bezahlt von der ÖBB - vom Steuerzahler.

Er ist nicht die größte Null der Innenpolitik, deren gibt es mehrere:
Spindelegger, Fekter, Glawischnig, ..., 750 Zeichen reichen bei weitem nicht, alle aufzuzählen!

Es gibt aber auch gute und saubere Politiker - vor allem bei den Grünen.

Das Gutachten wird ergeben,

dass den ÖBB kein Schaden erwachsen ist und das Verfahren daher einzustellen ist.

Das mit dem Gutachten ist ein geschickter Schachzug, denn was soll die arme Frau Justizminister machen, wenn der Gutachter das feststellt, was festzustellen ist.

Somit hat ja alles seine Ordnung.

Kluge Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft in einem politisch heiklen Fall.
Allen kann man es nie recht machen.

aber dem werner, seinem lakai und seinen roten spezi schon ???

Ergebnis klar

Eigentlich bräuchte man keine Sachverständigen, denn Hausverstand täte es auch. Natürlich muss es einen Schaden gegeben haben, denn sonst würde die ÖBB nicht heute tausende Anzeigen mit 9Euro,19 Euro Sparschiene schalten, sondern nur Ombudsstories.
Kern und seine Medienarbeit sind der Beweis, dass die Krone Ombudsstory nicht zum Vorteil der ÖBB gewesen sein kann - nur wenn jetzt seitnes ÖBB auf Ombudsstories statt Preiswerbung umgestellt wird und das für besser erklärt wird, gäbe es einen Beleg für Schadensfreiheit. Sonst zeigt das unternehmerische Normalverhalten das Problem krass auf.
Doch Kern wird den Teufel tun, sowas zu veranlassen.

Krone

Wenn eine so genannte Sozialdemokratie auf das Wohlwollen einer derart miesen Boulevardzeitung angewiesen ist- Danke!

und die Krone wird deshalb nicht belangt?

Ist irgendwo ein Hinweis auf "bezahlte Anzeige" ersichtlich?
Oder ist das ohnedies nur mehr eine Inseratenzeitung, ohne redaktionellem Inhalt?

Liest man im Standard irgendwo bezahlte Anzeige

Der Grünen, oder der Pfarrerinitaitive?

Eh egal, der (die) nächste rückt eh schon nach, egal was dabei rauskommt, über 60 Jahre lauft das schon so...

So lasset uns zentral kommunizieren und niveauvoll diskutieren!

Machen wir es zentral!

https://www.facebook.com/WirSindWutbuergerAT

Seid ihr denn von allen guten Geistern verlassen,

oder wie?

Muss sich, wenns nach Euch geht, wirklich jemand ganz zuerst auf facebook registrieren, um bei einer Initiative oder weiss was ich was immer mitzumachen?
Dieselben Leute reichen dann eine Verfassungsklage wegen der Vorratsdatenspeicherung ein. (Was ich ja an sich gut finde) Nur: Wie geht das zusammen???????????

in einem politisch entwickelten land

würde ein bundeskanzler gegen den offiziell ermittelt wird, sein amt zumindest ruhend stellen und sich vertreten lassen.
von rücktritt rede ich da noch gar nicht.

... in einem politisch entwickelten Land würde ein verurteiltes LR-Mitglied nicht in seinem Amt bleiben können ...

Dafür gibt es das Instrument des Misstrauensantrags.

Das sollte er von sich aus tun;-))

Ohne Misstrauensantrag, nur:

Wenn ich mich dadurch von einem Spindelegger vetreten lassen muss, welcher die "plattersche Jagdgesellschaft" gut befindet, fühl ich mich nicht wohler;-((((

Na immerhin!

Die Staatsanwaltschaft kommt zu der Erkenntnis, daß die Vorgehensweise von Faymayer, sich von der ÖBB und der Asfinag bezahlterweise im österreichischen Boulvard als Retter von "eh alles" abfeiern zu lassen, strafrechtlich nicht direkt relevant ist, da sie damit möglicherweise für die betroffenen Unternehmen keinen direkt meßbaren Schaden angerichtet haben.

Na dann ist ja alles wieder in bester Ordnung!

Mehr als einen Regierungschef und Staatssekretär zu haben, der aufgrund seiner politischen Tätigkeit nicht unmittelbar vorbestraft ist, kann man heutzutage sowieso nicht mehr verlangen.

Felix Austria!

So ist das in diesem Land, der Steuerzahler zahlt sich über die Parteienfoerderung und Inseratenkampagnen die eigene Gehirnwäsche:)

Dass die schwarzblauorangen ÖBB Vorstände keine Freude mit Faymann und schon gar nicht mit dessen Eigenwerbung hatten ist nachvollziehbar.

Immerhin wurden sie in von der Wenderegierung in ihre Ämter gehievt, um das vormals rote Unternehmen ÖBB an die Wand zu fahren. Das ist Ihnen auch tatsächlich gut gelungen. Die letzten schwarzen Zahlen schrieb der sehr erfolgreiche Draxler - dieser wurde aber durch den Von der Walde ersetzt, der zuvor schon die Berliner Verkehrsbetriebe erfolgreich abgewirtschaftet hat.
Das Einzige was bei den ÖBB rot wurde, waren die Bilanze, nicht zuletzt deshalb, weil man aus einem Unternehmen 10 Teilbereiche mit jeweils 4 Vorständen, mehrheitlich mit schwarzblauorangen Mitläufern bestückte.

Das wurde bei den ÖBB, sowie bei Polizei/Gendarmerie so durchgeführt, wie Sie schreiben, um die eigenen Leute an massgeblichen Stellen unterzubringen.

Ihrem Post kann ich zwar grundsätzlich zustimmen,
aber das die ÖBB jemals schwarze Zahlen einfuhr kann ich mir nicht vorstellen.

Hoffe, die StA kann sich bald wieder dem Effen-Skandalen zuwenden ...

Herr Vilimsky lacht noch, aber sein Freund Umberto musste heute demissionieren (Geldwäsche und Zusammenarbeit mit der Mafia). Der verurteilte Uwe kleppt in Kärnten noch auf seinem LR-Sessel. Herr Vilimsky, kräftig in die Hände gespuckt - es gibt viel Mist im Effen-Stall!

Roten....

Die Roten werden von den Schwarzen laufend "vorgeführt", doch die halten den Schwarzen "dumme Nibelungentreue" bei der Zustimmung zur Zeugenliste des U-Ausschusses.
Doch gegen Dummheit gibts kein Kreutl....

Es ist weniger die Dummheit, als die Angst, selber aufgeblattelt zu werden.

"Doch gegen Dummheit gibts kein Kreutl...."

Entweder das oder sie sind doch nicht so "supersauber". Aber vermutlich ist beides zutreffend, fragt sich bloß was schlimmer ist!

Ein Osterwitz?

Und für dieses "Ergebnis" wurde die ÖVP seit Monaten abgewatscht?
Also ein Freispruch auf Raten, aber wegen 10.000 Euro Druckkostenbeitrag eine mediale Staatsaffären-Inszenierung. Das gibt es auch nur in Österreich.
Faymanns Hauszeitungen, wie Krone und die Fellner Zeitungen berichten nicht einmal darüber.

Keiner wird sitzen, nicht einer!

Wann ist eine Anklage laut Saatsanwaltschaft gerechtfertigt?
Bei notariell beglaubigter Korruption?

um die loszuwerden hilft nur sie abzuwählen .. anders gehts nicht

Statt unabhängiger Untersuchungsrichter entscheiden

weisungsgebunde Staatsanwaälte und schlußendlich die politisch abhängige Justizministerin.
Rechtsstaat war einmal - heute finden Kuhhändel statt.
js

und schlußendlich die politisch abhängige Justizministerin.

Ja, aber die vom politischen Gegner abhängige Justizminsterin. Sollte man schon auch dazusagen.

Man wird sehen, ob die Vorwürfe für eine Anklage nach dem Strafgesetzbuch reichen.
Politisch ist die Sache aber klar: Mit den ÖBB- und Asfinag-Inseraten wollte sich Faymann eine freundliche Berichterstattung kaufen.

wollte ... ?

hat er doch!

Na, jetzt

kann die ÖVP nimmer "rote Staatsanwaltschaft" und "Politjustiz" schreien und muss sich auch das Verfahren Amon ohne Mucken gefallen lassen. Gut so, gleiches (Anklage-)Recht für alle.

Es ist einfach nur zum schämen ein Staatsbürger eines Landes zu sein, indem es vermutlich keinen anständigen Politiker mehr gibt.
Wie kann es nur soweit kommen?
Wo sind die Kontrollinstanzen, allen voran unser Bundesheinzi?
Jetzt könnte er zeigen welchen Stellenwert er hat oder glaubt zu haben.

Geht nicht:

ist leider auf dem Klo!

Bitte welche Kontrollinstanz ist der BP in Österreich genau?

Welche Rechte hat er, in ein Verfahren einzugreifen?

Handlungsunfähig!

Der Zustand unserer Regierung kann nur mit "handlungsunfähig" bezeichnet werden.
Seit Wochen gehts nur mehr um Korruption.
Die eigentliche Aufgabe das Land zu regieren kann nicht mehr (konnte nie) erfüllt werden.
Ist dieser Zustand erreicht hat der Bundespräsi das Parlament aufzulösen!

Das stimmt ja nicht.

Um Korruption gehts im U-Ausschuss. Das betrifft die restliche Regierung bzw. das Parlament kaum. Sie sollten sich nicht derart von den Medien beeinflussen lassen.

der gute heinzi ist gerne in alle möglichen skandale verwickelt

beim höchtl skandal mit den arbeitslosen einkünften wie beim schüssel skandal mit schwarz beschäftigten pflegerinnen und zuletzt beim dienstwagen skandal.

"Die Justizministerin muss entscheiden"
Na seavas, do wird wos rauskemman!

dafür brauchts keinen gutachter. was die seite in der krone kostet kann man bei den mediadaten nachlesen. aber bitte: ich biete mich hiermit an, das für die Kleinigkeit von 50.000 Teuronen zu übernehmen.

was die seite in der krone kostet ...

... kann man zwar nachlesen, das ist aber eben auch nicht fir Frage.

gibt's

In Österreich eigentlich noch einen einzigen Politiker, bei dem nicht der geringste verdacht besteht, dass er irgendetwas ausgefressen hat, einen, nur einen?

die jetzigen Kummerl,

denn die haben noch keinen vollen Fressnapf gesehen.

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