Weitere Ermittlungen: Experte prüft Faymann-Inserate

Saskia Jungnikl, Michael Völker, 5. April 2012, 18:14
  • 2008 am Praterstern: Werner Faymann, damals noch Infrastrukturminister, 
Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der damalige ÖBB-Generaldirektor 
Martin Huber.
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    2008 am Praterstern: Werner Faymann, damals noch Infrastrukturminister, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der damalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber.

  • "Blitzsauber in die ÖBB-Zukunft" und "Sie fragen - der Minister antwortet": Zweiseitige "Medienkooperation" in der "Kronen Zeitung".
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    foto: dietiwag.org

    "Blitzsauber in die ÖBB-Zukunft" und "Sie fragen - der Minister antwortet": Zweiseitige "Medienkooperation" in der "Kronen Zeitung".

  • Mit Werner Faymann "pünktlich wie die Eisenbahn".
(Diese Fotos der Inserate stammen von dem Blog dietiwag.org, der auch bei Tirols Landeshauptmann Günther  Platter eine Inseratenaffäre ortet.)
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    foto: dietiwag.org

    Mit Werner Faymann "pünktlich wie die Eisenbahn".

    (Diese Fotos der Inserate stammen von dem Blog dietiwag.org, der auch bei Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Inseratenaffäre ortet.)

Die Staatsanwaltschaft will Teile des Verfahrens gegen Kanzer Werner Faymann einstellen, zu den ÖBB-Inseraten - 48 Seiten in der "Krone" - aber ein Gutachten in Auftrag geben. Die Justizministerin muss entscheiden

Staatssekretär Josef Ostermayer sagt, die Vorwürfe gegen ihn und Bundeskanzler Werner Faymann seien "zusammengebrochen". Was letztendlich überbleibe, sei ein Klacks, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD, und auch hier gehe er davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) hat am Donnerstag den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien in wesentlichen Teilen unterstützt und zur endgültigen Genehmigung an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) weitergeschickt. Das Verfahren soll eingestellt werden - aber nicht zur Gänze: In einem Punkt hält die OStA weitere Erhebungen für notwendig, sie hat die Staatsanwaltschaft Wien beauftragt, erneut zu prüfen.

Ein Gutachter soll die ÖBB-Inserate in den Ausgaben der "Kronen Zeitung", in denen der damalige Infrastrukturminister Faymann abgefeiert wurde, auf ihren Werbewert prüfen.

Die ursprüngliche Anzeige kam von der FPÖ. Es geht um Inserate der ÖBB und der Asfinag. Die FPÖ hatte den Verdacht geäußert, Faymann habe mithilfe von Ostermayer, damals sein Büroleiter, die Unternehmen ÖBB und Asfinag genötigt, Inserate in "befreundeten" Medien zu schalten, um erstens diesen Zeitungen Aufträge zukommen zu lassen und sie damit gewogen zu stimmen und zweitens auf Kosten anderer ungeniert Eigenwerbung zu betreiben.

Verdacht der Untreue

Was den Asfinag-Komplex betrifft, hält die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen für abgeschlossen. Justizministerin Karl muss entscheiden, ob das Verfahren hierzu eingestellt wird. Zurück an die Staatsanwaltschaft ging jedoch die ÖBB-Affäre: 48 Seiten in der "Kronen Zeitung", aus denen Faymann herauslacht. Ostermayer meint, das sei ein Schnäppchen gewesen. Für die 48 Seiten habe man ingesamt nur 500.000 Euro gezahlt, das sei ein Drittel des tatsächlichen Wertes. Ostermayer: "Wenn ich vor jedem Inserat ein Gutachten einholen muss, um mich nicht dem Verdacht der Untreue auszusetzen, kann ich überhaupt nicht mehr inserieren."

Ein Sachverständiger soll jetzt die 24 jeweils zweiseitigen ÖBB-Inserate in der "Kronen Zeitung" überprüfen, den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob der ÖBB dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue.

"Weil Untreue den Eintritt eines Schadens voraussetzt, wird das einzuholende Gutachten einzig die Frage zu beurteilen haben, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat", betont Peter Gildemeister, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft. Der Sachverständige sollte in etwa zwei bis drei Monaten mit der Untersuchung fertig sein, sagt Gildemeister im STANDARD-Gespräch.

Wenig Gegenliebe für Faymann-Kampagne

Die "Krone"-Kampagne soll direkt vom Infrastrukturministerium in Auftrag gegeben worden sein. "Herr Minister Faymann hat mit der "Kronen Zeitung" eine mehrteilige Kooperation 'Unsere Bahn' im Jahr 2007 vereinbart", heißt es auf einem vom "profil" im Jahr 2008 veröffentlichten Faksimile eines Antrages vom September 2007 an den Vorstand der ÖBB-Holding. Nach Aussagen von ehemaligen ÖBB-Managern dürfte diese Kampagne beim Vorstand auf wenig Gegenliebe gestoßen sein.

Alle anderen von der FPÖ erhobenen Vorwürfe gegen Faymann und Ostermayer sind für die Staatsanwaltschaft vorerst einmal vom Tisch. Für Vorwürfe, die sich auf andere Medien beziehen, sei "der Werbewert für das jeweilige Unternehmen hingegen eindeutig zu bejahen", heißt es.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist über die weiteren Ermittlungsschritte "hoch erfreut". Er nimmt allerdings "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen, dass die Asfinag in den Ermittlungen ausgeklammert werde. (Saskia Jungnikl, Michael Völker, DER STANDARD, 6.4.2012)

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"Ärger um verspätete Züge"

Inwiefern soll das ein Inserat der ÖBB sein? Machen die sich selbst und freiwillig schlecht?

Schade, dass die Bilder so klein sind, dass man sie nicht lesen kann. Gibt es die auch in höherer Auflösung?

Der Verdacht von Korruption und Misswirtschaft zieht sich wie ein Roter Faden durch verschiedenste Organisationen der SPÖ

Angefangen beim BK über Stadt Wien und OÖ bis nach Kärnten.

Ob dieses Talent Einstiegsvoraussetzung ist – oder lernen das die Mitglieder auf Baddei-Schulungen?

Nie wieder SPÖ!!!

Leute ... ihr müssts alle endlich eines "überzuckern"... ... das ist alles nur Showbusiness! Hier werden ganz große Hämmerchen aufgefahren - sprich Drohungen ausgesprochen - und man schickt Leute in den Urlaub ..

Manche Verfahren in Österreich sind meines Erachtens überhaupt von Anfang an inszeniert um dem Bürger zu zeigen, wie akribisch genau und gerecht man mit der Korruption sei! Aber im Endeffekt zählt das Resultat.

Würde sich der Österreicher mal ansehen, wieviele Zweifel, Ahnungen, Unterstellungen, Mißtrauensanträge, Anzeigen und Anklagen - ja sogar ganze Verfahren ... im Endeffekt dann am Ende im Sande verlaufen, zurückgezogen oder als unbewiesen erklärt wurden, dann müsste er laut meiner Rechnung auf mehr als 98%!! kommen.

Das ist bestimmt weniger als öst. Politiker auf Strassen Verkehrsmandate ausfassen..

aber: dass hier stinkt schon lange zum Himmel.

Auch das .. und das, und das ... und das ... ist alles unser Geld! Unser Verzicht!

Unsere ganze Regierung besteht nur aus Verbrechern ...

... sobald du in dem Verein gelandet bist, wirst du mit ziemlicher Sicherheit von den Altwölfen mal gleich zur Seite gezogen und dir das Bildchen von den 3 Äffchen gezeigt, das so ziemlich jede Tee-Stube des "Clubs" ziert...

Man sollte die Herrschaften alle am Dorfplatz an den nackt, geteert und gefedert ... an den Pranger stellen mit Tomaten bewerfen (und was uns sonst noch alles einfällt ... ) bevor wir sie als "politische Flüchtlinge" in den Iran schicken ... (auf den Auslieferungsantrag verzichten wir stillschweigend .. )

was wird die

frau justizministerin tuen; ha ha sich einen karl machen.

In einer solchen Position hat doch jeder Dreck am Stecken. Politische Saubermänner gibt es schon lange nicht mehr.

Wer glaubt "seine" Partei arbeitet nur fürs Volk und nicht für die eigene Tasche verschließt die Augen vor der Wahrheit.

ich frage mich, was das noch großartig überprüft werden muß,

wenn doch die wahren Motive (zumindest für mich) offenkundig sind.
Wo bleiben eigentlich Rücktrittsforderungen gegen den BK und seine Staatssekretär? ... oder ist da bei manchen Leuten eine gewisse Hemmung eingetreten ?

bei jedem anderen Politiker wird der Rücktritt gefordert

die roten sind wohl anders als andere

nicht anders, nur gleicher.

Im Endeffekt biegen wir die story noch so hin ...

... dass der Herr Kanzler wie ein Engerl vom Himmel gflogn kommt, ... mit Vermerk des Spendenkontos fürs oungschlougene Image ...

Bemerkung an die Redaktion: Kanzler schreibt man mit "L" nicht: < Kanzer > -> oder war das Absicht ? (mit dem kleinen Wink auf die Ähnlichkeit mit dem englischen Wort "Cancer" ? ... hehe. Das aber wäre wiederum äußerst unfair ... denn wenn, dann sollte es ein Überbegriff sein, der für ALLE Politiker gilt !

Das geht sicher aus wie das Hornberger Schießen.

Dafür hat die ÖVP auf dem Konto der illegalen Verhaltensweisen ein Guthaben, das mit der nächsten Causa verrechet wird.

ich habe mir es immer schon gedacht, das politiker in einer eigenen welt leben, weit weit weg vom mormalen bürger.

http://www.nachrichten.at/nachricht... 385,857902

600euro/monat, wow, nur blöd halt, das der Chauffeur für die überstunden das 5-fache verdient, den differenzbetrag darf der steuerzahler blechen.

ein lächerlicher versuch die faymann propaganda als öbb werbung darzustellen

Für die Rotstrichler das 400. Posting!

Druckausgabe der "Österreich" vom 6.4.2012, Seite 7:
Die noch zu überprüfenden Inserate in der Krone hätten lt. Tarif inkl. Steuern ca. 2 Mio Euro gekostet.
Tatsächlich wurden von den ÖBB 480.000,- Euro bezahlt - das entspricht einem Rabatt von ca. 70 %.
Es ist einfach keine "Untreue", auch wenn es sich manche noch so sehr wünschen.
Man kann über die moralische Komponente diskutieren, aber man sollte auch die Presse insgesamt nicht aus den Augen verlieren.
Viele Zeitungen sind auf solche Inserate angewiesen, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten und einen vertretbaren Preis für ihre Druckausgabe ausrufen zu können.
Sollte man derlei Inserate verbieten, müsste im Gegenzug die Presseförderung erhöht werden.

Ich bin ein mündiger Bürger und traue mir zu, Meinungen und Informationen zu verstehen und zu deuten. Ich bin auch in der Lage, Informationen aus verschiedenen Quellen zu beziehen. Diese Presseförderung müsste längst abgeschafft werden. Das ganze ist nur eine Abzocke, um Arbeitsplätze für Günstlinge zu schaffen (siehe auch ORF). Mir wäre lieber, es gäbe weniger Förderungen und dafür eine geringere Abgabenquote.

Und den Standard als Beispiel heranzuziehen, ist nicht stichhältig. Gerade beim Standard weiß man, welche Meinung die Zeitung zu welchen Themen/Politikern einnimmt. Der Standard ist alles andere als Meinungsvielfalt.

Die Mündigkeit des Bürgers

kann man sehr gut daran ablesen, welche Massenmedien den wirtschaftlichen Erfolg einfahren.
Man kann sich auch sehr gut ein Bild über die Mündigkeit des Bürgers machen, wenn man in einschlägigen Foren die Kommentare liest.
Mir ist eine freie Presse - und die ist untrennbar mit einer Presseförderung verbunden - wichtig, sogar sehr wichtig!
Nicht umsonst ließ Orban (Ungarn) sofort eine Behröde einrichten, die ihm die Mgöichkeit gab, die freie Presse auszuhebeln (zensurieren).
Nehmen sie die unzähligen Korruptionsfälle - sie werden in Österreich von der freien Presse thematisiert.

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
(Albert Einstein)

Sie wollen das, was auch die SPÖ will: die Bürger entmündigen und Abhängigkeiten schaffen. Das ganze bei einer Abgabenquote von 44% und sohin auf Kosten der Steuerzahler! Nichts anderes ist auch diese leidige Inseratengeschichte. Faymann sollte den Anstand haben und zurücktreten. Und Rudas sowie Ostermayer gleich auch.

warum sollen die österreicher für propaganda und desinformation der staatlichen und privaten medien noch zusätzlich zahlen?

die presseförderung gehört grundsätzlich abgeschafft.

Wußten Sie noch nicht, dass derartige Verhaltensweisen....

...bei uns als Gewohnheitsrecht legal ist?

Da haben sie dann ein Mediumimperium à la Berlusconi und die "Meinungsvielfalt" wird nur noch vom Geld diktiert.
In Österreich kann man sich breitgefächert informieren und nur ein Beispiel: Der Standard wäre ohne Presseförderung nicht überlebensfähig.

müssen sie nicht selbst lachen, wenn sie ihr posting lesen? information und österreichische medien - das widerspricht sich.

übliche medien neigen auch in anderen ländern zu propaganda und desinformation, aber nirgends ist es so schlimm wie in österreich. selbst die bbc, die ja ein gewaltiger propaganda und spionage apparat ist, bringt mehr information als alle österreichischen medien zusammen. es ist kein zufall, daß der orf so viel musik sendet. denn da kann sich niemand verreden und etwas ungewollt etwas auslassen.

jedenfalls hat gerade in österreich die vielgepriesene medienvielfalt keinerlei vorteile. propaganda und desinformation auf allen kanälen. zum glück gibt es das internet mit vielen wesentlich besseren informationsquellen und der möglichkeit die gleichschaltung der üblichen medien zu studieren.

Lassen sie sich ein Ereignis von 3 Menschen erzählen!

Sie werden im Regelfall 3 Geschichten oder besser formuliert, 3 Versionen dieser Geschichte erzählt bekommen.
Genauso verhält es sich mit den Medien. Es gibt keine 100%ige "Sachtreue", da eben Menschen im Spiel sind und die sehen Ereignisse subjektiv.
Aufgrund verschiedener Sichtweisen zu einem Thema gelangt man m.E. sogar zu einem "Mehr" an Information und ich kann nur wieder das oft zitierte Beispiel eines halbvollen und halbleeren Glases anführen.
Es steht ihnen frei, dass sie sich z.B. über den Kurier, Standard und Krone informieren.
Ich finde es reizvoll, ein und dasselbe Thema (vor allem Politik) von verschieden ausgerichteten Massenmedien präsentiert zu bekommen.
Sie sehen es als Nachteil - für mich ist es eine "Mehrinformation"

besonders aufschlußreich ist es immer dann, wenn man zufällig insider wissen von etwas hat worüber die presse berichtet.

zum teil erkennt man die geschichte gar nicht mehr - so verfälscht sind die zeitungsberichte.

gerade die staatlichen subventionen fördern zusätzlich die propaganda der medien. schon walter von der vogelweide wußte: "wes brot ich eß, dess lied ich sing". der große inserator faymann und all die anderen politiker, die das geld der steuerzahler für ihre persönliche werbung in den medien - sinnlos noch dazu - verpulvern, haben die korruption der medien auf die spitze getrieben.

viele wesentliche informationen wird man in keinem österreichischen medium je lesen bzw sehen, weil der klüngel aus politik und bürokratie kein interesse an mündigen und informierten bürgern hat. das größte staatsgeheimnis ist z.b. wieviel gold ein staat wo hat.

Da haben sie völlig recht...

Außerdem für Faymann die einzige Möglichkeit sich in einem günstigen Licht zu präsentieren. Sobald man ihn nämlich kennen lernt, reduziert sich das Forrmat stark - in jeder Beziehung.

Das Gutachten ist völliger Schwachsinn, den es ist eindeutig dass hier Unzulässig etwas verlangt wurde.

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