"Schweiz will retten, was noch zu retten ist"

Interview4. April 2012, 18:54
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Warum Finanzbeamte weiter auf Steuer-CDs angewiesen sind, erklärt der Politologe Thomas Rixen

Außerhalb Europas sind die Bemühungen im Kampf gegen Steuerflucht ineffizient, meint der Politologe Thomas Rixen. Warum Finanzbeamte weiter auf Steuer-CDs angewiesen sind, sagte er András Szigetvari.

STANDARD: Die Schweiz schließt mit mehreren EU-Ländern Schwarzgeldabkommen. Wird sie ihren Ruf als Steueroase damit verlieren?

Rixen: Nein. Die Schweiz ist im Zug der Finanzkrise massiv unter Druck geraten. Bern konnte den Status quo nicht aufrechterhalten. Jetzt hat die Schweiz die Wahl: Sie lässt sich auf den multilateralen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU ein. Das will sie aber nicht. Die bilateralen Abkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich sind daher der Versuch, die EU zu spalten und zu retten, was noch zu retten ist.

STANDARD: Die Abkommen erlauben es Steuersündern, sich freizukaufen: Sie zahlen einen Teil der hinterzogenen Steuern nach und entgehen einer Strafe. Ist das fair?

Rixen: Wenn man Politik macht, muss man pragmatisch sein. Aber das Vorgehen Deutschlands ist nicht einzusehen. Es gibt zur Zeit sehr konkrete Bemühungen auf europäischer Ebene den Kampf gegen Steuerflucht zu forcieren und bestehende Regelungen zu vertiefen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Deutschland das torpediert. Zudem wird der Gerechtigkeit nicht Genüge getan, wenn einige Leute, die über Jahrzehnte Steuern hinterzogen haben, straffrei ausgehen.

STANDARD: In der internationalen Politik wird über Steuerflucht seit Krisenausbruch 2008 diskutiert. Haben die Staaten etwas bewirkt?

Rixen: Im Wesentlichen wurde die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2008 damit beauftragt, ihr Projekt gegen schädlichen Steuerwettbewerb zu verstärken. Dabei geht es darum, dass die OECD-Länder bilaterale Abkommen über den Infoaustausch in Steuersachen schließen. Dieses System basiert auf Anfragen, notwendig ist also ein Anfangsverdacht. Das ganze ist ineffizient und nutzlos. Ohne Steuer-CDs mit geklauten Daten gibt es nur selten einen Anfangsverdacht. Zudem haben viele Steueroasen den OECD-Regeln entsprochen, indem sie untereinander Info-Verträge unterzeichnet haben. Wegen dieser Schwächen plädieren so viele Experten für den automatischen Infoaustausch in der EU. (András Szigetvari, DER STANDARD, 5.4.2012) 

Person Thomas Rixen (37) lehrt und forscht an der Otto-Friedrich-Uni Bamberg. Zu seinen Schwerpunkten zählen Politische Ökonomie und Internationale Steuerpolitik.

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    foto: david ausserhofer

    Thomas Rixen

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