Rücktritt mit dem Kalkül eines neuen Wahlsieges

Offiziell trat der serbische Präsident Boris Tadic zurück, um durch die Zusammenlegung von drei Wahlterminen das Land besser auf Reformen vorbereiten zu können. Kritiker meinen, der Schritt habe bloß taktische Gründe.

Es kommt Schwung in die bisher sehr eintönige serbische Wahlkampagne: Staatspräsident Boris Tadic trat am Mittwoch, zehn Monate vor seinem regulären Mandatsende, zurück. Allerdings nur, damit rechtzeitig Präsidentschaftswahlen ausgeschrieben werden und so gleichzeitig mit den Parlaments- und Kommunalwahlen am 6. Mai stattfinden können. "Noch heute und morgen bin ich Präsident", sagte Tadic und teilte mit, dass er selbst - zum dritten Mal - ins Rennen um das Amt des Staatschefs gehen würde. An seinem Wahlsieg habe er gar keine Zweifel. "Ich stehe für europäische Integration", gab Tadic für seine Kampagne gleich ein Motto aus und beteuerte im gleichen Atemzug, den Kosovo "niemals anzuerkennen" . Es ist die selbe Botschaft wie vor vier Jahren, als er mit der Parole " Kosovo und Europa" die Wahlen gewann.

Seinen umstrittenen Rücktritt begründete er damit, dass allgemeine Wahlen billiger seien, dass Serbien nicht das ganze Jahr auf getrennte Wahlkampagnen verlieren dürfe und dass man sich dieser Art nach dem 6. Mai mit voller Kraft politischen und wirtschaftlichen Reformen widmen könne. Außerdem "wollen die Bürger", dass alle Wahlen gleichzeitig stattfinden.

Anders sehen das nicht nur politische Analysten und die Opposition, sondern sogar einige Koalitionspartner von Tadic: Es wäre nur fair gewesen, wenn er nicht bis zur allerletzten gesetzlichen Frist mit seiner Entscheidung gewartet hätte, sagte Vlajko Senic, Abgeordneter der Vereinten Regionen Serbiens.

Kritiker meinen, Tadic hätte mit voller Absicht so lange gezögert, um damit die Taktik der Konkurrenz durcheinanderzubringen. Diese muss sich nun kurzfristig auf Präsidentschaftswahlen einstellen. Außerdem liege Tadics Demokratische Partei (DS) schlecht in Meinungsumfragen; der populäre DS-Chef und Staatspräsident habe es sich durch den Rücktritt ermöglicht, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen und der DS doch noch zum Wahlsieg zu verhelfen - das sei schlicht "Amtsmissbrauch".

Zweikampf zu erwarten

Wie schon vor vier Jahren ist auch jetzt die Präsidentschaftswahl ein Zweikampf zwischen Tadic und Oppositionsführer Tomislav Nikolic - andere Kandidaten haben gar keine Chance. Nikolic ist Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), die in den Umfragen vor der DS liegt. Obwohl sich Nikolic auch für den Beitritt Serbiens zur EU einsetzt, und die Parteiprogramme der DS und SNS kaum zu unterscheiden sind (beide wollen sie in die EU, beide wollen sie den Kosovo nicht anerkennen), belastet sein Ruf aus den kriegerischen 1990er Jahren Nikolic auch heute noch: Er war Vizepräsident der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei von Vojislav Seselj, der nach langjährigem Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal im Gefängnis auf das Urteil wartet.

Erst vor knapp vier Jahren trennte sich Nikolic von seinem vergötterten Chef, spaltete die SRS, gründete eine eigene Fraktion und die SNS. Sein Wandel war komplett: Vom Kriegshetzer und Anti-Europäer ist er zum Befürworter der europäischen Integration und der europäischen Werte geworden, den europäische Volksparteien als möglichen Partner in Erwägung ziehen.

Tadic ist mit seinem Rücktritt volles Risiko eingegangen: Vor vier Jahren verlor er mit gut vier Prozentpunkten Rückstand gegen Nikolic im ersten Wahlgang, siegte jedoch im zweiten Durchgang mit über 107.000 Stimmen Vorsprung. Das war jedoch, bevor Nikolic "überzeugter Europäer" wurde; bevor Tadic als DS- und Staatspräsident praktisch die gesamte Staatsmacht auf sich vereint hatte und deshalb große Verantwortung für die soziale und wirtschaftliche Misere, Arbeitslosigkeit, Korruption und fehlgeschlagene Privatisierungen trug. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, 05.04.2012)

Share if you care
24 Postings

nicht nur, dass ein drittes mandat des staatsoberhauptes per verfassung verboten ist (diese verfassung wollen ausgerechnet diese rechtsverdreher mit aller macht verändern..) vielmehr usurpierte der inzwischen ex-präsident von serbien, tadic, seine befugnisse, da er mit vollmachten des premierminsiters arbeitete.
premierminster hat in serbien vielmehr tvollmachten als präsident. so ähnlich wie in brd.

Es wäre interessant, wieso - ich nehme mal an - die Verfassung von 2006 dahingehend abgeändert wurde, dass jemand öfter als zweimal für das Amt des Präsidenten Serbiens kandidieren darf. Tadic wurde 2004 und 2008 gewählt, und jetzt kandidiert er wieder. Interessant auch, dass niemandem bisher dieses Demokratiedefizit aufgefallen ist.

Z.B. wurde Milosevic 1990 und 1994 gewählt und gab 1998 das Amt an Milutinovic ab. Der damalige Gegenkandidat wäre Seselj gewesen, und nur mit Wahlfälschung der Stimmen aus dem Kosovo (die Wahlen wurden wie alle seit 1990 von den Albanern blockiert) konnte Milutinovic gewinnen. Dennoch bezeichneten die OSCE und andere Organisationen die Wahlen als frei und fair.

Soweit ich weiss

Wenn sich ein Präsident vom Präsidentenamt zurückzieht bevor er die Amtszeit vollendet, gilt diese Amtszeit als nichtig.

Bei seinem ersten Amtsantritt war er Präsident von "Serbien und Montenegro". Im Jahr 2006 - nach der Abspaltung von Montenegro - bekam Serbien eine eigene Verfassung, in der steht, dann niemand mehr als zwei Mal zum Präsidenten der "Republik Serbien" gewählt werden kann. Klartext heißt das, dass Tadic nur ein Mal zum Präsidenten Serbiens gewählt wurde, nähmlich 2008. Vorher war er Präsident von Serbien und Montenegro. Deswegen darf er wieder kandidieren.

während in montengro staatspräsident der teilrepublik montenegro in "serbien und montenegro" filip vujanovic war, war eben boris tadic staatspräsident von serbien.

das ist durchaus das dritte mandat. rechtliche nachfolgerin von serbien und montenegro ist serbien.

Schwierige Situation. Der Kriegsmüdigkeit in Serbien folgt nun die "EU-Müdigkeit". Die DS wird es schwer haben mit ihrer Spagatpolitik genügend Stimmen zu sammeln.

Wahrscheinlicher ist es wohl, daß es zu einer Koalition aus DS und vielen Kleinparteien (LDP, G17 etc) kommt. Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung, da es fraglich ist, ob SNS, SRS, DSS & Co zu einem gemeinsamen Nenner finden.

So oder so. Eine instabile Regierungslandschaft ist leider wahrscheinlich.

II. Am Lächerlichsten ist allerdings der Wahlkampf der DS. Da sie auf nichts verweisen können, was sie in der Regierungszeit geleistet haben, versuchen sie's schon wieder mit Angstmache à la "SNS=Rückkehr in die 90er" oder SNS=Sanktionen". Zugleich ist es merkwürdig, dass die DS im Wahlkampf fortwährend davon spricht, was sie verbessern will - was hat man in den vergangenen Legislaturperioden getan? Amüsant sind auch die stetigen Meldungen der letzten Wochen über anstehende Infrastruktur-Projekte, Festnahmen von Hooligans und Kriminellen (etwa der Brandstifter der U.S.-Botschaft in Belgrad) - warum wurde bislang nichts unternommen?
P.S.: Ich bin kein Befürworter der SNS, finde diese Punkte als Wähler nur sehr fragwürdig ;-)

Perspektivenlosigkeit in der Parteilandschaft

I. Eine Koalition der DS mit den Kleinparteien LDP und G17 würde das Land endgültig in den Ruin treiben. Gerade die selbstgefällige, offenkundig neoliberale Politik von G17 hat Serbien doch erst in diese wirtschaftliche Misere getrieben. Unglaublich, dass Dinkic mit seinem Manöver "vom Hauptverantwortlichen zum Hauptkritisierer" bei so einem großen Teil der Wählerschaft davon kommt.

Im Gegenzug sehe ich auch in einer Koalition um SNS, DSS und NS keine Alternative, vor allem nicht in der DSS, Kostunica hatte lange genug Zeit, nach 2000 seinen eigenen Weg einzuschlagen.

Sollte die DS mehr als 30% bei den Wahlen bekommen dann weiss ich wenigstens das diese getürkt sind... (kenne nämlich keinen mehr der seine Stimme für sie geben würde) Für eine große Überraschung könnte Dveri sorgen...

Jetzt kennst du mindestens einen davon

Ich kann dich mit noch jede mende anderer kennenlernen aber da du auf DVERI stehst frage ich mich ob du schon von den angesteckt bist......

ich verstehe ihre Anspielung nicht

serbische CDU heißt DSS :)

also wenn eine partei zu solchen mitteln greift

bedeutet das die reale angst die wahlen zu verlieren. meinungsumfragen hin oder her... die tatsächliche stimmung im volke wird eh verschwiegen ....gehört ja auch zum wahlkampf.

Besser wärs: "Rücktritt mit dem Kalkül eines neuen Wahlsieges und der Pinocchio-Effekt"

Da das Herz schneller schlägt, wenn man lügt, strömt mehr Blut in die Nase, dadurch fängt sie an zu jucken und man greift sich automatisch an die Nase.

1.) obwohl ich tadic gut finde stimmt doch da was in der serbischen verfassung nicht. warum darf ein präsident 3 mal hintereinander antreten - das geht ja nicht einmal in russland.

2.) wenn die politischen anal-ysten wirklich was im hirn hätten, dann hätten sie schon vor einem halben jahr vorhersagen können, dass tadic die wahl vorverlegen wird => wozu sind sie denn anal-ysten?!?!

das geht ja nicht einmal in russland

aber dafür in daitschland

wie lange ware der fette kohl dabei 17 jahre?
und als er dann gegen schröder verlor, hatte er die welt nicht mehr versanden....

mein guter freund, denken sie noch mal scharf nach was der unterschied zwischen tadic und dem fetten kohl und dem schröder sein könnte - vielleicht kommen sie drauf.

ich geb ihnen eine kleine hilfestellung: überlegen sie auch, was der unterschied zwischen helmut fischer und werner faymann ist oke!?!

und bevor sie jemanden fett oder sonst was schimpfen, sollten sie auch einmal versuchen, ihr hirn (falls vorhanden) einzuschalten oder sich einmal über politische systeme oder politische ämter informieren.

a) ich bin nicht ihr freund
b) sagen sie mir doch was der unterschied ist
c) ging es doch eigentlich um die anzahl wiederwahl, oder ?
d) wenn sie fett als beleidung ansehen, ist das ihr problem, mein politisch korrekter mitbürger
e) es heisst nicht oke, sondern ok oder okay
d) klären sie mich auf über politische systeme bitte

Sie werden sie wundern
aber sie leben gerade in einer sogenanten
"Demokratischer Länd" in dem soga
bist vorriges jahr einfacher Bürger nicht einmall theoretisch kandidieren können für Bundespresidenten geschweige 3 mall
Deswegen lassen sie das mir Serbien bitte :)
.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ulri... Lothringen

verfassung ist inzwischen doch überall sowas von out. man setzt eine komission ein, die dann erfindet, dass alles doch verfassungskonform ist und gut ist es. alles andere fällt und datenschutz ;P

Stimmt - das Kosovo ist ja laut Verfassung auch noch Serbien

Voll out :-)

ha ha ;)

kosovo und metohija sind natürlich teil serbiens. ob in der verfassung oder nicht! also weiter schmoren in der unabhängigkeit ;)

Kosovo war ein Teil Serbien...

Da haben unofiziell 90% Politiker in Serbien auch bestätigt nur da gibt es immer wiede Idioten die es nicht kapieren wollen das es leider seit dem 1974(Titos 2te Verfassung) verloren ist. Die Politiker lügen euch doch nur an, die Sache ist schon längst vorbei.
LG aus Belgrad

Kosovo - Serbien?

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.