Rücktritt mit dem Kalkül eines neuen Wahlsieges

Offiziell trat der serbische Präsident Boris Tadic zurück, um durch die Zusammenlegung von drei Wahlterminen das Land besser auf Reformen vorbereiten zu können. Kritiker meinen, der Schritt habe bloß taktische Gründe.

Es kommt Schwung in die bisher sehr eintönige serbische Wahlkampagne: Staatspräsident Boris Tadic trat am Mittwoch, zehn Monate vor seinem regulären Mandatsende, zurück. Allerdings nur, damit rechtzeitig Präsidentschaftswahlen ausgeschrieben werden und so gleichzeitig mit den Parlaments- und Kommunalwahlen am 6. Mai stattfinden können. "Noch heute und morgen bin ich Präsident", sagte Tadic und teilte mit, dass er selbst - zum dritten Mal - ins Rennen um das Amt des Staatschefs gehen würde. An seinem Wahlsieg habe er gar keine Zweifel. "Ich stehe für europäische Integration", gab Tadic für seine Kampagne gleich ein Motto aus und beteuerte im gleichen Atemzug, den Kosovo "niemals anzuerkennen" . Es ist die selbe Botschaft wie vor vier Jahren, als er mit der Parole " Kosovo und Europa" die Wahlen gewann.

Seinen umstrittenen Rücktritt begründete er damit, dass allgemeine Wahlen billiger seien, dass Serbien nicht das ganze Jahr auf getrennte Wahlkampagnen verlieren dürfe und dass man sich dieser Art nach dem 6. Mai mit voller Kraft politischen und wirtschaftlichen Reformen widmen könne. Außerdem "wollen die Bürger", dass alle Wahlen gleichzeitig stattfinden.

Anders sehen das nicht nur politische Analysten und die Opposition, sondern sogar einige Koalitionspartner von Tadic: Es wäre nur fair gewesen, wenn er nicht bis zur allerletzten gesetzlichen Frist mit seiner Entscheidung gewartet hätte, sagte Vlajko Senic, Abgeordneter der Vereinten Regionen Serbiens.

Kritiker meinen, Tadic hätte mit voller Absicht so lange gezögert, um damit die Taktik der Konkurrenz durcheinanderzubringen. Diese muss sich nun kurzfristig auf Präsidentschaftswahlen einstellen. Außerdem liege Tadics Demokratische Partei (DS) schlecht in Meinungsumfragen; der populäre DS-Chef und Staatspräsident habe es sich durch den Rücktritt ermöglicht, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen und der DS doch noch zum Wahlsieg zu verhelfen - das sei schlicht "Amtsmissbrauch".

Zweikampf zu erwarten

Wie schon vor vier Jahren ist auch jetzt die Präsidentschaftswahl ein Zweikampf zwischen Tadic und Oppositionsführer Tomislav Nikolic - andere Kandidaten haben gar keine Chance. Nikolic ist Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), die in den Umfragen vor der DS liegt. Obwohl sich Nikolic auch für den Beitritt Serbiens zur EU einsetzt, und die Parteiprogramme der DS und SNS kaum zu unterscheiden sind (beide wollen sie in die EU, beide wollen sie den Kosovo nicht anerkennen), belastet sein Ruf aus den kriegerischen 1990er Jahren Nikolic auch heute noch: Er war Vizepräsident der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei von Vojislav Seselj, der nach langjährigem Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal im Gefängnis auf das Urteil wartet.

Erst vor knapp vier Jahren trennte sich Nikolic von seinem vergötterten Chef, spaltete die SRS, gründete eine eigene Fraktion und die SNS. Sein Wandel war komplett: Vom Kriegshetzer und Anti-Europäer ist er zum Befürworter der europäischen Integration und der europäischen Werte geworden, den europäische Volksparteien als möglichen Partner in Erwägung ziehen.

Tadic ist mit seinem Rücktritt volles Risiko eingegangen: Vor vier Jahren verlor er mit gut vier Prozentpunkten Rückstand gegen Nikolic im ersten Wahlgang, siegte jedoch im zweiten Durchgang mit über 107.000 Stimmen Vorsprung. Das war jedoch, bevor Nikolic "überzeugter Europäer" wurde; bevor Tadic als DS- und Staatspräsident praktisch die gesamte Staatsmacht auf sich vereint hatte und deshalb große Verantwortung für die soziale und wirtschaftliche Misere, Arbeitslosigkeit, Korruption und fehlgeschlagene Privatisierungen trug. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, 05.04.2012)

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