Regierung de facto vor dem Aus

Robert Schuster aus Prag, 4. April 2012, 18:03

Partei habe kein Vertrauen mehr in die Koalitionspartner

In Tschechien ist die Mitte-rechts-Koalition von Premier Petr Necas nach nicht einmal zwei Jahren de facto am Ende. Die kleinste Regierungsfraktion, die populistische Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) erklärte am Dienstagabend den Rücktritt ihrer Minister per Anfang Mai. Die Partei habe kein Vertrauen mehr in ihre beiden Koalitionspartner - die rechtsliberale ODS von Necas und die konservative TOP 09 von Außenminister Karl Schwarzenberg, hieß es.

Den Anlass bildeten kürzlich veröffentlichte geheime Tonbandaufnahmen, die beweisen sollen, dass die beiden Koalitionspartner einen Umsturz in der VV planten. Diese dementieren naturgemäß. Premier Necas erklärte, ein Rückzug der Minister eines Koalitionspartners bedeute automatisch das Scheitern der Koalition und in der Folge vorgezogene Neuwahlen.

VV-Minister unter Druck

Die VV erreichte vor zwei Jahren zehn Prozent der Stimmen und punktete vor allem mit dem Thema Korruptionsbekämpfung. Auf Anhieb schaffte sie den Sprung in die Regierung. Hier war sie von Beginn an wegen ihrer engen Verknüpfung mit der größten privaten Sicherheitsagentur des Landes ABL starker Kritik ausgesetzt. Deren Chef Vít Bárta und andere Ex-Manager übernahmen Ministerposten, so auch das Innenministerium. Das nährte die Befürchtung, die Agentur könne so Zugang zu sensiblen Daten erhalten und geschäftlich verwenden.

Zuletzt machte die VV wegen interner Machtkämpfe und der Veröffentlichung geheimer Tonbandaufnahmen von sich reden. Daraus geht hervor, dass Bárta, die graue Eminenz der Partei, regelmäßig hohe Geldsummen an wichtige Fraktionsmitglieder gezahlt haben soll, um sich deren Loyalität zu erkaufen - in bar. Bárta bestreitet dies und spricht von Privatkrediten für "in finanzielle Nöte geratene Kollegen". Wegen des Vorwurfs der Bestechung muss sich Bárta bereits seit März vor Gericht verantworten. (Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, 05.04.2012)

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