Einsamer Kampf gegen Steuerbetrug

4. April 2012, 18:12
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Die EU will ihren Kampf gegen Schwarzgeld effektiver führen. Die Deals der Schweiz mit Deutschland und Österreich könnten das verhindern

Zuerst zeichnet Germano Mirabile einen Kreis und schreibt eine Zahl dazu. Dann malt er ein Viereck, noch einen Kreis und noch einen und noch einen. Er zieht Verbindungslinien, schreibt Zahlen und Ländernamen dazu, zieht weitere Linien. Dabei spricht er unablässig von milliardenschweren Geldflüssen, geheimen Konten und Stiftungen. Schließlich stockt er, blickt auf: "Na, alles verstanden?"

Mirabile ist einer der engsten Mitarbeiter von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Seine Aufgabe ist es, die Steuerkooperation der 27 EU-Länder zu überwachen und zu vertiefen. Seine Zeichnung sollte den Stand der Dinge zeigen: Die EU hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung ein effektives Modell geschaffen. Doch das System hat Lücken, die die EU-Kommission schließen will.

Abkommen treiben Keil in EU-Bestrebungen

Der Kampf dafür ist aufgrund der vielen verschiedenen Interessen und Rechtsordnungen ohnehin schwer. Doch zum größten Hindernis könnten nun die Steuerabkommen avancieren, die Deutschland, Großbritannien und bald auch Österreich mit der Schweiz schließen. "Das ist ein Versuch, die EU zu spalten", sagt der deutsche Politologe Thomas Rixen. Er könnte auch sagen: Europa lässt sich spalten.

Um die Kritik zu verstehen, ist ein Blick auf die Kooperation der Steuerbehörden notwendig. Seit 2005 gilt in der EU der automatische Informationsaustausch für Zinseinkünfte. Wenn ein Deutscher in Frankreich ein Konto eröffnet, werden Zinszahlungen darauf automatisch an Steuerbehörden in Deutschland gemeldet. Der dänische Ökonom Niels Johannesen bezeichnet dieses System als "theoretisch effektivste Waffe im Kampf gegen Steuerbetrug". Im Rest der Welt gilt, dass ein Verdacht gegeben sein muss, damit Steuerfahnder international Infos tauschen. Das ist eine hohe Hürde: Wenn Steuern hinterzogen werden, gibt es oft keinen Verdacht. Deshalb gilt das EU-System als besonders innovativ.

Das Problem für Experten wie Johannesen sind die Ausnahmen. Österreich und Luxemburg melden keine Daten. Sie behalten eine Steuer auf Zinsen ein und reichen sie ans Ausland weiter.

System mit Lücken

Daneben ist die Reichweite der Regelung begrenzt. Lebensversicherungen sind nicht von der Meldepflicht erfasst. Für Treuhänder, die fremdes Vermögen verwalten, gibt es Ausnahmen ebenso wie für Einkünfte aus Derivategeschäften. So wird nur ein Bruchteil der relevanten Infos zwischen den Steuerfahndern getauscht. 2009 wurden EU-weit gerade Zinszahlungen im Wert von 9,8 Milliarden Euro gemeldet, wie eine neue Studie der Kommission zeigt.

Die Brüsseler Behörde hat daher 2008 eine Vorlage für eine erweiterte Kooperation der Steuerfahnder vorgestellt. Zugleich drängt sie darauf, dass Österreich und Luxemburg ihre Ausnahmeregelungen fallen lassen. Hier kommen die neuen Verträge mit der Schweiz ins Spiel: Auch Bern hat mit der EU ein Steuerabkommen, das Ausnahmen vorsieht. Wie Österreich hebt die Schweiz eine anonyme Quellensteuer auf Zinsen ein, gibt aber keine Infos weiter. Das Bankgeheimnis bleibt gewahrt. Im deutsch-schweizerischen Abkommen das am Mittwoch fixiert wurde, wird Steuersündern Anonymität zugesichert, genauso wäre es im österreichisch-schweizerischen Vertrag. Die Hinterzieher müssten nur anonym Steuern nachzahlen. Zwar wurden diese Steuersätze im letzten Moment angepasst - sie entsprechen nun den EU-Regeln.Doch das Problem reicht tiefer: Wenn Deutschland das Prinzip Anonymität akzeptiert, hat Österreich einen Grund weniger darauf zu verzichten, heißt es im Wiener Finanzministerium. Kritiker vom Tax Justice Network glauben, dass Österreich auch Interesse am Deal mit der Schweiz hat, um das Anonymitätsprinzip zu zementieren.

Rascher Deal

Auch die Schweiz will mit den Vereinbarungen nicht nur sein Image verbessern. Damit die neuen Regeln für den erweiterten Austausch von Steuerinfos in der EU in Kraft treten, muss die Kommission mit der Schweiz den gleichen Vertrag aushandeln. Dadurch sollen für alle ähnliche Spielregeln gelten. "Wenn die Schweiz mit einzelnen Ländern Verträge aushandelt, gibt es keine EU-Position mehr", sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network.

Dieses Sonderinteresse Berns könnte sich als Segen für Finanzministerin Maria Fekter erweisen: Schweizer Steuerexperten sagen, dass Bern die Verhandlungen mit Wien über das Schwarzgeldabkommen beschleunigen könnte, um die eigene Position zu stärken. (András Szigetvari, DER STANDARD, 5.4.2012) 

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    EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kann sich an bilateralen Steuerabkommen nicht erfreuen.

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    Böse Geister für Europa? Anti-Banken-Demonstrant in Bern.

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