Österreich kauft sich mit Emissionszertifikaten frei und kürzt Solarförderung

Berlakovich biegt drohende Strafzahlungen durch den Kauf zusätzlicher Zertifikate ab

Wien - Und plötzlich war das Problem keines mehr. Um rund 32 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent liegt Österreich über dem vereinbarten Sparziel bei der Emission von Treibhausgasen. Um diese Lücke zu schließen und so ein drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, kauft Österreich Verschmutzungsrechte zu. Weil die Preise tief sind, sei das "ein gutes Geschäft", wie es Umweltminister Nikolaus Berlakovich am Mittwoch formulierte.

Kritik übten Umweltgruppen und Grüne und BZÖ. "Beschränkt sich die österreichische Klimapolitik mittlerweile darauf, dass Beamte des Umweltministeriums auf Ebay die billigsten Verschmutzungszertifikate ersteigern?" hieß es etwa bei Greenpeace. "Ablasshandel mit billigen Zertifikaten anstatt Green Jobs im Inland. Das schadet der heimischen Wirtschaft und auch dem Klima", meinte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

BZÖ-Umweltsprecher Rainer Widmann verlangte einmal mehr den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem Kioto-Vertrag und forcierte Investitionen in inländische erneuerbare Energien.Berlakovich verteidigte sein Vorgehen, Klimaschutz mache an den Grenzen nicht halt. Weiter zuzuwarten bringe nichts; die Zertifikatepreise würden steigen, zumal das EU-Parlament drängt, die Zahl der Verschmutzungsrechte zu verringern. Experten gehen davon aus, dass zwischen 500 Mio. und 1,4 Mrd. CO2-Zertifikate dem Markt entzogen werden könnten, um durch die damit ausgelösten höheren Preise Anreize für Investitionen in Klima schonende Technologien zu setzen.

Weniger Geld für Fotovoltaik

Anlass für den jüngsten Preiseinbruch waren die vorläufige Emissionsdaten für 2011: Laut EU-Kommission ging der CO2-Ausstoß der gut 12.000 am Emissionshandel beteiligten Industriebetriebe und Kraftwerke um rund 2,5 Prozent zurück. Nach Berechnungen der Commerzbank sind rund fünf Prozent der ausgeteilten Verschmutzungsrechte nicht verbraucht worden. Das habe den Marktpreis gedrückt.Zu den 160 Mio. Euro, für die im Budget Vorkehrungen getroffen wurden -

der Standard berichtete - sind 530 Mio. Euro zu addieren, die Österreich in der Periode 2008-2012 bereits für Klimaschutzprojekte im Ausland aufgewendet hat. Das macht in Summe fast 700 Mio. Euro, die Umweltgruppen und Grüne lieber im Inland verwendet wissen wollen. Berlakovich gelobte Besserung: "Wir werden das jetzt mit größerer Konsequenz machen". Das im Vorjahr beschlossene Klimaschutzgesetz soll bis Sommer im Detail ausgestaltet und mit Inhalten gefüllt sein.

Bis dorthin soll feststehen, was und wie viel genau Bund und Länder zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen sollen inklusive Sanktionen.Fix ist bereits, dass das Umweltministerium heuer die Förderung von Fotovoltaikanlagen für private Haushalte von 45 Mio. auf 25,5 Mio. Euro reduziert. 2011 gab es noch eine Aufstockung um zehn Mio. Euro, weil dieser Betrag anderswo übrig geblieben war. Dieses Geld fehlt heuer. (stro, DER STANDARD, 5.4.2012)

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