Slowakische Regierung wegen Abtreibungsfrage vor Zerreißprobe

17. Juni 2003, 09:27
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ANO-Chef Rusko will es auf einen Koalitionsbruch ankommen lassen

Preßburg - Die Regierungskoalition in der Slowakei steht in der Debatte um die Novellierung des Abtreibungsgesetzes vor einer Zerreißprobe. Der Vorstand der "Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) beschloss am Montag, dass die Novellierung auch gegen den Willen der Koalitionspartner im Parlament durchgesetzt werden soll. Die Christdemokraten (KDH) reagierten mit der Erklärung, dass für sie die Zusammenarbeit mit einer Partei, die der Reformierung des Abtreibungsgesetzes zustimmen würde, nicht möglich sei.

ANO-Chef Pavol Rusko erklärte daraufhin im Fernsehen, er könne sich auch andere Koalitionen vorstellen. Der KDH-Vizevorsitzende Vladimir Palko konterte, ANO solle doch die Koalition verlassen, weil sie das Koalitionsabkommen verletzt habe.

Die Novellierung des Gesetzes soll den legalen Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Woche ermöglichen, falls der Embryo genetische Schäden aufweist. Bisher war diese Möglichkeit nur durch einen Erlass des Gesundheitsministeriums geregelt.

Koalitionsparteien verweigern inhaltliche Stellungnahme

Die anderen Koalitionsparteien, die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) sowie die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) meiden unterdessen eine inhaltliche Stellungnahme und betonen, die Initiative von ANO bedeute einen Bruch des Koalitionsabkommens. Demnach ist es den Koalitionsparteien nicht erlaubt, Gesetze mit der Hilfe der Opposition und gegen den Willen der Koalitionspartner zu verabschieden.

Die oppositionellen Parlamentsfraktionen wollen indes der Initiative von ANO zustimmen, oder sie geben ihren Abgeordneten freie Hand. Dadurch gibt es eine reale Chance, dass die Novellierung von einer Mehrheit der Abgeordneten tatsächlich verabschiedet werden kann. Für den Fortbestand der Regierung wäre ein solches Abstimmungsergebnis aber äußerst belastend. (APA)

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