Intensive Bemühungen um Nahost-Waffenruhe

17. Juni 2003, 14:53
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US-Vermittler Wolf bei Abbas - Ägypten: Vermittlung noch nicht gescheitert - Widersprüchliche Angaben über Freilassung Bargutis

Jerusalem/Ramallah/Gaza/Luxemburg - Die Bemühungen um eine Rettung des internationalen Friedens-Fahrplans (Roadmap) für den Nahen Osten laufen auf Hochtouren. Nach seinen Gesprächen mit der israelischen Regierung ist der amerikanische Sonderbeauftragte John Wolf am Dienstag in Gaza mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) und Sicherheitschef Mohammed Dahlan zusammengetroffen. Abbas wollte sich anschließend in weiteren Verhandlungen mit der Hamas und den anderen militanten Palästinenserorganisationen abermals für eine Waffenruhe gegenüber Israel einsetzen.

Erste Stufe: Palästinensischer Staat

Am Montag waren ägyptische Vermittlungsbemühungen in Gaza ohne konkrete Ergebnisse verlaufen. Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher sagte am Dienstag in Luxemburg nach Beratungen mit den EU-Außenministern: "Ich würde nicht von einem Misserfolg sprechen. Es ist eher eine Phase in den laufenden Verhandlungen". Der neue Ausbruch der Gewalt sei "durch Taten Israels" hervorgerufen worden. Ägypten werde sich weiterhin für eine Waffenruhe einsetzen, "ob in Palästina oder in Kairo". Wolf ist von US-Präsident George W. Bush beauftragt worden, für die Umsetzung der ersten Stufe des Fahrplans zu sorgen, der nach den Vorstellungen des Nahost-"Quartetts" (USA, EU, UNO, Russland) bis 2005 zur Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates führen soll.

Israel dementiert Freilassung Bargutis

Israel entsandte unterdessen den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth, Avi Dichter, nach Washington, wo er mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammentreffen soll. Nach israelischen Medienberichten soll Dichter die Regierung in Washington auf die Gefahren einer Waffenruhe mit Hamas aus israelischer Sicht aufmerksam machen. Israel befürchtet, Hamas könne eine zeitlich begrenzte Waffenruhe zur Re-Organisation nutzen.

Die israelischen Behörden haben Berichte über die angeblich bevorstehende Freilassung des Sekretärs der palästinensischen Fatah-Organisation von Präsident Yasser Arafat im Westjordanland und Chefs der Tansim-Milizen, Marwan Barguti, am Dienstag energisch dementiert. Nach palästinensischen Angaben soll Arafat Familienmitglieder Bargutis telefonisch über dessen baldige Freilassung informiert haben. Dem 43-jährigen Barguti wird vorgeworfen, terroristische Angriffe auf Israelis organisiert zu haben. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, die Ankündigung Arafats entbehre jeglicher Grundlage.

Sharon: Israel zu "schmerzhaften Zugeständnissen bereit"

Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag, der palästinensische Sicherheits-Staatsminister Dahlan habe von den Israelis die Freilassung Bargutis sowie weiterer Häftlinge gefordert. Israel habe dies jedoch abgelehnt. Bargutis Verteidiger haben argumentiert, dass der Politiker als gewähltes Mitglied des palästinensischen Parlaments (Legislativrat) Immunität genieße. Barguti, der in Isolationshaft gehalten wird, hat der israelischen Justiz das Recht abgesprochen, ihn anzuklagen. Die Verteidigung wirft Israel vor, mit der Verschleppung Bargutis aus den besetzten Gebieten gegen die Bestimmungen der Genfer Konventionen von 1949 verstoßen zu haben.

Der israelische Premier Ariel Sharon hat eine Fortsetzung des gewaltsamen Vorgehens gegen die Hamas angekündigt. Seine Regierung werde weiterhin "jeden Urheber des Terrorismus und jeden Gesetzesbrecher verfolgen und fassen, zu jeder Zeit und an jedem Ort, bis zum Sieg", sagte Sharon am Montagabend vor dem Parlament in Jerusalem. Er schloss damit einen Verzicht auf die völkerrechtswidrige Praxis "gezielter Tötungen" ausdrücklich aus; er bekräftigte, dass Israel zum Zweck des Friedens zu "schmerzhaften Zugeständnissen" an die Palästinenser bereit sei, fügte jedoch hinzu: "Wir werden nichts geben, solange Terror, Gewalt und Aufwiegelung andauern."(APA/AP/Reuters/dpa)

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