Italien: Lega Nord will "Kanonendonner" gegen Flüchtlinge hören

17. Juni 2003, 09:53
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Heftige Differenzen in der Regierung: Bossi fordert Verschärfung der Einwanderungsgesetze und fordert den Kopf des Innenministers

Hunderte stranden derzeit täglich auf den süditalienischen Inseln, die Flüchtlingslager sind hoffnungslos überbelegt. Obwohl erst unlängst ein hartes Einwanderungsgesetz unter seiner Ägide entstanden ist, fordert Lega-Nord-Chef Bossi Kanonaden gegen Flüchtlingsboote und den Kopf von Innenminister Pisanu.

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Immer wenn das Meer ruhig ist, versuchen Hunderte illegale Einwanderer ihr Glück und setzen von Nordafrika aus auf die süditalienischen Inseln über. In den vergangenen Tagen haben wieder mehr als tausend Bootsflüchtlinge Italien erreicht, Dutzende Boote wurden noch im offenen Meer gesichtet. Die Einwanderer stammen aus Nord- und Zentralafrika, aus dem Nahen Osten und dem Irak.

Alle Auffanglager in Sizilien und auf den vorgelagerten Inseln (besonders Lampedusa) sind restlos belegt. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden laut dem römischen Einwanderungs-Staatssekretär Alfredo Mantovano bereits 33.470 Flüchtlinge aufgegriffen, die eigentliche Einwanderungswelle allerdings beginnt erfahrungsgemäß erst im Frühsommer.

Die Flüchtlinge können in den Auffanglagern um politisches Asyl ansuchen, wer dies nicht macht, aber eine "Identität" hat, wird nach spätestens 60 Tagen in sein Heimatland zurückgeschickt. Menschen, die aber auf der Überfahrt ihre Papiere vernichtet haben und damit staatenlos sind, werden aufgefordert, innerhalb von drei Tagen das Land zu verlassen - in der Regel tauchen sie dann in Italien unter.

Der neue Flüchtlingsstrom hat zu heftigen Differenzen im Regierungslager geführt. Die rechtspopulistische Lega Nord, die das Einwanderungsthema zu ihrem großen Wahlkampfschlager machte, forderte den Rücktritt von Innenminister Beppe Pisanu, der Christdemokrat sei "unfähig, das Problem zu lösen". Der Ministerrat müsse hart durchgreifen, ansonsten werde die Lega die Regierung verlassen. Deren Chef Umberto Bossi sagte, er wolle "Kanonendonner" hören, die Flüchtlingsboote müssten aufgebracht und mit Gewalt an der Überfahrt nach Italien gehindert werden, die illegalen Einwanderer "müssen aus Italien hinausgeworfen werden".

Bossi dementiert

Der italienische Reformminister und Chef der rechtsgerichteten Liga Nord, Umberto Bossi, hat ihm zugeschriebene Äußerungen über Schüsse auf Flüchtlingsboote zurückgewiesen. "Das veröffentlichte Interview spiegelt keinesfalls meine Gedanken wider noch die Bedeutung meiner Antworten bei etwas, was nur ein kurzer Austausch einiger Bemerkungen war," sagte Bossi.

Die anderen Koalitionsparteien verteidigen den Regierungskurs, das Einwanderungsgesetz sei von Bossi selbst ausgearbeitet worden, erleichtere die Ausweisungen und gebe den Polizeikräften mehr Befugnisse; das Problem könne nur EU-weit gelöst werden. Die Christdemokraten wiesen die Äußerungen Bossis empört zurück. Die Opposition spricht von "rassistischen Äußerungen" Bossis, jetzt zeige sich, dass auch das von der Rechtsregierung vorgelegte radikale Einwanderungsgesetz den Flüchtlingsstrom nicht stoppen kann, die illegale Einwanderung habe zugenommen - trotz "Abschreckungsgesetzes". (DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2003)

Andreas Feichter aus Rom
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