Italien: Referendum fehlgeschlagen

16. Juni 2003, 20:09
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Ausdehnung des Kündigungsschutzes abgelehnt

Rom - Eine leichte Entspannung gibt es für die Regierung Silvio Berlusconis im Bereich der Arbeitsrechtsreformen. Das von der Kommunistischen Partei und der exkommunistischen Gewerkschaft CGIL unterstützte Referendum zur Ausdehnung des strikten Kündigungsschutzes (der so genannte Artikel 18) auf Betriebe mit weniger als 15 Angestellten erhielt keine Zustimmung, die Wahlbeteiligung blieb unter dem erforderlichen 50-Prozent-Quorum.

Außer den Kommunisten hatten alle Parteien, aber auch die gemäßigten Gewerkschaften zum Boykott aufgerufen; die Linksdemokraten hatten die Forderung nach striktem Entlassungsschutz auch in Kleinbetrieben als "unrealistisch und nicht praktikabel" verurteilt. Auch der charismatische Ex-CGIL-Führer Sergio Cofferati hatte statt der Volksabstimmung Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern für arbeitsrechtliche Verbesserungen in den Betrieben gefordert. (afe/DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2003)

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