Regierungen gegen Text der EU-Verfassung

16. Juni 2003, 20:02
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Konventsergebnis von vielen nicht akzeptiert

Luxemburg/Brüssel - Zurück zum Start: Die entscheidenden Ergebnisse des EU-Reformkonvents will ein beachtlicher Teil der EU-Regierungen nicht gelten lassen. Statt dessen soll eine Regierungskonferenz die Unionsverfassung in den machtpolitisch wichtigen Fragen neu verhandeln. Diese Haltung machten Regierungsvertreter bereits im Laufe des Wochenendes deutlich; am Montag verfestigte sich bei der Ratssitzung der EU-Außenminister in Luxemburg diese Strategie. Am Freitag sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im griechischen Thessaloniki über das weitere Vorgehen entscheiden.

Außenministerin Benita-Ferreo Waldner bemerkte zu dem Verfassungsentwurf, den der Konvent in Brüssel am Freitag feierlich verabschiedet hatte, es sei sehr wichtig, dass dieses "Abschlussdokument Ausgangspunkt für die Regierungskonferenz ist". Diese Einrichtung, in der formell die Außenminister verhandeln, in der Praxis aber hinter verschlossenen Türen tagende Beamte und Diplomaten, werde "einige Punkte wieder aufgreifen müssen", so die Ministerin. "Wir Vertreter der Mitgliedstaaten sind Herren und Frauen der Verträge", die Regierungskonferenz "hat das letzte Wort", stellte sie klar.

Neben Österreich haben unter anderem Vertreter Spaniens, Großbritanniens, Schwedens, Irlands, Luxemburgs, Tschechiens und Polens deutlich gemacht, dass sie mit dem Konventsergebnis teilweise unzufrieden sind.

Streitpunkt Präsident

Umstritten bleiben insbesondere die Einrichtung des Amts eines permanenten EU-Ratspräsidenten sowie die Ernennung von EU-Kommissaren ohne Stimmrecht - zwei Neuerungen, die auch die Bundesregierung ablehnt. Zudem bleibt die Aufgabe des Prinzips der Einstimmigkeit in einer Reihe von Politikbereichen umstritten - der Konvent selbst will dies erst im Juli abschließend debattieren.

Derweil startete die Österreich-Vertretung des EU-Parlaments im Internet eine Umfrage zur EU-Verfassung. (Jörg Wojahn/DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2003)

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