Vom "Superpraktikanten" zum Tempomacher

4. April 2012, 06:15
223 Postings

Das Integrationsstaatssekretariat wird ein Jahr alt. Dessen Chef hat sich vom Jungspund zur ÖVP-Hoffnung gemausert

Sebastian Kurz ist kein dankbares Opfer für eine Oppositionspartei. Selbst die Grünen, die an der Politik des Innenministeriums üblicherweise kein gutes Haar finden, können sich reinen Gewissens Lob nicht verkneifen. "Wichtige Schritte" habe der Staatssekretär in seinem ersten Amtsjahr getan, sagt Integrationssprecherin Alev Korun.

Belächelt

Von so viel Zuspruch konnte Kurz bei Amtsantritt nur träumen. Als "Superpraktikant" wurde der gebürtige Wiener belächelt, als ihn Vizekanzler Michael Spindelegger im April des Vorjahres zum Integrationsstaatssekretär gekürt hat. Einen Namen gemacht hatte sich Kurz zuvor als Funktionär der Jungen ÖVP mit Faible für peinliche Kampagnen (Stichwort: "Geilomobil"). Seine Erfahrung in integrationspolitischen Belangen beschränkte sich hingegen - wie er selbst meinte - auf eine Kindheit in Wien, wo ja viele Zuwanderer leben. Ein Jahr danach gesteht ihm nicht nur Korun "viel Aktivität" zu.

Unzählige Luftballons ließ Kurz steigen. Er schüttete Förderungen für 143 Projekte vom Deutschkurs für Mütter bis zur Gewaltprävention aus, legte einen 20-teiligen Maßnahmenkatalog vor. Viele Ideen davon sind nicht neu, und einiges, etwa das zweite verpflichtende Gratiskindergartenjahr existiert vorerst nur als Überschrift - auch weil der Staatssekretär die Maßnahmen mangels Kompetenzen und Budgets gar nicht selbst umsetzen kann. Dennoch empfindet Norbert Bichl vom Beratungszentrum für Migranten das Ankündigungsfeuerwerk als wohltuend, "weil Kurz damit ein Tempo vorgibt" - und zwar mit positiven Themen. Erfreulich findet Bichl etwa die Initiative, dass im Ausland erworbene Qualifikationen von Migranten künftig rascher und großzügiger angerechnet werden sollen.

"Gute und schnelle Hand"

Ein Punkt, den auch Caritas-Präsident Franz Küberl lobend hervorhebt. "Kurz beweist bei einer ganzen Reihe von Fragen, die für die Integration hilfreich sind, eine gute und schnelle Hand", sagt Küberl im Gespräch mit dem STANDARD. Auch die Prominenten, die als "Integrationsbotschafter" Schulen besuchen, zählt er zum Positiven, nur lägen "die großen Brocken noch vor ihm. Dazu gehören reale Chancen am Arbeits-, wie auch am Wohnungsmarkt und der Bildungszugang". Weniger gefallen hat Küberl der Vorstoß von Kurz, Schulschwänzen zu bestrafen. "Diese Frage ist viel komplexer", sagt Küberl und warnt: "Kurz muss schon aufpassen, nicht in die Populismusfalle zu tappen."

Die Bilanz von Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, fällt "gemischt" aus. "Grundsätzlich ist es gut, dass es dieses Ressort gibt", schickt Pollak seiner Kritik voraus. Schlecht sei aber, dass das Staatssekretariat beim Innenministerium angesiedelt worden ist: "Immer, wenn es in einem Bereich zu Überschneidungen kommt, gilt das Primat der Innenministerin", ärgert sich Pollak. So sei der Staatssekretär auch nicht für Asylsuchende zuständig, "obwohl gerade diese Gruppe viel Unterstützung brauchen könnte".

"Leistungsmythos"

Mit seinem jüngsten Vorstoß greift der Staatssekretär eine Forderung der Grünen auf, glaubt zumindest die Abgeordnete Korun: Nach dem Vorbild eines israelischen Programms will der VP-Politiker geschulte Migranten auf Hausbesuche bei "bildungsfernen" Familien aus der gleichen ethnischen Community schicken. Als Irrweg sieht Korun - wie SOS-Mitmensch-Sprecher Pollak - aber Kurz' "Leistungsmythos", der so tue, " als gebe es Chancengleichheit".

Dass Leistung nicht immer zu Anerkennung führe, hätten schon die ersten Gastarbeiter bemerken müssen, sagt Korun. Studien zeigten, dass dies heute nicht anders sei: Von jenen Zuwanderern, deren Ausbildung in Österreich anerkannt wird, arbeite die Hälfte dennoch in unterqualifizierten Jobs.

Die Grüne fordert, dass die Regierung mit gutem Beispiel vorangehe. Ministerien sollten etwa Bewerbungsverfahren anonymisieren, damit Zuwanderer nicht a priori ausgesiebt würden: "Mitunter reicht ein ausländisch klingender Nachname, um zu einem Bewerbungsgespräch gar nicht eingeladen zu werden." (Gerald John/Peter Mayr, DER STANDARD, 4.4.2012)

  • Nicht immer hilft reden: Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) kann vieles
 nur vorschlagen. Bei der Umsetzung muss er mangels Kompetenzen und 
Budgets auf andere hoffen.
    foto: standard/corn

    Nicht immer hilft reden: Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) kann vieles nur vorschlagen. Bei der Umsetzung muss er mangels Kompetenzen und Budgets auf andere hoffen.

  • Artikelbild
Share if you care.