"Falls die Wahlen sauber sind, siegen wir"

Reiner Wandler aus Algier, 4. April 2012, 06:15

foto: reuters/boudina
Gemeinsam wollen Abdallah Djaballah, Bouguera Soltani und Abdelaziz Belkhadem (v. li.) die Wahlen in Algerien gewinnen und Einfluss auf die neue Verfassung nehmen.

In Algerien wird in wenigen Wochen ein Parlament gewählt, das eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Wie in Tunesien, Marokko und Ägypten rechnen sich die Islamisten auch hier große Siegeschancen aus

Algerien bereitet sich auf die ersten Wahlen ohne Ausnahmezustand vor. Das neue Parlament, das am 10. Mai gewählt wird, soll die Verfassung überarbeiten. So sieht es der zaghafte Reformplan vor, den Präsident Abdelaziz Bouteflika unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings erlassen hat.

Rund 20 Jahre nach einem De-facto-Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und dem Militärputsch tritt erneut ein religiös-politisches Bündnis an: Drei wichtige islamistische Parteien haben sich zusammengeschlossen. Wie in Tunesien, Marokko und Ägypten hoffen sie auf den Sieg. Die derzeitige Regierung rund um die ehemalige Einheitspartei FLN macht sich indes Sorgen um die Wahlbeteiligung, denn oft wird zum Boykott aufgerufen.

"Falls die Wahlen sauber sind, gewinnen wir sie auch", ist sich der Vorsitzende der Gesellschaftlichen Bewegung für den Frieden (MSP), Bouguera Soltani, sicher. Seine Partei hat sich mit zwei kleineren Formationen, der Ennahda und El-Islah, zur "Allianz des grünen Algerien" zusammengeschlossen. Der Name nimmt Bezug auf die Farbe des Islam und der algerischen Nationalflagge.

"Die islamistische Wählerschaft, die seit 1992 schläft", werde seinem Bündnis den Sieg bescheren, ist sich Soltani sicher. Die Anhänger der Islamisten werden auf 35 bis 40 Prozent geschätzt. Anders als 1992, als die Armee die Wahlen abbrach, die Partei verboten wurde und das Land in einem Bürgerkrieg mit 200.000 Toten versank, würde ein Sieg der Allianz nicht mehr als Gefahr gesehen, fügt er hinzu.

"Regierung nicht legitim"

Die Allianz versucht sich als alleiniger Vertreter für religiöse Politik zu etablieren. Leicht wird das nicht. Denn vier weitere, kleinere islamistische Formationen treten gesondert an. Und die historischen Führer der seit 1992 verbotenen FIS werden ihre Anhänger nicht für Soltani und die Seinen mobilisieren.

Abassi Madani, im Exil in Katar, und sein Weggefährte Ali Belhadj, in Algier, veröffentlichten einen gemeinsamen Aufruf zum Boykott. "Einen radikalen Wandel gibt es nur mit einer breiten Stimmenthaltung", heißt es da. Die Regierung sei "nicht legitim", Wahlbetrug sei erneut zu befürchten.

Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die Rolle der MSP: Soltanis Partei saß bisher mit der FLN und deren Abspaltung RND im "Bündnis des Präsidenten", das seit 2007 die Regierung stellt.

Auch aus der weltlichen Opposition kommt ein Boykottaufruf: Die vor allem bei der Berberminderheit verankerte Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD) bleibt den Wahlen fern. Auch sie glaubt nicht an das Versprechen des Präsidenten, dass die Wahlen sauber über die Bühne gehen werden. Auch die Zulassung von 500 Wahlbeobachtern, unter anderem von der Arabischen Liga und der EU, überzeugen die RCD nicht.

Bei so manchem macht sich angesichts der Boykottaufrufe und der seit Jahren zu beobachtenden Wahlmüdigkeit der Algerier die Sorge breit, die Islamisten könnten nicht nur stärkste Partei werden, sondern gar die Mehrheit gewinnen und damit der künftigen Verfassung ihren Stempel aufdrücken. "Der Islamismus ist Islamismus. Es gibt keinen moderaten Islamismus", warnt Djamil Ben Rabah, der Vorsitzende eines der Opferverbände des blutigen Jahrzehnts (CNDN).

Bouteflika versucht indes sein Volk mit einer Angstkampagne an die Urnen zu bringen. Eine niedrige Wahlbeteiligung könne als Vorwand für eine " ausländische Intervention" dienen. (Reiner Wandler aus Algier, DER STANDARD, 4.4.2012)