"Falls die Wahlen sauber sind, siegen wir"

In Algerien wird in wenigen Wochen ein Parlament gewählt, das eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Wie in Tunesien, Marokko und Ägypten rechnen sich die Islamisten auch hier große Siegeschancen aus

Algerien bereitet sich auf die ersten Wahlen ohne Ausnahmezustand vor. Das neue Parlament, das am 10. Mai gewählt wird, soll die Verfassung überarbeiten. So sieht es der zaghafte Reformplan vor, den Präsident Abdelaziz Bouteflika unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings erlassen hat.

Rund 20 Jahre nach einem De-facto-Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) und dem Militärputsch tritt erneut ein religiös-politisches Bündnis an: Drei wichtige islamistische Parteien haben sich zusammengeschlossen. Wie in Tunesien, Marokko und Ägypten hoffen sie auf den Sieg. Die derzeitige Regierung rund um die ehemalige Einheitspartei FLN macht sich indes Sorgen um die Wahlbeteiligung, denn oft wird zum Boykott aufgerufen.

"Falls die Wahlen sauber sind, gewinnen wir sie auch", ist sich der Vorsitzende der Gesellschaftlichen Bewegung für den Frieden (MSP), Bouguera Soltani, sicher. Seine Partei hat sich mit zwei kleineren Formationen, der Ennahda und El-Islah, zur "Allianz des grünen Algerien" zusammengeschlossen. Der Name nimmt Bezug auf die Farbe des Islam und der algerischen Nationalflagge.

"Die islamistische Wählerschaft, die seit 1992 schläft", werde seinem Bündnis den Sieg bescheren, ist sich Soltani sicher. Die Anhänger der Islamisten werden auf 35 bis 40 Prozent geschätzt. Anders als 1992, als die Armee die Wahlen abbrach, die Partei verboten wurde und das Land in einem Bürgerkrieg mit 200.000 Toten versank, würde ein Sieg der Allianz nicht mehr als Gefahr gesehen, fügt er hinzu.

"Regierung nicht legitim"

Die Allianz versucht sich als alleiniger Vertreter für religiöse Politik zu etablieren. Leicht wird das nicht. Denn vier weitere, kleinere islamistische Formationen treten gesondert an. Und die historischen Führer der seit 1992 verbotenen FIS werden ihre Anhänger nicht für Soltani und die Seinen mobilisieren.

Abassi Madani, im Exil in Katar, und sein Weggefährte Ali Belhadj, in Algier, veröffentlichten einen gemeinsamen Aufruf zum Boykott. "Einen radikalen Wandel gibt es nur mit einer breiten Stimmenthaltung", heißt es da. Die Regierung sei "nicht legitim", Wahlbetrug sei erneut zu befürchten.

Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die Rolle der MSP: Soltanis Partei saß bisher mit der FLN und deren Abspaltung RND im "Bündnis des Präsidenten", das seit 2007 die Regierung stellt.

Auch aus der weltlichen Opposition kommt ein Boykottaufruf: Die vor allem bei der Berberminderheit verankerte Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD) bleibt den Wahlen fern. Auch sie glaubt nicht an das Versprechen des Präsidenten, dass die Wahlen sauber über die Bühne gehen werden. Auch die Zulassung von 500 Wahlbeobachtern, unter anderem von der Arabischen Liga und der EU, überzeugen die RCD nicht.

Bei so manchem macht sich angesichts der Boykottaufrufe und der seit Jahren zu beobachtenden Wahlmüdigkeit der Algerier die Sorge breit, die Islamisten könnten nicht nur stärkste Partei werden, sondern gar die Mehrheit gewinnen und damit der künftigen Verfassung ihren Stempel aufdrücken. "Der Islamismus ist Islamismus. Es gibt keinen moderaten Islamismus", warnt Djamil Ben Rabah, der Vorsitzende eines der Opferverbände des blutigen Jahrzehnts (CNDN).

Bouteflika versucht indes sein Volk mit einer Angstkampagne an die Urnen zu bringen. Eine niedrige Wahlbeteiligung könne als Vorwand für eine " ausländische Intervention" dienen. (Reiner Wandler aus Algier, DER STANDARD, 4.4.2012)

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Demokratie ist, wenn 7 Füchse beschließen, drei Hasen aufzufressen. Oder wenn Männer beschließen, alle Frauen im Land zu versklaven und die letzten Menschrechte abzuschaffen.

Religion ist wirklich das allergrößte Gift auf Erden.

"Falls die Wahlen sauber sind, siegen wir"

Islamistische Präpotenz oder Größenwahn.

Auf Deutsch

"Falls die Wahlen sauber sind, siegen wir"

Falls wir verlieren, war es Wahlbetrug.

über die 1/2 der bev. systematisch, staatlich akzeptiert zu unterdrücken, gibts in dieser welt nie mehr so billig, und das scheinen diese machos zu wissen.

darum, zur sicherheit islamisten wählen. haben ja dank, tv, internet, und co. gehsehen wohin die andere richtung führt. man möchte sie fast verstehen.

vom Regen in die Traufe

mehr geschahim arabischen Frühling nicht. Die Transormation von autoritären Ein-Mann-Führungen zu islamischen Religionsstaaten. Vermutlich ist die Religion Opium für das Volk, damit sich die gesellschaftlichen Hierarchien in der Transformation stabil erhalten können.

algerien war nie eine autoritäre ein-mann-führung.

das war von anfang an ein vom militär dominiertes regime.

Die Arabisierung (oder genauer, Salafisierung) Afrikas schreitet voran.

Auch die AKP hat vor kurzem ihre Maske fallen gelassen.

Gut das es hier eine scharfe Grenze zu Europa gibt - wir können mit der Arabisierung einfach nichts anfangen.

Islamisten haben in Europa keinen Platz.

Europa ist anders? Wo denn?

Europa nimmt diese Leute aber willig und gutmütig-dumm auf und lässt sie hier ihr Gift verspritzen und missionieren.

Es gibt Gegenden wie in Brüssel oder Berlin, wo sich Polizei kaum mehr hintraut und die Landesgesetze nicht mehr anerkannt werden. Dank z.B. kurdisch-libanesischer Banden (siehe gestern Doku im dt. TV). Sind als Clans unter falschen Angaben für Asyl eingereist, warfen ihre Pässe weg und Deutschland kann sie seit Jahren nicht mehr abschieben... Die Kurden sind doch via Irak inzwischen stark Al-Kaida unterwandert...

Ich sehe da keinen imaginären Grenzzaun für fundamentalistische Radikalisierung, sie setzt sich auch bei uns fort...

Das uist kein sachlicher Standpunkt,

sondern Stimmungsmacherei.
Im Endeffekt nicht besser als radikaker Salafismus

Das ist keine sachlicher Standpunkt,

die AKP ist allerdings nicht arabisch.

der westen: zu schön, zu jung, zu reich?

für menschen aus afrika steht der westen nicht für freiheit, demokratie, schönheit und liebe, sondern für kollonialisierung, krieg und sklaverei. kein wunder dass dort westlich origentierte parteien kaum chancen haben. es waren die islamisten die gegen die diktaturen den härtesten widerstand geleistet haben, und dafür werden sie jetzt belohnt. man muss kein freund des islamismus sein um diese reaktion zu verstehen.

http://www.linkswende.org/5552/Was-... icht-haben

Die hatten lange vor der Kolonialisierung bereits Krieg und Sklaverei und wollen diese Zustände jetzt wiederhaben...

der westen und die sklaverei ..

die afrikaner haben ihre eigenen leute an die araber verkauft, die sie wiederum weiter an die europaer verschachert haben, welche sie schliesslich wirschaftlich produktiv einsetzten. soll kein lob auf die sklaverei sein, aber der westen als alleinschuldiger fuer sklaverei ist ein maerchen.

verstehen tun sie überhaupt nichts. machen sie sich bitte mit der geschichte algeriens seit der unabhängigkeit nur ein wenig vertraut. die fln, die im übrigen nie ein politisches programm geschweige denn gesellschaftsmodell hatte,

sondern die unabhängigkeit als vehikel benutzte um sich an die macht zu bringen, hat seit den 60ern ein klientelsystem, einen rentenstaat mit einem heer an günstlingen, grassierender korruption (beispiel: künstliche verknappung von gütern als quelle enormer bereicherung vieler dieser günstlinge), verlotterung der wirtschaft, des sozial- und gesundheitswesens uvm. algerien, ehemals großer agrarexporteur, muss inzwischen bis zu 80% seiner lebensmittel importieren. die staatseinnahmen (der ölkonzern sonatrach erwirtschaft >90% davon) dienen nicht der industrialisierung und modernisierung des landes, sondern der sicherung politischer legitimität.

das und arabisierung mit der brechstange (um abzulenken) ist der nährboden seit den 80ern.

Algerien - neoliberal, diktatorisch und schlecht regiert? Warum wohl?

Schuld ist der Ultrakapitalismus und die Gier der vom Westen unterstützten Machthaber, denen alles egal war, solange der Staat nur nicht sozial, sozialistisch oder zu demokratisch war. Und sie die Bodenschätze bekamen, z.B. gegen Waffenlieferungen. Denn linke und demokratische Staaten in Afrika, Lateinamerika oder Asien wurden dann dank CIA umgehend geputscht und wieder rechtsfaschistisch gemacht.

Denen ist es auch jetzt lieber, es herrschen die Religionsfanatiker wie in Saudiarabien, solange der Westen das Öl und die Bodenschätze billig bekommt. Da dessen Lobbying-Gelder in Washington so übig fließen, wird es gegen dieses Regime auch nie einen Putsch geben, wetten?

Das geht in Ordnung, Kolonialismus ist Sklavenhandel.

Die Sache ist nur, die Islamisten haben in Europa einfach nichts verloren. Solange sie in den Ländern dort bleiben ist alles ok, sobald aber ihr Exodus einsetzt wird das zum Problem.

du übersiehst eines:

den universalanspruch des islam, den die islamisten durchsetzen wollen. landes- oder kontinentale grenzen gibt es in diesem konzept nicht.

zwischen kolonialisierung und islamismus sehe ich jetzt wenig zusammenhänge, besonders in algerien: das vehikel der unabhängigkeitsbestrebungen und des kampfes war nicht der islamismus, sondern eher gedanken in hinblick auf eine algerische nation. islamismus war in algerien zu kolonialer zeit kaum ein thema

der islamismus ist erst in den 80er jahren mit den wachsenden wirtschaftlichen problemen (ausgelöst durch korruption, misswirtschaft uvm) richtig aufgetreten. die fln führung war eine korrupte partie, die das an sich reiche land verarmen ließ.

Mann kann nur hoffen,

dass Algerien sich ein Beispiel an Tunesien dem Mutterland der Revolution nimmt und somit Islam und Fortschritt verbindet. Sollte sich Algerien an Ägypten orientieren und den rückständigen, erfundenen Lehren der Al Azhar Moschee dort orientieren werden sie um Jahrhunderte zurückgeworfen werden!

man sieht

ja gerade aktuell die Unterschiede.
während Tunesien sich stabilisiert, geht in Ägypten ein wilder Mob um. Auch Salafisten sind in Ägypten stark verankert.

In Ägypten gibt es zudem die alte Diktatur des Militärs.

Ägypten ist der grösste Verlierer der gekauften Revolution, dich gefolgt von Libyen das gerade in kleinere Regionen zerlegt wird.

Richtig!

Aber was wäre wohl ohne das Militär....

Es ist ganz gut,

dass die (gemäßigten) Islamisten jetzt einmal gewinnen.

Sie werden es dann auch sein, die die "Verantwortung" für die Misere tragen werden. Die scheint nämlich leider in Hinblick auf die gewaltigen kommenden Probleme dieser Länder in den nächsten Jahren unausweichlich. Die Erwartungen sind unerfüllbar.

In ein paar Jahren kann dann die Stunde der westlich orientierten Demokraten schlagen.

kann man das auch auf die FPÖ umlegen?

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