Opposition droht weiter mit Ketten-Sitzungen

Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag - FPÖ-Dringliche an Fekter geplant

Wien - Die Opposition besteht weiterhin auf der Ladung von ÖVP-Funktionären in den Korruptions-Untersuchungsausschuss. Konkret geht es um den Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun und den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler. Beide sollen zu möglichen verdeckten Parteispenden der Telekom Austria an die ÖVP befragt werden. Sollten SPÖ und ÖVP das verweigern, wollen FPÖ und Grüne der Sondersitzung des Nationalrats zur Telekom-Affäre am Dienstag weitere Sondersitzungen folgen lassen.

Am Montag hatten sich Regierungs und Opposition noch darauf geeinigt, es bei einer Sondersitzung zu belassen. Was nach einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausgesehen hatte, dürfte also nur ein vorübergehender "Waffenstillstand" gewesen sein.

Zwei zentrale Figuren

Habeler soll zu den Druckkostenbeiträgen der Telekom für das ÖAAB-Magazin "Freiheit" in jener Zeit befragt werden, in der Werner Amon ÖAAB-Generalsekrtär war. Amon ist heute VP-Fraktionschef im U-Ausschuss. Malaun war 2008 Geschäftsführer jener Werbeagentur, die den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck abwickelte. Bezahlt wurde die Agentur teilweise von der Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Lokale Spitzenkandidatin war Karin Hakl, die nach Auffliegen der Causa ihre Funktion als VP-Telekommunikationssprecherin ruhend stellen musste. Während andere Agentur-Geschäftsführer im Ausschuss aussagen mussten, wurde die Ladung Malauns von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Für den Grünen Peter Pilz ist das nicht nachvollziehbar. "Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Affären Amon und Hakl nicht untersucht werden", sagte er der APA am Mittwoch. Schließlich hätten auch die Vertreter der BZÖ-Agenturen aussagen müssen. Eine "Sonderbehandlung" für die ÖVP werde es nicht geben. "Ich hoffe, dass die Regierungsparteien jetzt zur Vernunft kommen und einsehen, dass sich die Aufklärung nicht blockieren lässt", so Pilz. Sollte die Koalition die Zeugenladungen weiterhin blockieren, dann werde man eben weitere Sondersitzungen und zusätzliche Protestmaßnahmen im Rahmen der Nationalrats-Geschäftsordnung folgen lassen.

Auch FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz will weiterhin auf die Ladung von Malaun und Habeler drängen, um von den ÖVP-Funktionären Aussagen unter Wahrheitspflicht zu erhalten.

ÖVP-Stellungnahmen deuten nicht auf einen Kompromiss hin. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf meinte jedenfalls am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal: "So wird es nicht weitergehen können, dass die Opposition Fünfparteieneinigung so versteht, dass die Regierungsparteien zu allem Ja und Amen zu sagen haben. Da wird man keinen Konsens mehr finden." SP-Klubchef Josef Cap stellte zwar das Bemühen um ein einheitliches Vorgehen im Ausschuss in Aussicht. Zu konkreten Zeugenladungen war in der SPÖ vorerst allerdings keine Auskunft zu erhalten.

Sondersitzung am Dienstag

Die erste von der Opposition beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Korruptions-Untersuchungsausschuss wird am Dienstag nach Ostern stattfinden. Darauf hat sich die Präsidiale des Nationalrats geeinigt. Einberufen wurde die Sondersitzung von FPÖ, Grünen und BZÖ aus Protest darüber, dass sich SPÖ und ÖVP weigern, für die Opposition wichtige Zeugen in den U-Ausschuss zu laden. Eröffnet wird die Sitzung formell um 10.15 Uhr, die Debatte beginnt allerdings erst um 13.15 Uhr.

Telekom-Gelder sind Thema

Hauptthema der Sondersitzung werden laut dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner die in Richtung ÖVP geflossenen Gelder der Telekom Austria sein. Die Opposition wollte dazu unter anderen den Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun, die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl und den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler laden. Außerdem werde man thematisieren, dass möglicherweise Gelder von der Telekom in Richtung SPÖ geflossen sind - und zwar über den der Wiener SPÖ gehörenden Echo Verlag und den Teppichhändler Ali Rahimi.

Unklar ist laut Petzner noch, ob die Opposition bei der Sondersitzung auch aus vertraulichen Akten des U-Ausschusses zitieren kann. Das werde rechtlich noch geprüft. Grundsätzlich seien die wesentlichen Fakten zum ÖAAB und zur ÖVP Tirol allerdings ohnehin bekannt. Sollte das Zitieren aus den vertraulichen Akten in der öffentlichen Sondersitzung nicht möglich sein, sei das folglich "nicht schlimm".

"ÖVP-Blockade"

Der grüne Fraktionssprecher im U-Ausschuss, Peter Pilz, erwartet sich von der Sondersitzung eine grundsätzliche Demokratiediskussion: "Das wird aus meiner Sicht eine Grundsatzdebatte. Darüber, ob das Parlament in der Bekämpfung der Korruption behindert werden darf und ob die ÖVP mit ihrer Blockade erfolgreich ist." Nachsatz: "Aber das Parlament ist da stärker."

Aus Akten des U-Ausschusses werde er natürlich nicht zitieren, dies sei nicht gestattet und "auch nicht notwendig", betonte Pilz. Sollte die ÖVP ihren "Widerstand" nicht aufgeben, könnten weitere Sondersitzungen drohen: "Es liegt ausschließlich an der ÖVP." 

Dringliche an Fekter

Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Maria Fekter (ÖVP) soll am Dienstag auch die Rolle der Finanzministerin als Eigentümervertreterin bei der Telekom Austria beleuchtet werden. Fekter soll unter anderem gefragt werden, wie sie zur Kontrolle in der ÖIAG steht, hieß es am Dienstagnachmittag gegenüber der APA. Nach der ersten Sondersitzung hätten die Regierungsparteien dann die Gelegenheit, auf die Opposition "zuzugehen", ansonsten drohen weitere Nationalratssitzungen.

Thematisiert werden auch vermutete Scheinrechnungen an die Telekom - und somit Parteienspenden -, wodurch dem Staat Steuereinnahmen entgangen seien, erklärte ein FPÖ-Sprecher. Fekter soll deshalb dem Nationalrat Auskunft geben, wie sie diese Summen wieder in das Staatsbudget holen will sowie ob sie an ein Finanzstrafverfahren denkt.  (APA, 4.4.2012)