In Arizona drohen Internet-Trollen 25 Jahre Haft

3. April 2012, 16:13
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Neuer Gesetzesentwurf gegen Beleidigungen und Bedrohungen im Internet. Kritiker fürchten Gefahr für freie Meinung.

Der US-Bundesstaat Arizona steht ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet kurz vor der Ratifizierung. Er hat bereits zwei Instanzen passiert und muss nur noch von der Gouverneurin Janice K. Brewer unterzeichnet werden.

Gesetzestext

Im Gesetzestext  lautet es: „Es ist für jede Person ungesetzlich, irgendeine elektronische oder digitale Vorrichtung mit der Intension zu nutzen jemanden zu erschrecken, einzuschüchtern, zu bedrohen zu belästigen, zu beleidigen oder zu verärgern und eine obszöne, unanständige oder profane Sprache zu verwenden, die einen anstößigen oder lasziven Akt vermuten lässt oder droht einer Person oder dem Eigentum einer Person physischen Schaden zuzufügen."

Meinungsfreiheit in Gefahr

Laut Gizmodo kritisieren Gegner der Gesetzesvorlage, dass der Text so offen formuliert ist, dass er nicht nur für die Eins-zu-Eins-Kommunikation im Internet anwendbar ist, sondern auch auf offene Foren wie 4Chan, Reddit oder andere angewendet werden kann. Die Kritiker sehen die freie Meinungsäußerung in Gefahr.

25 Jahre Haft für Trolle

Die Befürworter halten das Gesetz für einen notwendigen Schritt, um Online-Mobbing zu verhindern. Trollen in Foren würden beim Inkrafttreten bis zu 25 Jahre Haft drohen. Selbst wenn die Gouverneurin unterschreibt, könnte das Gesetz allerdings noch von einer höheren Instanz gekippt werden, wie es schon bei anderen restriktiven Gesetzen des Bundesstaates passiert ist. (soc, derStandard.at, 03.04.2012)

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