Facebook lässt Fristen der irischen Datenschutzbehörde verstreichen

3. April 2012, 13:20
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Nutzer können sich nun bei der Europäischen Kommission beschweren

Nachdem Studenten aus Wien insgesamt 22 Anzeigen bei der irischen Datenschutzbehörde gegen Facebook eingebracht haben, hat die irische Datenschutzhörde einen von vielen Seiten stark kritisierten Bericht vorgelegt, der Facebook einige Fristen für Nachbesserungen der Nutzungsbedingungen vorgegeben hat. Allerdings hat das soziale Netzwerk bereits einige Fristen verstreichen lassen.

Frist für Änderung der Datenschutzrichtlinie

Bis 31. März sollte Facebook beispielsweise weltweit seine Datenschutzrichtlinie anpassen, allerdings ist das nicht geschehen. In Gesprächen mit europe-v-facebook hat die irische Datenschutzbehörde mitgeteilt, dass man hofft bis Ende April eine Lösung zu finden. Bisher sieht die Behörde von Strafen gegen das soziale Netzwerk ab.

Max Schrems, Sprecher von europe-v-facebook.org: „Es scheint, als lasse sich die irische Behörde mit Freuden von Facebook auf der Nase herumtanzen. Mit ernsthafter Rechtsdurchsetzung hat das leider nichts mehr zu tun. Jeder normale Bürger muss sich an die Gesetze halten, Facebook anscheinend nicht."

40.000 Anfragen an Facebook

Mittlerweile haben weltweit 40.000 Nutzer mit der Anleitung von europe-v-facebook eine Anfrage auf ihre gespeicherten Daten an Facebook gestellt. Bisher soll aber kein Nutzer Auskunft erhalten haben, sondern wurden auf ein "Download Tool" verweisen. Dort kann man aber nur einen Teil der gespeicherten Datensätze herunterladen. Bis Ende Juli 2012 gab die irische Behörde Facebook Zeit 38 der insgesamt 84 Datensätze zur Verfügung zu stellen.

Keine Rohdaten mehr

Die Daten sollen dann aber nicht mehr wie bisher als Rohdaten übermittelt werden, sondern auf Facebook in der Timeline, den Kontoeinstellungen, einem neuen "Activity Log" und dem "Download Tool" zugänglich sein. Max Schrems: „Es ist unglaublich: Das Gesetz sieht eine Kopie aller Daten innerhalb einer Frist von 40 Tagen vor. Ich soll nun mit Glück einen Teil meiner Daten nach einem Jahr bekommen und das Ganze in einer Form, welche es unmöglich macht zu sehen, was Facebook nun wirklich speichert."

Beschwerden bei der Europäischen Kommission

Für diese Nutzer gibt es nun die Möglichkeit einer einfachen Beschwerde bei der Europäischen Kommission. Die Kommission überwacht die Durchsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten und kann eingreifen, wenn einzelne Mitgliedstaaten das Recht nicht entsprechend umsetzen. Der irischen Behörde wird von europe-v-facebook vorgeworfen, das Recht innerhalb einer gesetzlichen Frist alle Daten zu erhalten nicht durchzusetzen und auch keine effektiven Sanktionen zu verhängen. Ob eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission Erfolg hat, ist noch nicht abzusehen. (red, derStandard.at, 03.04.2012)

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