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Untersuchungsausschüsse hätten noch nie Wahlergebnisse beeinflusst, sehr wohl aber die Akzeptanz der Demokratie reduziert, meint Busek.
Wien - Scharfe Kritik an der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich übt der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek. Das eigentliche Ziel, politische Verantwortlichkeiten zu klären, werde überhaupt nicht verfolgt. Stattdessen gehe es vor allem darum, eine Wiedergabe in den Medien zu erreichen, "um berühmt zu werden", so der Mitinitiator der Demokratie-Bewegung MeinOe. Vor allem die Vorgangsweise der Opposition sieht Busek "sehr kritisch".
Bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag warnte er die Parteien vor dem Fehlglauben, die Wählerschaft mit dem U-Ausschuss in die eigenen Reihen zu locken. Denn noch kein Wahlergebnis sei durch einen Untersuchungsausschuss beeinflusst worden, die Akzeptanz der Demokratie aber sehr wohl reduziert worden, meinte Busek.
Qualität der Politik stimmt nicht mehr
Dass schon so früh darüber geredet werde, die Arbeit des Gremiums zu beenden, findet der ehemalige Vizekanzler ungewöhnlich. Normal gehe ein Ausschuss den Beteiligten erst in einer späteren Phase auf die Nerven. Grundsätzlich tritt Busek dafür ein, einmal die U-Ausschüsse an sich zu untersuchen, also konkret, was warum nicht so laufe, wie es sollte. Denn ein Ausschuss solle keine Gerichtsverhandlung ersetzen, sondern System-Probleme aufdecken und politische Verantwortlichkeiten klären.
Das Sittenbild, das die Politik jetzt enthüllt, lässt die Altpolitiker handeln und schaudern. Der laufende Untersuchungsausschuss über Korruption in Österreich ist für Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek symbolhaft für das Anliegen des Volksbegehrens: "Es würde nicht zu solchen Problemen kommen, wenn die Qualität der Politik und der Politiker stimmt." Nicht der saubere Politiker werde in den Medien bejubelt, sondern, der der sich am besten im System zurecht findet, so Busek. Daher brauche es zehn Gebote, sagt Busek und will die Regeln aus dem Alten Testament metaphorisch verstanden wissen - für mehr "gesellschaftlichen Anstand".
Mehr Öffentlichkeit für Demokratie
Vertrauen lasse sich nur wieder gewinnen, wenn Klarheit herrsche, fordert Busek: "Demokratie ist eine öffentliche Sache. Eigentlicher Anlass für die Pressekonferenz war, einmal mehr das von MeinOe geplante Volksbegehren zu bewerben, in diesem Fall mit den Forderungen zur Korruptionsbekämpfung. Im entsprechenden Katalog der Proponenten finden sich etwa die Forderungen, das Anfütterungsverbot wieder einzuführen, Regierungsmitglieder und Abgeordnete den allgemeinen Anti-Korruptionsregelungen zu unterwerfen und parteipolitische Postenbesetzungen zu einem eigenen Straftatbestand zu machen.
Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren kann man bereits seit vergangenem Freitag abgeben. Der Zuspruch ist laut Busek gut, Zahlen konnte er aber nicht nennen. (APA/red, 3.4.2012)
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Es ist unmöglich ein unterwandertes System per Geboten oder Vorschfiten zu ändern, denn das Ssystem baut ja darauf auf alle Vorschriften zu umgehen. Es braucht einen Pradigmenwechsel - so z.B. wäre es an der Zeit von Nebenberufspolitikern auf Hauptberufspolitiker zu wechseln, denn wie soll ein Abgeordneter, Minister u.ä., der in zahlreichen Aufsichtsräten sitzt unabhängig entscheiden. Damit ist doch die Korruption vorprogramiert.
Auch der ganze Wahn mit variblen Lohnbestandteilen führ ja nur dazu Überlegungen anzustellen wie man sichs pers. richten kann (Telekomaktie, Flughafen, Aua,...)
NEIN Hr. Busek, hier muß mehr passieren, denn die 10 Gebote der Christlichen reichen in Wahrheit eh aus, sofern man sie einhält!
warum beschließt man nicht ein diesbezügliches Bundesgesetz mit den entsprechenden Kontroll- und Verhaltensregeln?
Solange das nicht der Fall ist, wird weiterhin Lug und Trug Tür und Tor geöffnet sein.... und die Bevölkerung wird weiter Verweigerung bei den Wahlen betreiben.
trotzdem wird geraubt,gestohlen, gemordet und auswärts gevögelt bis das die Tür nicht zu geht .... der Schluß daraus ....ohne dass sich eine gewisse Moral, Anstand oder das Gefühl dafür was man "darf" oder nicht sich bei den Menschen verinnerlicht hat sind sogenannte Verhaltensregeln lediglich eine Richtschnur..... ob sich jemand daran hält hängt nicht davon ab wieviele Benimmregeln es gibt sondern ob der betreffende Mensch mit dem entsprechendem moralischen Rüstzeug ausgestattet ist ... da seh ich bei den Schwarzen derzeit allerdings schwarz
Was an der Fakultät allerdings auf weitesgehendes Unversändnis stieß.
Über meine persönlichen Erfahrungen mit Herrn Dr. Busek (MC) gebietet mir die Höflichkeit Schweigen.
bei der partei helfen keine zweiten zehn gebote mehr, da ist hopfen und malz verloren. im wochentakt tauchen neue korruptionsfälle auf und ich bin ziemlich sicher dass gerade mal ein bruchteil der ganzen sauereien an die öffentlichkeit dringt, da wo man halt wirklich gepfuscht hat. die freunde haben derartig dreck am stecken dass sie einfach weg von den ämtern gehören und zwar schleunigst!
Interessant dabei ist, dasss es Gebote sind, ohne Strafandrohung. Gott hat sozusagen keine Strafen angedroht.
Sich nicht an die Gebote zu halten zieht nämlich Ächtung nach sich - und das ist echt hart und abschreckend.
1. Du sollst nur einem Gott Mamon dienen
2. Du sollst den Namen Mamons nicht verunehren
3. Du sollst den Tag des Mamons ehren (Weltspartag vermutlich)
4. Du sollst Lobbyisten ehren, damit du lange lebest und es dir wohlergehe auf Erden.
5. Du darfst vor Gericht nicht Erröten
6. Du sollst nicht Unkeuschheiten auschlagen.
7. Du sollst Geschenke annehmen
8. Du sollst kein Zeugnis abgeben welches widerlegt werden kann.
9. Du sollst deine Leistung gerecht entlohnen lassen
10. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Gut, ausser er will "gerne" etwas davon springen lassen.
sollen sich schlicht und einfach an die österr. gesetze halten und die justiz soll sie überprüfen.
lächerliche gebote vom herrn besserwisser busek brauchen wir nicht. was von jedem bürger verlangt und erwartet wird, an das sollen sich doch einfach auch die politiker erst recht halten. glaubt der B. wirklich, dass sich sein parteifreund , der strasser ernstl, wirklich um ein gebot schert. der war zwar katho.jigendführer in grieskirchen, aber das ministrantengewand hat er sehr schnell vertaucht.
? Vorsitzender des Kuratoriums der DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung (ERSTE Stiftung)
? Präsident des „Gustav-Mahler Jugendorchesters“ (Musikdirektor Claudio Abbado, Teilnehmer aus 24 europäischen Nationen)
? Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des „Europainstitutes Salzburg“
? Mitglied des Vorstandes der „Gottfried von Einem Stiftung“
? Gastprofessor an der Duke University in North Carolina, am Institut für Public Policy seit 1995, Mitglied der „Radio and Television Commission“ (Carter Commission for the former Sowjetunion), nun Vorsitzender der „Radio and Television Commission for Eastcentral, Eastern and South Eastern Europe“.
? Permanent Senior Fellow am Zentrum für Europäische Integrationsforschung in Bo
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