Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Untersuchungsausschüsse hätten noch nie Wahlergebnisse beeinflusst, sehr wohl aber die Akzeptanz der Demokratie reduziert, meint Busek.
Wien - Scharfe Kritik an der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich übt der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek. Das eigentliche Ziel, politische Verantwortlichkeiten zu klären, werde überhaupt nicht verfolgt. Stattdessen gehe es vor allem darum, eine Wiedergabe in den Medien zu erreichen, "um berühmt zu werden", so der Mitinitiator der Demokratie-Bewegung MeinOe. Vor allem die Vorgangsweise der Opposition sieht Busek "sehr kritisch".
Bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag warnte er die Parteien vor dem Fehlglauben, die Wählerschaft mit dem U-Ausschuss in die eigenen Reihen zu locken. Denn noch kein Wahlergebnis sei durch einen Untersuchungsausschuss beeinflusst worden, die Akzeptanz der Demokratie aber sehr wohl reduziert worden, meinte Busek.
Qualität der Politik stimmt nicht mehr
Dass schon so früh darüber geredet werde, die Arbeit des Gremiums zu beenden, findet der ehemalige Vizekanzler ungewöhnlich. Normal gehe ein Ausschuss den Beteiligten erst in einer späteren Phase auf die Nerven. Grundsätzlich tritt Busek dafür ein, einmal die U-Ausschüsse an sich zu untersuchen, also konkret, was warum nicht so laufe, wie es sollte. Denn ein Ausschuss solle keine Gerichtsverhandlung ersetzen, sondern System-Probleme aufdecken und politische Verantwortlichkeiten klären.
Das Sittenbild, das die Politik jetzt enthüllt, lässt die Altpolitiker handeln und schaudern. Der laufende Untersuchungsausschuss über Korruption in Österreich ist für Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek symbolhaft für das Anliegen des Volksbegehrens: "Es würde nicht zu solchen Problemen kommen, wenn die Qualität der Politik und der Politiker stimmt." Nicht der saubere Politiker werde in den Medien bejubelt, sondern, der der sich am besten im System zurecht findet, so Busek. Daher brauche es zehn Gebote, sagt Busek und will die Regeln aus dem Alten Testament metaphorisch verstanden wissen - für mehr "gesellschaftlichen Anstand".
Mehr Öffentlichkeit für Demokratie
Vertrauen lasse sich nur wieder gewinnen, wenn Klarheit herrsche, fordert Busek: "Demokratie ist eine öffentliche Sache. Eigentlicher Anlass für die Pressekonferenz war, einmal mehr das von MeinOe geplante Volksbegehren zu bewerben, in diesem Fall mit den Forderungen zur Korruptionsbekämpfung. Im entsprechenden Katalog der Proponenten finden sich etwa die Forderungen, das Anfütterungsverbot wieder einzuführen, Regierungsmitglieder und Abgeordnete den allgemeinen Anti-Korruptionsregelungen zu unterwerfen und parteipolitische Postenbesetzungen zu einem eigenen Straftatbestand zu machen.
Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren kann man bereits seit vergangenem Freitag abgeben. Der Zuspruch ist laut Busek gut, Zahlen konnte er aber nicht nennen. (APA/red, 3.4.2012)
Davor waren ihm Positionen des Landesrats und des Klubobmanns verweigert worden
arteien versprechen Steuerreformen in Milliardenhöhe - Wahlgeschenke des Jahres 2008 bei zwei Sparpaketen wieder zurückgeholt
Türkischstämmige in Österreich sind eine heterogene Bevölkerungsgruppe. Das zeigt sich auch in der Diskussion rund um den Sager von Efgani Dönmez
Grüner Bundesrat verweist auf "emotional aufgeladene Situation" - Er habe keinesfalls Menschen des Landes verweisen wollen
Die rot-grüne Wiener Stadtregierung feierte am Dienstag etwas verspätet ihre Halbzeit und verfügte sich zu diesem Zweck in den 60. Stock einer Hochhaus-Baustelle in der Donaustadt
Umsetzung eines Urteils des Straßburger Menschenrechtsgerichts - Regierungsparteien beschlossen Reform mit Grünen, aber ÖVP skeptisch
Während Österreich den Rückzug vom Golan verkündete, ging im Waldviertel die größte Truppenübung des Jahres über die Bühne
Erste frei gebildete Dreierkoalition in Österreich - Wilfried Haslauer ist neuer Landeshauptmann
ÖVP-Klubchef Generalsekretär stößt sich an Mindestsicherungsbeziehern - doch trägt daran nicht auch Niederösterreich Schuld?
Bundeskanzler Faymann will Spindelegger auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer ab 2014 verpflichten und holt sich dazu Unterstützung der Genossen aus Europa
Auch Initiative Transparenzgesetz.at kritisiert "ÖVP-Rückzieher"
Trotz Ankündigungen wird der Paragraf 278a gegen kriminelle Organisationen, wegen dem 13 Tierschützer vor Gericht standen, bis auf Weiteres nicht novelliert
Grünen-Abgeordneter Öllinger will klären, ob Graf-Mitarbeiter unzensuriert.at widerrechtlich in der Dienstzeit betrieben haben
SPÖ und ÖVP locken mit mehr Geld für Familien, weniger Gebühren und Steuern
Fonds hat laut Rechnungshof 916.000 Euro satzungswidrig gespendet - Verwirrung um Ordensüberreichung
Gleichzeitig wird Funktionsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert
Partei sammelte bisher laut eigenen Angaben 567.000 Euro
Spindelegger attackiert Faymann: "Ist das wirklich ein Bundeskanzler für das Land? Nein"
Autor Bernhard Winkler über die "verlorene Generation", steigende Akademikerquoten bei fallenden Gehältern und direkte Demokratie
Aiginger fordert Verwaltungsreform und warnt vor Steuererhöhungen nach der Wahl
Verhandlungsauftakt am 18. Juli - Telekom soll 2006 BZÖ-Wahlkampf mitfinanziert haben
Einsatz-Ende sorgt für Missstimmung in der Koalition
Details des Demokratiepakets sind noch offen, Nationalratspräsidentin ist bezüglich einer Einigung zuversichtlich
Am Theologischen Institut der Uni-Wien kommt ein erweiterter Kurs für Imame
Nationalratspräsidentin: "Möchte nicht in der Situation sein, das zu entscheiden"
Es ist unmöglich ein unterwandertes System per Geboten oder Vorschfiten zu ändern, denn das Ssystem baut ja darauf auf alle Vorschriften zu umgehen. Es braucht einen Pradigmenwechsel - so z.B. wäre es an der Zeit von Nebenberufspolitikern auf Hauptberufspolitiker zu wechseln, denn wie soll ein Abgeordneter, Minister u.ä., der in zahlreichen Aufsichtsräten sitzt unabhängig entscheiden. Damit ist doch die Korruption vorprogramiert.
Auch der ganze Wahn mit variblen Lohnbestandteilen führ ja nur dazu Überlegungen anzustellen wie man sichs pers. richten kann (Telekomaktie, Flughafen, Aua,...)
NEIN Hr. Busek, hier muß mehr passieren, denn die 10 Gebote der Christlichen reichen in Wahrheit eh aus, sofern man sie einhält!
warum beschließt man nicht ein diesbezügliches Bundesgesetz mit den entsprechenden Kontroll- und Verhaltensregeln?
Solange das nicht der Fall ist, wird weiterhin Lug und Trug Tür und Tor geöffnet sein.... und die Bevölkerung wird weiter Verweigerung bei den Wahlen betreiben.
trotzdem wird geraubt,gestohlen, gemordet und auswärts gevögelt bis das die Tür nicht zu geht .... der Schluß daraus ....ohne dass sich eine gewisse Moral, Anstand oder das Gefühl dafür was man "darf" oder nicht sich bei den Menschen verinnerlicht hat sind sogenannte Verhaltensregeln lediglich eine Richtschnur..... ob sich jemand daran hält hängt nicht davon ab wieviele Benimmregeln es gibt sondern ob der betreffende Mensch mit dem entsprechendem moralischen Rüstzeug ausgestattet ist ... da seh ich bei den Schwarzen derzeit allerdings schwarz
Was an der Fakultät allerdings auf weitesgehendes Unversändnis stieß.
Über meine persönlichen Erfahrungen mit Herrn Dr. Busek (MC) gebietet mir die Höflichkeit Schweigen.
bei der partei helfen keine zweiten zehn gebote mehr, da ist hopfen und malz verloren. im wochentakt tauchen neue korruptionsfälle auf und ich bin ziemlich sicher dass gerade mal ein bruchteil der ganzen sauereien an die öffentlichkeit dringt, da wo man halt wirklich gepfuscht hat. die freunde haben derartig dreck am stecken dass sie einfach weg von den ämtern gehören und zwar schleunigst!
Interessant dabei ist, dasss es Gebote sind, ohne Strafandrohung. Gott hat sozusagen keine Strafen angedroht.
Sich nicht an die Gebote zu halten zieht nämlich Ächtung nach sich - und das ist echt hart und abschreckend.
1. Du sollst nur einem Gott Mamon dienen
2. Du sollst den Namen Mamons nicht verunehren
3. Du sollst den Tag des Mamons ehren (Weltspartag vermutlich)
4. Du sollst Lobbyisten ehren, damit du lange lebest und es dir wohlergehe auf Erden.
5. Du darfst vor Gericht nicht Erröten
6. Du sollst nicht Unkeuschheiten auschlagen.
7. Du sollst Geschenke annehmen
8. Du sollst kein Zeugnis abgeben welches widerlegt werden kann.
9. Du sollst deine Leistung gerecht entlohnen lassen
10. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Gut, ausser er will "gerne" etwas davon springen lassen.
sollen sich schlicht und einfach an die österr. gesetze halten und die justiz soll sie überprüfen.
lächerliche gebote vom herrn besserwisser busek brauchen wir nicht. was von jedem bürger verlangt und erwartet wird, an das sollen sich doch einfach auch die politiker erst recht halten. glaubt der B. wirklich, dass sich sein parteifreund , der strasser ernstl, wirklich um ein gebot schert. der war zwar katho.jigendführer in grieskirchen, aber das ministrantengewand hat er sehr schnell vertaucht.
? Vorsitzender des Kuratoriums der DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung (ERSTE Stiftung)
? Präsident des „Gustav-Mahler Jugendorchesters“ (Musikdirektor Claudio Abbado, Teilnehmer aus 24 europäischen Nationen)
? Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des „Europainstitutes Salzburg“
? Mitglied des Vorstandes der „Gottfried von Einem Stiftung“
? Gastprofessor an der Duke University in North Carolina, am Institut für Public Policy seit 1995, Mitglied der „Radio and Television Commission“ (Carter Commission for the former Sowjetunion), nun Vorsitzender der „Radio and Television Commission for Eastcentral, Eastern and South Eastern Europe“.
? Permanent Senior Fellow am Zentrum für Europäische Integrationsforschung in Bo
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.