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Kuntzl warnt die Unis vor finanziellem Risiko.
Die SPÖ bittet die österreichischen Universitäten in einem Brief um Unterstützung für die Reparatur des Studiengebühren-Gesetzes. Gleichzeitig warnt SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl in dem Brief, der derStandard.at vorliegt, die Rektoren, Senatsvorsitzenden und Universitätsräte davor, selbst Studiengebühren einzuheben. Da es keine Rechtssicherheit gebe, würde dies nur dazu führen, dass die eingenommenen Gebühren und Gelder für mögliche Prozesskosten als Rücklagen gehortet werden müssten, um sich auf Klagen vorzubereiten. "Das erhöht die Finanzprobleme der Universitäten enorm", so Kuntzl.
Koalitions-Konflikt
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte im Juli 2011 Teile des Studiengebührengesetzes gekippt, da darin noch von Studienabschnitten die Rede ist, die im gegenwärtigen Bologna-System nicht mehr gelten. Der VfGH hatte der Regierung bis zum März 2012 Zeit gegeben, das Gesetz zu reparieren. Die Koalition konnte sich aber zu keiner Reparatur durchringen. Die SPÖ will das Gesetz reparieren und weiterhin nur von Studenten Gebühren einheben, die aus Drittstaaten kommen oder länger als die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester studieren. Die ÖVP wiederum will Studiengebühren für alle Studierenden einführen.
Bitte um Unterstützung
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat im vergangen Jahr ein Gutachten präsentiert, wonach die Universitäten autonom Studiengebühren einheben können, wenn sie diese in ihren Statuten festschreiben. Kuntzl beruft sich in ihrem Brief auf Gegengutachten, die dieses Vorgehen als rechtswidrig beschreiben. "Ich versichere Ihnen, dass die Gespräche meinerseits bis zum Vorliegen eines befriedigenden Ergebnisses weitergeführt werden, und ich darf Sie ersuchen, mich in dieser Angelegenheit zu unterstützen", schreibt Kuntzl an die Rektoren.
Fünf Unis wollen keine Gebühren einheben
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat bereits angekündigt, gegen autonome Studiengebühren zu klagen. Entsprechende Rücklagen wurden aufgelöst. Bisher gaben nur die Akademie der Bildenden Künste, die Universität für angewandte Kunst, das Mozarteum Salzburg, die Musik-Uni Wien und die Universität für Bodenkultur bekannt, keine Gebühren einheben zu wollen. An den Universitäten Salzburg, Innsbruck, Wien, der Technischen Universität (TU) Graz und der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien haben die Rektoren angekündigt, einen Antrag auf Einhebung von Studiengebühren ab Herbst an den jeweiligen Senat zu stellen. (lis, derStandard.at, 3.4.2012)
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... weit weg von der Realität....
nachdem wir Einheitswerte aus dem Jahre Schnee haben bekommen selbst die größten Bauern die dicksten Studienbeihilfen...
und ich kenn keinen Selbstständigen, der vorm Finanzamt Gewinn macht.
Jeder Bauunternehmer kommt auf 0 Gewinn und streicht für seine Kinder damit volle Studienbeihilfen ein.. Das sind dann meist die Studentinnen, die mit den dicken BMWs, Audis oder Mercedes vorfahren, neben denen die Prof Autos wie da letzte Schas wirken...
einfach mal die ersten vier Absätze lesen und man hat einen groben Überblick:
http://www.zeit.de/2010/37/A... wirtschaft
grundsätzlich kann ich aber nur jeden hier bitten den ganzen Text zu lesen!
Konkrete Zahlen sind schwierig, da Bauern ihr reales Einkommen weder korrekt angeben noch versteuern(stichwort pauschalisierung).
Anhand guten Freundin kann ich dies jedoch zumindest beispielsweise erklären:
Hof mit knapp 1000 Schweinen, 50 Hektar bewirtschafteten Land. Großer Vierkanthof, 4 Traktoren, vor einem Jahr hat er sich einen Neuwagen um knapp 30000 Euro gekauft. Seiner Tochter stellt er das 2t Auto zur verfügung(ebenfalls neu gekauft ~17k Euro).
So nun der Clou:
Sein offizielles Jahreseinkommen beträgt 5000 Euro(nach eigenen Angaben!).
Selbt wenn man die EU-Agrarsubventionen von 15000 Euro/a(war ja kurz öffentlich) dazuzählt geht sich das NIE aus...
Und nun raten sie mal: Genau seine Tochter bekommt Höchststudienbeihilfe.
So extrem wohl nicht. Trotzdem wirst du wohl zugeben, dass zB die neue Studiengebührenregelung populistischer Schwachsinn ist? (Studiengebühren erst wenn die Regeldauer um 2 Semester überzogen ist - da hätte man sie gleich abschaffen können; praktisch keine Studiengebühren und gleichzeitig dürfen die Unis keine Aufnahmekriterien/Prüfungen festlegen wo sie es für nötig halten-und das alles ohne das Uni Budget zu erhöhen (Vergleich mal mit anderen europäischen Universitäten))
wissenschaftssprecherin kuntzl möge sich bitte, anstatt den unis, die an der unfähigkeit der österreichischen gesetzgeber verzweiflen, kluge ratschläge zu geben, hinsetzen und das problem dort lösen, wo es geschaffen wurde: im parlament.
die universitäten werden auf der einen seite mit leistungsvereinbarungen, wissenbilanzen, jahresberichten und sonstigem schmu am arbeiten gehindert (das ständige planen und berichten und feilschen um jeden euro frisst unglaubliche ressourcen), auf der anderen seite, dort wo man seitens der politik ergebnisse erwarten würde, lässt man die unis im rechtsfreien raum hängen.
die regierung wird fürs gesetzgeben bezahlt und nicht fürs beraten (obwohl...). also: gebt den unis ein klares gesetz. und aus.
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