Regierende Ennahda-Partei will mit Salafisten verhandeln

Parteichef Ghannouchi: Konsens über Verfassung erforderlich

Tunis - Der Vorsitzende der in Tunesien regierenden islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, hat nach eigenen Angaben einen Dialog mit den salafistischen Kräften des Landes aufgenommen und sie eingeladen, ihre Aktion in einen "legalen Rahmen" zu stellen. "Am wichtigsten ist es jetzt, eine Konfrontation zu vermeiden, auch wenn sie uns Konkurrenz machen und sich einen Teil unserer Wählerschaft holen", sagte Ghannouchi in einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Dienstag).

Hätte sich Ennahda dafür entschieden, das islamische Recht in der künftigen Verfassung zu verankern, hätte sie damit eine Stärkung der Salafisten herbeigeführt, gab Ghannouchi zu. "Was macht es uns aus, wenn sie jetzt unzufrieden sind! Was für uns zählt, sind die Interessen Tunesiens". Ein Referendum würde möglicherweise 51 Prozent für die Einführung der Scharia bringen, "aber wir hätten dann ein gespaltenes Land". Die neue Verfassung müsse aus einem Konsens hervorgehen.

Die mit 89 der 217 Sitze stärkste Partei in der Verfassungsgebenden Nationalversammlung hat sich dazu bekannt, am ersten Artikel der Verfassung von 1956 festzuhalten ("Tunesien ist ein freier Staat, unabhängig und souverän, seine Religion ist der Islam, seine Sprache Arabisch und sein System die Republik"). Noch im Februar hatte Ennahda ein Thesenpapier vorgelegt, in dem vom "Islam als Hauptquelle des Rechts" die Rede gewesen war, und dieses Prinzip im ersten Verfassungsartikel verankert werden sollte. Alle Aufrufe zur Trennung von Staat und Religion seien "ein Angriff auf das islamische Denken".

In den vergangenen Wochen hatten radikale Salafisten auf Kundgebungen die Errichtung eines islamischen Staats gefordert. Die Salafisten seien kein homogener Block, sagte Ghannouchi dem "Figaro". Die Mehrheit werfe Ennahda nicht "Apostasie" vor. "Mit ihr ist ein Dialog möglich", so der Ennahda-Vorsitzende. (APA/AFP)

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