Schweiz schaltet im Steuerstreit auf Angriff

Jan Dirk Herbermann und András Szigetvari
2. April 2012, 18:31
  • Ist der Kauf von Steuer-CDs eine Straftat oder ein Akt der Notwehr? Der alte Streit flammt auf.
    foto: apa/bernd weissbrod

    Ist der Kauf von Steuer-CDs eine Straftat oder ein Akt der Notwehr? Der alte Streit flammt auf.

Die Haftbefehle für deutsche Finanzbeamte werden von den bürgerlichen Parteien gelobt. SPD und Grüne werfen dem Finanzminister Verrat vor

Im Steuerstreit schaltet die Schweiz auf Angriff: Die Haftbefehle für deutsche Finanzbeamte werden von den bürgerlichen Parteien vehement gelobt. In Deutschland werfen SPD und Grüne dem Finanzminister Verrat vor.

 

Der Ton im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland wird rauer. In der Schweiz poltern vor allem Bürgerliche und rechte Politiker gegen die Deutschen und loben die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Thomas Müller von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) dröhnt: "Deutschland hat offenbar die Rechtskultur einer Bananenrepublik." Sein SVP-Kollege Luzi Stamm findet die Haftbefehle " super". Doris Fiala von den Freisinnigen (FDP) sieht die Schweiz als Opfer eines "feindlichen Aktes" der deutschen Behörden.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte einen in der Schweiz gültigen Haftbefehl erlassen hatte. Die Drei hatten im Februar 2010 den Ankauf einer Steuer-CD mit Infos über 1107 Kunden der Crédit Suisse organisiert. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen daher Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Auf Standard-Anfrage hieß es in Bern, man habe die Auslieferung der drei Männer vor zehn Tagen beantragt.

Das Vorgehen der Schweizer Behörden könnte die stockenden Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin gefährden. Deutschland und die Schweiz versuchen sich gerade über ein Abkommen zur Legalisierung von Schwarzgeldern in der Schweiz zu einigen. Der Deal sieht unter anderem vor, dass deutsche Steuersünder eine einmalige Abschlagszahlung von bis zu 41 Prozent ihres unversteuerten Vermögens leisten müssen, dafür aber von der Strafverfolgung befreit werden. Auch Österreich peilt ein ähnliches Abkommen an, das dem Haushalt bereits im Jahr 2013 rund eine Milliarde Euro bringen soll. Finanzministerin Maria Fekter bekräftigte am Montag erneut, dass sie fix mit dem Geld rechne.

Doch in der Schweiz wächst der Widerstand von Parlamentariern und Bankern gegen den Deal. Der frühere Chef der größten Bank des Landes, UBS, Oswald Grübel, sagte ein Abkommen "würde gar nichts bringen, nichts als Ärger".

In Deutschland fokussierten die Debatten am Montag vor allem darauf, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble adäquat reagiert habe. Schäuble hatte am Wochenende erklärt, die Schweiz sei als Rechtsstaat verpflichtet, bei einem möglichen Gesetzesbruch zu ermitteln. Für dieses Vorgehen habe er Verständnis. Grüne und SPD kritisierten Schäuble dafür heftig, weil er sich nicht vehementer vor die Finanzbeamten gestellt zu haben. "Schäuble sei seinen Leuten in den Rücken gefallen", so der Tenor von SPD und Grünen.

Ein Sprecher des Finanzministers wies das zurück und bekräftige das deutsche Interesse an einem Steuerdeal mit der Schweiz: Erst ein solcher Vertrag würde Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. (Jan Dirk Herbermann, András Szigetvari, DER STANDARD, 3.4.2012)

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Die Schweiz hat sich bei ihrem Versuch der Durchsetzung ihres Rechts in der Wahl des Mittels vergriffen ...

Die Schweizer Haftbefehle gegen die deutschen Beamten sind unangemessen, unverhältnismäßig und unklug. Es ist bestenfalls eine Albernheit, auf jeden Fall aber eine Boshaftigkeit der Schweizer, diese Haftbefehle dann mittels Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden zu schicken mit der Aufforderung, die beschuldigten Beamten zu vernehmen und so die Vollstreckung vorzubereiten. Das erinnert an Rechthaberei. Wäre sich die Schweizer Justiz ihrer Sache sicher, hätte sie ihre Haftbefehle zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.

Zwerge aller Länder vereinigt euch.

"Man muss akzeptieren, dass das Geschäftsmodell, das auf dem Verstecken unversteuerter Gelder basiert, am Ende ist."

patrick raaflaub, direktor finma.ch

...aber nicht für die usa, uk und israel

bemerkenswerte ausnahmen, nicht wahr?

die Deutschen haben Rechtskultur einer Bananenrepublik

Das ist Fakt. Wenn die Gesetzgebung (Bankgeheimnis) anderer Länder den deutschen Linksrotgrüninnen ein Dorn im Auge ist und die deshalb Befehle geben, diese Gesetze zu missachten, dann ist das eine Sauerei ungeheueren Ausmaßes! Wenn der deutsche Staat als Hehler auftritt dann ist Bananenrepublik ein sehr nettes Wort. Meiner Meinung nach eine extreme Verharmlosung. Die Linksextreme Lobbyisten EU will die totale Überwachung (siehe Vorratsdatenspeicherung, ACTA & Co.) Und wenn da andere Länder nicht mitspielen dann sollen deren Gesetze Kraft politischer Willkür einfach ignoriert werden? ich glaub ich spinn!

Es gibt keine Rechtskultur -- es gibt nur Gesetze!

Sie faseln ein schreckliches Durcheinander daher. Aber es gibt eine menschliche Kultur, aber die kennen Sie nur vom Hörensagen.

Ich arbeite, MwST inlusive Einkommensteuer 7,5 Monate für den Fiskus,

um Dinge und Zuwendungen zu bekommen, die ich nicht will und auch nicht beauftragt habe. Würde ich als Privater einen anderen Menschen so behandeln, wäre das Sklavenhaltung. Ich war für den EU Beitritt und es war keine wechselseitige Haftung vereinbart. Lissabon Vertrag.Trotzdem zwingt die Regierung und für betrügerische Griechen zu blechen. Fein ist das heissasasa

...nennt sich sozialstaat

anders schauts in den usa aus, wem das besser gefällt.....

geblecht wird für die banken. wärs griechenland, hätte man die längst den bach runterschwimmen lassen.

die MWST können Sie als EPU

bestimmt nicht als Verdienst zurechnen - kennen Sie den Ausdruck Durchlaufposten?

Traurig mir wird immer mehr klar warum so viele EPU in den Konkurs schlittern ...

meine Rechnung sieht so aus:

zahle 50 % Einkommensteuer. Jetzt kaufe ich ein Gut zb um € 1.200.- In diesem sind 20 % Mwst enthalten.
Also muss ich brutto € 2,400 verdiene um mir dieses Gut kaufen zu können.In Arbeitszeit ausgedrücht bedeutet das, dass ich von 12 Monaten Arbeit 6,98 Monate füt dir <steuer arbeite und lediglich 5,04 Monate Einkünfte habe. Als ganz normaler Bürger, ohne EPU!!!

Warum nimmt derstandard.at diesen Artikel so schnell von den Übersichtsseiten? Gabs am Morgen Anrufe von ausländischen Botschaftern?

Der Zweck heiligt nicht die Mittel!!!

In Deutschland sieht man das offenbar nicht so eng. Es kann aber kein Recht im Unrecht geben...

?

Ich bin nicht sicher, ob ich richtig informiert bin - aber was soll das ganze Geplärre hier im Forum? Österreich handelt das umgekehrt auch so!

Deshalb auch die Amnestievariante von Frau Fekter anstatt die Gesetzesänderung mit der EU-Gemeinschaft voranzutreiben!

Recht haben sie, gestohlenes Material zu kaufen ist Hehlerei und ein strafrechtlicher Tatbestand.

höchste zeit,

gegen den "schurkenstaat" schweiz sanktionen zu ergreifen!

wenn man manche kommentare liest, könnte man meinen, dass nicht die deutschen steuerflüchtlinge ihre steuern hinterzogen haben, sondern "die schweizer"

offenbar meinen einige dass "die schweizer" in deutschland steuerpflichtig wären.

"die schweizer" sind aber naturgemäss in der schweiz steuerpflichtig und es würde sich durchaus lohnen, einmal genauer nachzuforschen, warum deutsche und österreichische staatsbürger ihr geld vor dem fiskus verstecken wollen.

ein wenig verständniss habe ich ja für die steuersünder - müsste ich jedes jahr 6 monate nur für den fiskus arbeiten, dann würde ich mir möglicherweise auch etwas einfallen lassen.

naja

aber wenn man mal soviel verdient, dann ist der hohe verdienst so und so eine ungerechtigkeit, die durch hohe steuern wieder ein wenig ausgeglichen wird.

ganz einfach

es so machen wie Obama: er kam als erster Präsident seit 1776 (!!!) auf die unfassbar triviale Erkenntnis, dass Bankeninstitute, die ihre Kunden bei Rechtsbrüchen helfen wegen dem "Hehler gleich Stehler" Prinzip die Zulassung zu entziehen ist.
So lange schweizer Bankeninstitute Geldwaschen sind sie von allen sonstigen Geschäften in D zu sperren.

Der Obama könnte bei der Gelegenheit gleich auch seine eigenen Oasen in Delaware, Nevada, Florida etc. ausmisten.

Abwarten

Die Schweiz hat so viel Dreck am Stecken, so dass da bald eine Retourkutsche kommen wird und Haftbefehle gegen gewisse Leute von schweizer Banken ausgestellt werden. Die UBS ist kein Sozialwesen, sondern eine Blaubarts Burg. Abwarten.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen um sich werfen. Die Schweiz mag "Dreck am Stecken" haben, aber vielleicht sollten Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür erst mal den Dreck kehren. Die Zustände hier in Österreich sind alles andere als vorbildlich.

Und obwohl ich als Schweizer hier in Österreich lebe, habe ich immer noch nicht den Anstand verloren. Ich motze niemals gegen "die Österreicher", da mir bewusst ist, dass nur einige wenige für den "Schmutz" verantwortlich sind.

Wenn man Postings wie Ihres liest, könnte man meinen, die Schweiz bestehe nur gerade aus einer Handvoll Banken, die samt und sonders nur kriminell agieren. Na bitte, dann schauen Sie einmal die österreichischen Banken etwas genauer an.

Schauen Sie

jahrzehntelang hat man die Österreicher indoktriniert und dank der enormen Steuersätzen durchgefüttert.

Ich denke der Wohlfahrtstaat hatte in den "Good old Seventies" seine Berechtigung - heutzutage sind jedoch eigentlich nur die enormen Steuersätze geblieben, die Leistungen des Staates beschränken sich auf Korruption und Geldvernichtung (EFSF, Banken etc.) auf der einen Seite (=Politikerkaste) und dem abgezockt werden auf der anderen Seite (Bürgerkaste oder auch Pöbel).

Somit sind dem Österreicher Wörter wie Selbstbestimmung ein Dorn im Auge = Neid weil man es sich selbst nicht richten kann.

das meiste geld kostet die (früh)pensionsmanie, das höchste ziel im leben so vieler mitbürger.

der karren in österreich und europa fährt gegen die wand, die schuldenspirale ist nicht bewältigbar, weil keiner abstriche machen will. momentan herrscht nur die ruhe vor dem sturm.

da stellt sich die Frage...

ob dann Schweizer Banken und eventuell auch die Legislative, einem wohl international anerkanntem Verbrechen wie Steuerhinterziehung vorschub leisten und damit selbst straffällig werden ?

Gegenüber den USA haben unserer eidgenössischen Nachbarn ja meist nicht so großen Mut und kneifen den Schwanz ein. Da stellt sich die Frage ob unsere Käseliebhaber mit einer EU leben könnten, die in Zukunft ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den Genossen mit den "unschuldigen" Händen eher restriktiv handhaben würden ?

Ich habe lange genug in der Schweiz gearbeitet um zu wissen, dass schweizer Gold bei weitem nicht so glänzt, wie manche Eidgenossen dies darstellen.

SB

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