Schweiz schaltet im Steuerstreit auf Angriff

  • Ist der Kauf von Steuer-CDs eine Straftat oder ein Akt der Notwehr? Der alte Streit flammt auf.
    foto: apa/bernd weissbrod

    Ist der Kauf von Steuer-CDs eine Straftat oder ein Akt der Notwehr? Der alte Streit flammt auf.

Die Haftbefehle für deutsche Finanzbeamte werden von den bürgerlichen Parteien gelobt. SPD und Grüne werfen dem Finanzminister Verrat vor

Im Steuerstreit schaltet die Schweiz auf Angriff: Die Haftbefehle für deutsche Finanzbeamte werden von den bürgerlichen Parteien vehement gelobt. In Deutschland werfen SPD und Grüne dem Finanzminister Verrat vor.

 

Der Ton im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland wird rauer. In der Schweiz poltern vor allem Bürgerliche und rechte Politiker gegen die Deutschen und loben die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Thomas Müller von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) dröhnt: "Deutschland hat offenbar die Rechtskultur einer Bananenrepublik." Sein SVP-Kollege Luzi Stamm findet die Haftbefehle " super". Doris Fiala von den Freisinnigen (FDP) sieht die Schweiz als Opfer eines "feindlichen Aktes" der deutschen Behörden.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte einen in der Schweiz gültigen Haftbefehl erlassen hatte. Die Drei hatten im Februar 2010 den Ankauf einer Steuer-CD mit Infos über 1107 Kunden der Crédit Suisse organisiert. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen daher Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Auf Standard-Anfrage hieß es in Bern, man habe die Auslieferung der drei Männer vor zehn Tagen beantragt.

Das Vorgehen der Schweizer Behörden könnte die stockenden Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin gefährden. Deutschland und die Schweiz versuchen sich gerade über ein Abkommen zur Legalisierung von Schwarzgeldern in der Schweiz zu einigen. Der Deal sieht unter anderem vor, dass deutsche Steuersünder eine einmalige Abschlagszahlung von bis zu 41 Prozent ihres unversteuerten Vermögens leisten müssen, dafür aber von der Strafverfolgung befreit werden. Auch Österreich peilt ein ähnliches Abkommen an, das dem Haushalt bereits im Jahr 2013 rund eine Milliarde Euro bringen soll. Finanzministerin Maria Fekter bekräftigte am Montag erneut, dass sie fix mit dem Geld rechne.

Doch in der Schweiz wächst der Widerstand von Parlamentariern und Bankern gegen den Deal. Der frühere Chef der größten Bank des Landes, UBS, Oswald Grübel, sagte ein Abkommen "würde gar nichts bringen, nichts als Ärger".

In Deutschland fokussierten die Debatten am Montag vor allem darauf, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble adäquat reagiert habe. Schäuble hatte am Wochenende erklärt, die Schweiz sei als Rechtsstaat verpflichtet, bei einem möglichen Gesetzesbruch zu ermitteln. Für dieses Vorgehen habe er Verständnis. Grüne und SPD kritisierten Schäuble dafür heftig, weil er sich nicht vehementer vor die Finanzbeamten gestellt zu haben. "Schäuble sei seinen Leuten in den Rücken gefallen", so der Tenor von SPD und Grünen.

Ein Sprecher des Finanzministers wies das zurück und bekräftige das deutsche Interesse an einem Steuerdeal mit der Schweiz: Erst ein solcher Vertrag würde Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. (Jan Dirk Herbermann, András Szigetvari, DER STANDARD, 3.4.2012)

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