"Deutsches Reich"-Mail nur eine "Schnapsidee"

Welser Rechtsextremer wegen Verhetzung angezeigt

Wels/Wien - Der Anwalt Georg Zanger erstattet gegen Ludwig Reinthaler wegen eines rechtsradikalen Pamphlets einer Gruppe, die sich "Reichsbewegung" nennt, Anzeige wegen Verhetzung. Reinthaler wurde 2010 eine Kandidatur mit seiner Partei Die Bunten bei der Welser Gemeinderatswahl wegen hetzerischer Inhalte untersagt. Im aktuellen Fall mailte Reinthaler den Text, der mit "Deutsches Reich, 1. Februar, 2012" datiert ist und den Titel "Ausweisung aus Deutschland" trägt, an über 45 Empfänger.

Untertitel des Dokuments: "An alle Türken, Muslime und Neger in Deutschland". Auf der Verteilerliste war auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ). Reinthaler erklärte dem STANDARD, er habe sich "nur interessiert, wer dahintersteckt", und es darum verschickt. Das E-Mail sei aber eine "Schnapsidee, denn: Wenn ich sage, es müssen alle raus, brauche ich die Macht." Im E-Mail, in dem er das Dokument verschickte, fügte Reinthaler keine Kritik hinzu, aber den Satz: "Um Weiterleitung wird gebeten!"

Die "Reichsbewegung" sei eine in den USA gehostete Neonazi-Site, sagt der Datenforensiker Uwe Sailer, der Zeuge in dem Fall ist. Chef der Gruppe sei ein Deutscher, der auf einer Mittelmeerinsel lebe. Sailer verdächtigt Reinthaler, mit der Gruppe zu kooperieren. Reinthaler bestreitet, die Gruppe zu kennen. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 3.4.2012)

Share if you care