Was man über die Vorratsdatenspeicherung wissen muss

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  • Mit 1. April ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten.
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    Mit 1. April ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Start der neuen Regelung in Österreich

Stellt die Vorratsdatenspeicherung Bürger unter Generalverdacht? Liest die Polizei bei E-Mails mit? Und wie kann man den Behördern ein Schnippchen schlagen? DER STANDARD hat die Antworten zusammengefasst.

Frage: Was verbirgt sich hinter der Vorratsdatenspeicherung?

Antwort: Seit April müssen Anbieter von Telekomdiensten die Kommunikationsdaten ihrer Kunden für mindestens ein halbes Jahr speichern - ob diese nun per Festnetz und Handy telefonieren, E-Mails und SMS verschicken oder im Internet surfen.

Frage: Wer interessiert sich für diese Informationen?

Antwort: Justiz und Polizei wollen auf diese Daten zwecks Verbrechensbekämpfung zugreifen. Die Staatsanwaltschaft braucht dafür eine richterliche Genehmigung, überdies muss die verdächtigte Tat mit mehr als einem Jahr Gefängnis bedroht sein. Die Polizei kann in akuten Situationen - etwa Gefahr für Leib und Leben - aber auch ohne Sanktus eines Richters Auskünfte von den Telekomfirmen verlangen. Jede Abfrage muss einem Rechtsschutzbeauftragten berichtet werden.

Frage: Was lässt sich aus den Datensätzen herauslesen?

Antwort: Wer mit wem wann wie lange telefoniert hat - und auch wo, zumal sich Handys ja immer in eine lokale Funkzelle einwählen. Das Gleiche gilt für verschickte SMS, MMS und E-Mails. Ebenso lässt sich eruieren, wann und wie lange sich ein bestimmter User ins Internet eingewählt hat.

Frage: Werden Inhalte von Gesprächen und Nachrichten gespeichert?

Antwort: Nein. Die Ermittler können höchstens von Absender und Empfänger auf etwaige Inhalte rückschließen.

Frage: Warum halten Datenschützer die Speicherung dann für bedenklich?

Antwort: Weil unbescholtene Bürger unter "Generalverdacht" geraten könnten, fürchtet Hans Zeger von der Arge Daten und nennt ein (fiktives) Beispiel: Bei einem Fußballspiel kommt es zu Ausschreitungen. Also lässt die Polizei ausheben, wer zu dieser Zeit aller im Stadion telefoniert hat. Unbeteiligte mit dem Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, könnten da rasch in Rechtfertigungsnotstand kommen, nur weil sie einem Freund den Zwischenstand durchgegeben haben, fürchtet Zeger - und der Gegenbeweis, mit Randale nichts zu tun zu haben, sei möglicherweise nicht immer so leicht zu erbringen.

Frage: Wird gespeichert, welche Seiten ein User im Internet besucht hat?

Antwort: Ebenfalls nein. Auch hier gilt das Tabu für Inhalte. Sehr wohl erfasst wird aber die IP- Adresse, unter der sich ein Computer - und damit ein mitunter zuordenbarer Benützer - ins Internet einklinkt. Wieder ein Beispiel von der Arge Daten: Die Polizei sucht den Urheber einer Drohbotschaft, die von einer bestimmten IP-Adresse ausgeschickt wurde. Weil ein und dieselbe öffentliche IP-Adresse aber binnen weniger Minuten mehreren tausend Leuten zugewiesen werde, könnten ebenso viele ins Visier der Ermittler geraten, warnt Zeger.

Frage: Können Internetbenutzer den neugierigen Behörden ein Schnippchen schlagen?

Antwort: Relativ einfach, sagen Fachkundige. Wer anonym surfen will, kann seinen Internetverkehr etwa dank Gratissoftware "Tor" auf schwer nachvollziehbarer Umwege über verschiedene Server schicken - auch für Smartphones gibt es eine entsprechende Version. Die Profiverbrecher und Terroristen, gegen die sich die Überwachungsmethoden richteten, könnten diese in der Regel leicht umgehen, sagt Georg Markus Kainz vom Verein Quintessenz, der sich für Bürgerrechte im Infozeitalter einsetzt: "Das ist wie der Einbrecher, der sich Handschuhe anzieht, um Fingerabdrücke zu vermeiden."

Frage: Wie lassen sich "speicherungssichere" E-Mails verschicken?

Antwort: Indem man einen der Dienste eines kleinen Providers nutzt. Zur Speicherung der E-Mail-Daten sind nämlich nur Anbieter verpflichtet, deren Jahresumsatz 277.000 Euro übersteigt - laut Arge Daten falle gerade die Hälfte der rund 300 Provider unter das Vorratsdaten-Gebot. E-Mails, die vom eigenen Server eines Unternehmens geschickt werden, sind ebenfalls nicht betroffen; allerdings können die Kommunikationsdaten sehr wohl gesichert werden, wenn der Empfänger eine Adresse bei einem Provider hat, der unter die Vorratsdatenspeicherung fällt. Eine Möglichkeit sind auch außereuropäische E-Mail-Dienste. Doch Vorsicht: Für diese gilt zwar nicht die Vorratsdatenspeicherung, möglicherweise aber eine nicht minder strenge, nationale Bestimmung des jeweiligen Landes des Anbieters.

Frage: Gibt es auch Ausweichmöglichkeiten beim Telefonieren und SMS-Verschicken?

Antwort: Für Smartphones gibt es Apps wie WhatsAPP, über die sich Nachrichten verschicken lassen, ohne dass Absender und Adressaten gespeichert werden - dafür müssen aber beide Seiten dieses Programm verwenden. Das gleiche gilt für Internet-Telefonate mit VoIP-Anbietern (zum Beispiel Skype), sofern man kein Angebot von einem der großen heimischen Provider nutzt, die unter die Vorratsdatenspeicherung fallen. Die Daten direkter Handytelefonate werden ausnahmslos gespeichert. Mit vertragslosen Wertkartenhandys lässt sich aber die Zuordenbarkeit zu einem konkreten Benutzer verschleiern.

Frage: Warum hat Österreich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, Deutschland aber nicht?

Antwort: Im Prinzip gebietet eine EU-Richtlinie, die 2006 im Geiste der Terrorbekämpfung verabschiedet wurde, sämtlichen EU-Staaten, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Nachdem es im Juli 2010 bereits eine Verurteilung wegen Säumigkeit gesetzt hatte, kam Österreich der Verpflichtung nun nach. Auch Deutschland hatte die Richtlinie bereits umgesetzt, doch vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die in Paragrafen gegossene Regelung aufgehoben. Die EU-Kommission droht nun mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge - im Extremfall könnte Deutschland eine Strafe in Millionenhöhe ausfassen. Heimische Gegner der Vorratsdatenspeicherung wollen sich am großen Nachbarland hingegen ein Beispiel nehmen: Die Initiative "AK Vorrat" bereitet eine Verfassungsklage vor, zumal das neue Gesetz das Grundrecht auf Privatsphäre verletze. (Gerald John, DER STANDARD, 3.4.2012) 

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Was ist mit diesem Land los?

"Bei einem Fußballspiel kommt es zu Ausschreitungen" - dann werden jene, die gerade aufs Spielfeld laufen, selbstverständlich telefonieren

- und wird die Polizei selbstverständlich für 45.000 Menschen im Stadium nachweisen müssen, dass diese grundsätzlich Verbrecher seien ...

"binnen weniger Minuten mehreren tausend Leuten zugewiesen werde" - siehe oben;

ne, die Vorratsdatenspeicherung verursacht für die Big Player im Datenverkehr Kosten - deshalb die Kampagne, die billig über die öffentliche Meinung gefahren werden kann ...

die VDS soll den Verschleierungsaufwand - also die Kosten - für die Strizzis erhöhen und zgl den mit speziellen Werkzeugen zu überwachenden Kreis der Verdächtigen eingrenzen - leicht zu erkennen, dass es auf allen Seiten um Kosten geht;

btw: Bankgeheimnis abschaffen - erhöht aber den Kreis der Verdächtigen - mithin die Kosten für die Behörden ...

das heißt wenn ich zb bei upc eine fixe ip habe, ändert sich für mich nicht bezüglich dem neuen gesetz da ich eh immer die selbe ip hatte und habe?

Ich möchte wissen, was man nicht wissen muss/soll!

Z. B.: dass diese Daten sowieso schon sehr viele Jahre lang bei

den Mobiltelfonprovidern vorrätig gehalten wurden und dass eine Löschung nach 6 Monaten ein echter Fortschritt wäre !!
Bislang wurden die den Gerichten/Behörden auch noch nach Jahren zur Verfügung gestellt.
Allerdings kann man davon ausgehen, dass nur "vordergründig" gelöscht wird - wer wird sich schon diese Datensammlung mit ihren netten Möglichkeiten entgehen lassen.
js

wie in der Datentechnik üblich

wird ein Löschvermerk angebracht;

es ist aber anzunehmen, dass die Daten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auch physikalisch gelöscht werden dürfen - und somit nicht mehr verschlüsselt und komprimiert für alle Ewigkeit in einem Datenbunker aufbewahrt werden müssen - was wiederum ein finanzieller Vorteil für die zur VDS verpflichteten Betriebe wäre;

im Umkehrschluß darf angenommen werden, dass die nicht von diesem Gesetz erfassten Betriebe ihre Verbindungsdaten nach wie vor für zumindest sieben Jahre aufbewahren müssen ...

Geschichte und Zukunft der VDS

Our mainframe will rule them all
http://wwww.youtube.com/watch?v=Rfv6WJ_h3rM

naja ...

das ganze ist viel harmloser als alle tun, das einzig "bedenkliche" ist die rufdatenerfassung bei den handies, und die läuft doch so schon mindestens seit 2004, eher früher
nachschauen wo ein handy vor 2 wochen gewesen ist oder wann wer mit wem wie lang telefoniert hat... das konnte die polizei auch damals schon...und ich kenne genug leute die auch schon vor 5 jahren der festen überzeugung waren, dass alle sms (mit inhalt) ein halbes jahr lang gespeichert werden ...dabei ist es scheinbar nichtmal heute, im april 2012, so weit ... und dass mein internetprovider speichert, wann mein pc online geht, ärgert mich nichtmal halb so sehr wie wenn im gauner-billa schon wieder die kakaomilch teurer wird

Was man noch wissen sollte:

Wer sich der Vorratsdatenspeicherung entziehen will (durch z.B. o.a. Methoden/Apps/Programme) gilt apriori schon als äußerst verdächtig wenn nicht gar sowieso schuldig und muss sich gegebenenfalls freibeweisen (wie im Tierschutzprozess zu sehen war).

"gilt apriori schon als äußerst verdächtig wenn nicht gar sowieso schuldig und muss sich gegebenenfalls freibeweisen" sagt wer?

"freibeweisen" muß sich niemand -es ist natürlich günstig, wenn man das kann;

aber Verbrechen müssen nachgewiesen werden - sonst gibts eben einen Freispruch - der, wenn es ungünstig hergeht - aus "Mangel an Beweisen" erfolgt;

'tschuldigung, aber sich Dinge zusammenzuzreimen bringt im Justizbereich nichts; da geistern dann "urban legends" herum, werden vielleicht als Tipps weitergereicht und schaden tatsächlich von ungerechtfertigter Strafverfolgung Betroffenen vielleicht wirklich ...

es gibt Rechtsprinzipien, deren Einhaltung überwacht wird und bei Verstößen gegen diese Prinzipien sind tatsächlich physische Personen "drann" - die dann vom Strafprozess über zivilrechtliche Klagen bis zur Diszi selbst konstruktiv "mitwirken" dürfen

...

Alle diese Daten die in diesem Bericht genannt wurden, wurden auch schon vor der gesetzlichen Verfplichtung von den Providern (freiwillig) gespeichert! Ebenso konnten Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei schon bisher auf diese Daten zugreifen. In der Praxis ändert die Vorratsdatenspeicherung also sehr wenig!

ein Kreuzerl wo anders und das Gesetz fällt! SUDERN HILFT NICHTS!!

handeln hilft!

wo wollens denn das Kreuzerl machen?

...

die Vorstellung, dass das so einfach aufzuheben wäre, ist gelinde gesagt "lieb"

abgesehen davon hat nur eine einzige Partei im Fall des Falles ds Potential für eine absolute Mehrheit - und diese Partei wollen Sie nicht und ich nicht und mit uns zum Glück sehr viele andere nicht ...

Bedingt. Die Richtlinie 2006/24/EG hat Europa gemeinsam verbrochen. Und aus Österreich aus kann man das EP halt nicht komplett austauschen.

Bringt Tor etwas? Hat es Sinn, sich damit auseinanderzusetzen?

Echte Menschenrechte bringen wirklich was!

Bei Verwendung des Tor Netzwerks

sehen die angesurften Seiten nicht jene (österreichische) IP-Adresse die einem der Provider vergeben hat, sondern eine x-beliebige "aus aller Welt".

Falls beispielsweise ein Filehoster den man verwendete von der Polizei ausgehoben wird, kann man somit bei Vergleich der vom Filehoster mitgeloggten IP-Adressen (+Timestamp) mit jenen beim Provider Abgefragten nicht in Erklärungsnot geraten.

(Für Online-Banking oder andere sicherheitsrelevanten Sachen würde ich "Tor" aber besser nicht verwenden.)

Beispielsweise das Tor/Vidalia Bundle zu installieren (und starten) alleine reicht jedoch nicht um anonym zu sein - man muss beim verwendeten "Internetprogramm" (z.B. Browser) die Proxy-Einstellungen richtig setzen (z.B. via Tor Button im Firefox).

Zumindest fürs Onlinebanking sollte Tor kein Problem sein, weil die Kommunikation mit der Bank sowieso nur über https läuft, also verschlüsselt ist, und per CAs abgesichert.

Die Frage ist eher, wofür man eine anonymisierte Verbindung braucht, wenn man sich bei der Bank dann sowieso authentisiert.

Werde ihre dankenswerter Weise gepostete Erklärung ausdrucken und einigen wahllos ausgesuchten Passanten zeigen.

Wetten, dass 99,9% keine Ahnung haben, was sie meinen?

Und genau DAS ist das Problem. Die überwiegende Mehrheit der User haben keinen Plan, wie man die VDS technisch umgehen kann.

"Die überwiegende Mehrheit der User haben keinen Plan, wie man die VDS technisch umgehen kann."

wozu auch?

wer bitte begeht potentiell Straftaten, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht sind?

und jene, die wirklich in diesem Milieu unterwegs sind, werden durch die VDS eben noch deutlicher zu aufwendigeren Verschleierungstaktiken gezwungen - i.e. für tatsächliche potentielle Kriminelle wird elektronische Kommunikation teurer;
für die Dienste der öffentlichen Sicherheit wird der Kreis der zu Überwachenden kleiner - und es zahlt sich mithin auch die Verwendung teurer, aufwendiger Erhebungsstrategien aus (es ist weniger das technische Equipment, sondern schlicht der Personalaufwand der Exekutive, der damit effizient eingesetzt wird - das "Effizienzgebot" für die öffentliche Verwaltung ist btw. Gesetz!)

...

Und der Traffic sollte außerdem verschlüsselt sein.

lso lässt die Polizei ausheben, wer zu dieser Zeit aller im Stadion telefoniert hat. Unbeteiligte mit dem Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, könnten da rasch in Rechtfertigungsnotstand kommen, nur weil sie einem Freund den Zwischenst...

Überwachungstendenzen des Staates heiße ich grundsätzlich nicht gut. Bei dem Beispiel hätte man sich aber schon etwas deutlich Besseres einfallen lassen können...

ganz einfach

wäre es, wenn die Leute an den Wahlurnen das Kreuzerl halt auf Grün oder Piraten machen würden. Wenn natürlich trotzdem Rot/Schwarz gewählt wird ist das ganze Geschimpfe hier für nix.

piraten kann man sich überlegen. grün? nein danke. sind genau die gleichen versager. vorher viel versprechen, nachher merken, dass man dafür geld braucht. dumm wie brot diese partei

brot ist dumm?

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