Klage hat nur geringe Erfolgschancen

Maria Sterkl, 3. April 2012, 12:06

Experten: "Äußerst fraglich", ob VfGH-Antrag umstrittene Regelung zu Fall bringt - Gesetz gehe kaum über Vorgaben der EU hinaus

Die von der Plattform AK Vorrat und der Kärntner Landesregierung initiierten Verfassungsklagen gegen die seit 1. April geltende Vorratsdatenspeicherung haben wenig Chancen auf Erfolg - zumindest ist das der Tenor eines derStandard.at-Rundrufs bei Verfassungsjuristen. 

Es sei "äußerst fraglich, ob die Klage aussichtsreich sein wird", meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Zwar gebe es "erhebliche Zweifel" an der Menschenrechts-Konformität der Regelung, die nach Ansicht Funks "weder notwendig noch maßhaltend" ist. Doch sei "nicht völlig auszuschließen, dass mit der Datenspeicherung Gefahren abgewehrt oder Verbrechen aufgeklärt werden können". Und erfahrungsgemäß hebe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Gesetze nur dann auf, wenn die Verfassungswidrigkeit evident sei - das sei aber hier nicht der Fall, so Funk, der jedoch einräumt, dass "Prognosen immer schwierig sind".

Richtlinie sanft umgesetzt

Auch Heinz Mayer von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien ist skeptisch, ob der VfGH-Antrag Erfolg haben wird. Österreich sei bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immerhin "sehr restriktiv" vorgegangen. Die Richtlinie hätte zwei Jahre Speicherungsdauer erlaubt - das heimische Gesetz sieht dagegen nur sechs Monate vor. Die Klagenden müssten vor dem VfGH anschaulich belegen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft aus der neuen Handhabe nur "einen verschwindend geringen Nutzen" ziehen könnten, glaubt Mayer. Dass dies gelinge, sei zu bezweifeln. 

Auch Theo Öhlinger, einst Ersatzrichter am VfGH, traut der Klage nur bescheidene Erfolgsaussichten zu. "Wenn der Gerichtshof bei seiner Judikatur bleibt, und das tut er in der Regel, dann gibt er dem EU-Recht Vorrang." Die österreichische Regelung der Vorratsdatenspeicherung gehe kaum über die Richtlinie hinaus - somit sei die Basis für eine Anfechtung gering. Sollten die VerfassungsrichterInnen grundsätzlich Zweifel an der Grundrechtsvereinbarkeit hegen, dann würden sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung bitten - dies geschehe aber bereits, und zwar im Rahmen eines vom irischen High Court veranlassten Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH. "Der VfGH wird sicher das Verfahrensergebnis abwarten", so Öhlinger.

Eigenes EuGH-Verfahren

Anders sieht das Christof Tschohl vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, der die Verfassungsklage juristisch ausgearbeitet hat: Es sei durchaus denkbar, dass der VfGH selbst ein Vorabentscheidungsverfahren lanciert. "Der VfGH kann die irische Fragestellung ja um eigene Fragen ergänzen - der EuGH muss dann alles gemeinsam behandeln."

Tschohl gesteht aber, dass ein Abgehen des VfGH von der EU-Richtlinie "ein Präzedenzfall wäre". Ein Ausgang des VfGH-Individualantrags, salopp als Verfassungsklage bezeichnet, sei "wahnsinnig schwer vorherzusehen", meint auch Tschohl. Für den Juristen wäre es "schon ein erster Etappensieg, wenn der VfGH alle von uns angefochtenen Punkte zur Prüfung zulassen würde". Das ist jedenfalls fraglich: Bislang wurden nur Daten gespeichert, ein Zugriff auf die Daten gemäß den neuen Regelungen in der Strafprozessordnung bzw. im Sicherheitspolizeigesetz ist bis dato noch bei keinem und keiner der Klagenden erfolgt - es gibt also keine unmittelbar betroffene Person.

Nicht mit Deutschland vergleichbar

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie für verfassungswidrig erklärt. Daraus etwas für Österreich abzuleiten hält Heinz Mayer jedoch für verfehlt: "Das Bundesverfassungsgericht maßt sich sehr viel an, trifft immer wieder politische Entscheidungen - unser VfGH ist da wesentlich zurückhaltender." Funk hält zudem die deutsche Kritik nicht für auf das österreichische Modell anwendbar: Das Bundesverfassungsgericht habe den lückenhaften Rechtsschutz beanstandet - "bei uns sind die Rechtsschutzmechanismen vergleichsweise gut ausgebaut", so Funk.

Diese Mechanismen würden jedoch erst dann greifen, wenn ein Zugriff auf die Daten erfolge - "gespeichert wird aber alles, ohne Prüfung", argumentiert Tschohl. Die Verfassungsklage soll am 25. Mai eingebracht werden. (Maria Sterkl, derStandard.at, 3.4.2012)

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Posting 626 bis 675 von 695

es konnte ja noch nicht einmal die eu-kommission belegen, dass die vds etwas bringt... deswegen muss die richtlinie ja nachgebessert werden.

im übrigen soll die vds auch mit der eu-grundrechtecharta nicht vereinbar sein. http://unurl.org/gEz mal sehen wie es auf eu-ebene weitergeht

www.opoe.at

Es wird Zeit dass diese Regierung in die Wüste geschickt wird.

Stichwort Troja.

faul

Dazu ist der österreichische Staatsbürger zu faul bzw. zu willenlos.
Dies wäre eine komplett neue Art der Regierung, eigentlich eine komplette Umstrukturierung. Niemand oder nur Wenige werden sich darauf einlassen wollen.
Auch wenn es noch so schön 'klingt'.
Lieber wählt man die Grünen oder die Piratenpartei, als dass man so etwas forciert.
Erst wenn alle wachgerüttelt sind kann so etwas passieren. Wir werden das nicht mehr erleben - glaube ich.
Ich hoffe dennoch, dass ich nicht Recht habe...

Leider auch unwählbar.

"Wir ordnen uns immer der Mehrheitsmeinung der teilnehmenden Personen unter". Kein sonstiges Parteikonzept.

Das ist auch sehr fragwürdig.

Was, wenn jetzt die Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe o.dgl. wäre?

Genau diese Frage wurde gestern in Puls 4 einem der Parteigründer von OPÖ gestellt. Nachdem die Todesstrafe gegen die Menschenrechts-Charta verstößt, würde so eine Frage gar nie zur Abstimmung kommen. Und wenn, wäre das auch keine Tragödie. Denn ich bin mir sicher, dass sich die Mehrheit gegen die Todesstrafe aussprechen würden.
Wobei ich persönlich durchaus der Meinung bin, dass die Strafen für Blut- und Gewaltverbrechen verschärft werden. Lebenslänglich sollte wirklich lebenslänglich heissen. Ob das nun unmenschlich ist oder nicht. Ein Mörder war JA auch unmenschlich.

Interessant, dass alle Antworter ihr Argument an der Todesstrafe aufhängen. - Das war einfach nur ein von mir willkürlich genanntes Beispiel, aber um dabei zu bleiben:

Sie nennen die Menschenrechtscharta als Grund, dass hierüber nicht abgestimmt werden könnte.
Aber angenommen, es fände sich eine Mehrheit, die der Meinung ist, auch dort austreten zu wollen (gilt für jedes Gesetz). Müsste man sich dann (vollkommen demokratisch) nicht auch danach richten?
Sicher übertreibe ich hier gewollt.

Es ist nur einfach so, dass ich in jeder s/w Extremausprägung Gefahren sehe, bei all meiner eigenen Ablehnung der VDS und eines Überwachungsstaates per se.
Außerdem bin ich pers. nicht der Meinung, dass sich die Mehrheit gegen Todesstr. aussprechen würde. So viel Vertrauen in die kollektive Intelligenz habe ich nicht, wenn ich mir ansehe, wie wenige fähig/bereit sind, auch nur über den eigenen Tellerrand hinauszusehen.

Die ausgeprägteste Form der Demokratie ist wohl die direkte Mitbestimmung wie sie in der Schweiz gelebt wird. Großen Respekt hat mir beispielsweise die dortige Abstimmung GEGEN eine Erhöhung des Mindesturlaubes abverlangt. Wenn die Bürger also wirklich das Gefühl haben, tatsächlich Einfluss auf die Gesetzgebung zu haben, überlegen sie sich was sie tun. Man muss sich daher um die Meinungsbildung kümmern. Und zwar vor einer Abstimmung und nicht nachher wie bei uns üblich, wo das Abstimmungverhalten - wenn überhaupt -nachträglich erklärt wird.

Der hohen Politik muss einfach klar gemacht werden, dass das Volk der Souverän ist und nicht sie.

Dann wäre die Mehrheit eben für die Todesstrafe.

Demokratie ist nicht, dass sich irgendein Moralapostel hinstellt und sein Ding durchzieht, sondern einfach gesagt wird das getan, was das Volk mehrheitlich will.

Und wenn das Volk will, dass man Politiker mit nassen Handtüchern jagd, dann ist dem so.

Aber zu allem gibt es immer noch Argumente, Diskussionen, vertiefende Informationen. Ich meine, wer Soldaten in den Krieg schickt, in dem bekanntermaßen Menschen getötet werden, ist auf eine verwinkelte Art ja auch "Pro Todesstrafe" für Feinde. Nur darf man das so nicht sagen.

Es gibt viele Lügen die uns als Wahrheit verkauft werden. Vieles was rettungslos verdreht wird. Quasi: Newspeak.

Schön, dass Sie es sich so einfach machen.

Nur: Mit kompromisslos direkte Demokratie (= Recht des Stärkeren für die Masse) kann man keinen funktionierenden Staat erhalten.
Ginge vielleicht, wenn diese Masse auch intelligent und ausgewogen denken würde (und rücksichtsvoll in Bezug auf die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft, ja, Ethik usw. Glauben Sie wirklich, dass die sich durchsetzen würde?). Ich glaube es jedenfalls nicht.

Das, was Sie hier beschreiben ist bloße Anarchie, das andere Ende des Extrems zum Überwachungsstaat, was wohl beides nicht wünschenswert sein kann.

Schließlich könnte die Mehrheit auch beschließen, SIE (und zwar grundlos, einfach weil's lustig ist) mit nassen Handtüchern durch die Straßen zu jagen.

Sie meinen also, dass das Leben in der Gemeinschaft viel zu komplex ist, als dass man es von der Gemeinschaft verwalten und gestalten lässt.

Geanu dort sind wir heute angelangt. Wir leben zwar in keiner ausgesprochenen Diktatur und es geht uns ziemlich gut. Wir leben praktisch in einem silbernen Käfig wo wir ruhig gestellt worden sind.

In Wirklichkeit haben wir praktisch keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung unseres Staates. Egal, welche Regierung wir haben, diese ist nicht mehr dem österr. Volk verantwortlich, sondern einzig und allein der EUrokratie. Wir sind ja schon so weit, dass eine österr. Ministerin nicht einmal mehr ein Interview geben darf, bevor nicht ein EU Alphamännchen aufgesprochen hat. Wobei ich nun nicht der Fekter - dieser Schreckschraube - das Wort reden möchte.

verwalten: klares NEIN von mir / gestalten: sollte unbedingt ausgeweitet werden.

Ich behaupte nicht, das das System derzeit Perfekt ist.
MEHR direkte Demokratie? Ja, unbedingt.
Aber als ausschließliche Regierungsform aus meiner Sicht untauglich.
Denn nein, ich glaube nicht, dass es die „Gemeinschaft“ überhaupt gibt. Höchstens in wirklich sehr kleinen Einheiten (20 – 30 Leute), maximal ein loser Zusammenhalt innerhalb eines Ortes über EIN emotionsbesetzes Thema, von der globalisierten Welt gar nicht erst zu sprechen. Ansonsten ist sich noch immer jeder selbst der Nächste und sind die Interessenslagen allgemein zu unterschiedlich.

Todesstrafe für Ladendiebe

Falls jemand sich fragt, welche unserer EU-Abgeordneten ...

damals (2005) den Grundstein für die VDS gelegt haben: http://tinyurl.com/c74owfc

Viele Bürger fühlen sich durch diese Regelung bespitzelt

und auch wenn die Behörden behaupten, dass der gläserne Bürger nicht das Ziel ist, so wird ein großer Schritt in diese Richtung gemacht.

Ich erwarte mir von den nationalen und europäischen Verfassungsgerichtshöfen, dass sie die Geisteshaltung autoritärer Systeme "Jeder ist verdächtig" aufgeben. Schade, dass es die UdSSR nicht mehr gibt, früher war man bemüht sich gegenüber autoritären Spitzelsystemen abzugrenzen, heute transformieren wir selbst dazu. Orwell, schau owa!

Einfach toll, wie die Juristen der Bevölkerung Mut machen, damit diese für ihre Rechte einsteht! Als sei es nichts Wert, dass Zehntausende Österreicher sich gegen den Eingriff in ihre Privatsphäre wehren!

Die können von mir aus noch so sehr sagen, dass es nichts bringt! Ich klage trotzdem mit!
Wer noch keine Vollmacht verschickt hat, sollte das tun! http://unurl.org/gEy

Meine "Taktik"

im Moment ist dank eines kleinen Scripts ~ 50 Verbindungen in der Sekunde zu öffnen und somit einen relativ unbrauchbaren Datenwulst zu hinterlassen.

Übrigens gratuliere ich Ihnen zu einem Platz in den Top 10 bei der Anzahl geöffneter Verbindungen Ihres Providers!

Sehr unauffällig!

Ungefähr so unauffällig wie ein Austria-Fan, der mit einem grünen Schal auf der West des Hanappi-Stadions steht und zu jubeln beginnt, wenn die Austria den Grünen ein Tor schießt!

Ich empfehle einen Feldversuch!

schreib ich ein großes script um deine datenwulst zu durchleuchten und deine daten zu destilieren.

deine handyverbindungs und ortsdaten sind trotz deiner spam aufruffe "clear"

jaja, man benutzt ja kein handy, und eingesteckt ists auch ned ...

[ ] Du weißt was SPAM ist.

Haben Sie einen privaten Backbone?

Die meisten User kümmern sich nämlich um ihren Virenscanner, wenn sie 50 oder mehr offene Verbindungen via 'netstat' feststellen. Weil dann nämlich meist gar nix mehr geht.

Übrigens: Den Datenwulst hab ich in der Sekunde aufgedröselt. Unbrauchbar ist der nur für Laien.

Ach auch bei mehreren Usern ? Bitte das Script hätte ich aber allzugern das eine 130Mill. connections / User / Monat "in Sekunden" aufgedröselt hat.

Provider und ihre DBs kochen auch nur mit Wasser, höchstmöglichen Schaden anrichten, höchstmögliche Administrationkosten anrichten! Nur über das Kapital kann man solche faschistischen Abhörmethoden wieder stoppen.

Also gut, ich erklärs Ihnen:

Wenn Sie per Script Ihre Verbindungen geöffnet haben, sind die (können Sie leicht überprüfen) im Status SYN_SENT oder WAITING. Verbindungen, über die SIe tatsächlich Daten saugen im Status CONNECTED.

Der Server Ihres Providers verwirft nun alle Verbindungen, denen in vernünftiger Response-Zeit keine Verbindung folgt und loggt sie erst gar nicht mit!

Womit sich das mit dem Datenwulst schon einmal erledigt hätte ...

Man könnte auch Verbindungen aussortieren, über die weniger Daten als z.B. 1k übertragen wurden - nur falls Sie das vorausgesehen haben und dafür sorgen, dass diese 50+ Verbindungen auch tatsächlich zustande kommen. Möglichkeiten gibt's unzählige.

PS.:

Auch das Programm würd ich gerne sehen, bzw. die Hardware dahinter die z.B. am VIX/UPC Knoten Echtzeit alle connections überprüft ob mehr als 1KB Daten geflossen sind und dann in einer DB speichert.

Nochmals: Es gehr nur darum maximalen Administrationsaufwand zu erzeugen.

Ned bös sein, erster Absatz und ich hab schon aufgehört.

Wenn ich auf meinen connect aufruf ein 0 zurückgegeben wird, IST die connection da, auf anderes hör ich garned, anhand dessen wird entschieden ob eine weitere geöffnet wird oder nicht.

SYN_SENT bzw. WAIT wird NUR für den Aufbau der Connection benötigt, interessiert mich aber nicht - ist auch völlig unerheblich für meinen Zweck (Connect() != 0 => andere IP => neue connection).

So ich hoffe es sind alle Unklarheiten ausgeräumt und ich krieg jetzt das tolle Script das Millionen von Datensätzen in Sekunden durchforstet. ;)

Net bös sein, aber ...

bearbeitet Ihr PC außer Ihres tollen Scripts auch noch andere Tasks? Wenn Sie tatsächlich bei jedem Aufruf auf das Zustandekommen einer Verbindung warten, und das (so nehme ich an) bei zufälligen IP-Adressen, sonst hätt das ja keinen Sinn, bringen Sie aber keine 50 Verbindungen pro Sekunde zusammen - denn nicht hinter jeder zufälligen IP-Adresse lauscht auch ein entsprechender Server.

Geben Sie's doch zu, Sie haben sich das aus den Fingern gesogen. Ist ja auch nicht so schlimm ....

Ufff...

Asynchrone Verbindungen & Multithreading ?
Da muß ich nix warten, das System wird dadurch nicht wirklich belastet ( ~ 5% einer CPU, <20 MB ram).

poll() select() schonmal genutzt ? Scheint nicht so.

Hören S' doch endlich auf!

Der Punkt ist doch, dass Sie von zufälligen Zieladressen niemals innerhalb einer Sekunde 50 Verbindungen ausgehandelt kriegen.

An dieser Tatsache führt kein Weg vorbei ....

Ebenso abs(Schmarrn) :P

War vielleicht vor 10 Jahren so das die Adressen so gestreut sind das eine zufällige(!) IP keine Connection bringt, bei einer Belegung von mehr als 99% ist die Chance.. na die Rechenaufgabe überlass ich Dir jetzt.

Update Dich mal, angefangen von "in welchem OSI Layer ist die Posix Socket API" bishin zu "Was sind Signale/Wie polle ich den Status eines Sockets".

Neeeeeein, das tut jetzt schon weh!!!!

99% aller IP-Adressen sind mit Webservern belegt???? Und nur um die gehts hier!

Und sparen Sie sich die superschlauen Vorschläge, Sie Wichtel!

Im übrigen würd ich mir eher Sorgen darum machen, was Ihr Provider von so vielen versuchten Verbindungsaufnahmen / sec. hält!

War ja klar das pers. Beleidigungen kommen

von einem ungebildeten Möchtegerncoder der wahrscheinlcih ned mal weiß was ein Socket ist.

Lern mal gscheit zu diskutieren du Pisaopfer!

Was bedeutet das?

Dass die Klage in jedem anderen Land, in dem sie eingebracht wurde durchging, nur in Österreich nicht?

man müsste sich anschauen, wie das Gesetz in RO und CZ zu Fall gebracht wurde (in RO wurde es meines Wissens durch den rumän. VfGH gekippt)

Dass unsere Politiker und Juristen lieber nach der Pfeife der EU tanzen als nach jener des Volkes? Hätte nie gedacht, dass wir von den Rumänen tatsächlich mal was lernen können... da ist die VDS verfassungswidrig

Einfach so hinnehmen hat gar keine Erfolgschancen!!!

Deshalb bitte wirklich alle unterschreiben.

wo, und wo spenden oder mitklagen?

https://zeichnemit.at

https://www.verfassungsklage.at/

links erleichtern das unterschreiben! ;)

klar... wenn man nichts zu verlieren hat... bei dieser Klage schließt man sich NAMENTLICH und inhaltlich an... wehe dem, der in der IT-Branche arbeitet, Webstandard ließt und über diese Artikel pastebin anon-Meldungen angeklickt hat.

... da ist man schneller der neue "The_Dude" als einem lieb ist... traurig, aber wahr...

Das stimmt zwar. Und wer politisch nicht in der Lage ist "die Goschen zu halten", steht eh auf der Beobachtungsliste...

ABER:

Ich sage mir auch: Das, wofür es sich zu leben lohnt, muss auch das sein, wofür es sich zu sterben lohnt. Und mir ist Freiheit ein anliegen, für das ich notfalls sterben würde, denn ein Leben in Zwangsjacken, unter Beobachtung, wo man seine Meinung nicht sagen darf und für sein normales Leben ein Verbrecher ist, nur weils der herrschenden Klasse nicht taugt... würde ich ohnedies nie führen wollen.

Und im Endeffekt gehts auch nicht nur um mich. Ich möchte, dass meine Neffen und Nichten eine geile Zukunft haben, und nicht in einem Überwachungsstaat auchwachsen müssen.

"Wenn der Gerichtshof bei seiner Judikatur bleibt, und das tut er in der Regel, dann gibt er dem EU-Recht Vorrang."

Genial, das österreichische volk ist ausgeschalten.

Der Staat soll begangene Verbrechen aufklären und zukünftige Verbrechen mit Urteilen und Strafen abschrecken, aber bitte nicht Minority Report spielen. Die Fehlerquote in Justiz, Exekutive und Legislative ist schon bei begangenen Verbrechen hoch genug, die muss man nicht erhöhen.

An dieser Stelle muss mal eines gesagt werden:

Danke SPÖ, danke ÖVP! Endlich sind unsere Kinder wieder sicher!

Ich werde mich bei der nächsten Wahl erkenntlich zeigen.

Ich denke, ich werde mich auf dauer erkenntlich zeigen!

Ja, wenn es bis dahin die österreichische Bevölkerung nicht vergisst. Und bei wem sie sich erkenntlich zeigt, daran möchte ich am liebsten gar nicht erst denken.

Auf die nächste Wahl bin ich auch gespannt. Hoffentlich hat es bis dahin noch keiner vergessen was "unsere" Volksvertreter so durchgedrückt haben ohne es dem Volk zu sagen bzw. zu fragen. Und noch besser, sie wollten auch verhindern, daß die Medien sowas preis geben. Weil eigentlich sieht man erst was von ACTA und VDS seit die Bevölkerung sich dagegen wehrt.

Werde aber vor den Wahlen sicherlich probieren diese Themen wieder in Erinnerung zu rufen.

die EU hat immer Recht

Insofern interessant, weil gestern die Aussicht auf Erfolg noch ganz, ganz anders eingestuft wurde ...

Naja, tempora mutantur ... es wird die Änderung bloß immer schneller :-(

"Die österreichische Regelung der Vorratsdatenspeicherung gehe kaum über die Richtlinie hinaus - somit sei die Basis für eine Anfechtung gering."

Basis für eine Anfechtung gering?? In einer wahren Demokratie würde eine Volksabstimmung stattfinden (ALLE Macht geht vom Volke aus), da würd sich schnell zeigen, wie die Majorität zu so einer sinnlosen, teuren Frechheit steht. Alles andere ist schlichtweg IRRELEVANT. Die Majorität sollte stärker sein als Richtlinien und weitere vorgeschobene Ausreden!

Wer nach einer Volksabstimmung noch protestiert (EU, hiesige Politiker) ist kein Demokrat und kann sich gleich nach N.Korea begeben um für Jong Il's Sohn PR zu betreiben und "richtlinien" zu entwerfen.

Orwell dreht sich im Grabe!!

"..stattfinden (ALLE Macht geht vom Volke aus), da..."

jap insofern war auch der EU beitritt höchstgradig verfassungswidrig... aber wen kümmerts schon (BÄÄÄH)

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Posting 626 bis 675 von 695

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