Grüne für Sanktionen im Behindertengleichstellungsgesetz

Jarmer sieht Behindertenpolitik als "Opfer des Sparpakets" - Keine "messbaren Ergebnisse" im Nationalen Aktionsplan

Wien - Die Grünen-Behindertensprecherin Helene Jarmer sieht die Behindertenpolitik als "Opfer das Sparpakets". Die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans (NAP) für Menschen mit Behinderung sei zwar begrüßenswert - ohne frisches Geld sei jedoch zu befürchten, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, erklärte die Abgeordnete bei einer Pressekonferenz am Montag. Sie pochte auch auf Sanktionen im Behindertengleichstellungsgesetz und auf einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz.

"Messbares Ergebnis fehlt"

Die Erstellung des NAP für Menschen mit Behinderung sei "der richtige Weg". Jarmer fehlen darin allerdings "messbare Ergebnisse": "Ist der NAP nur wertloses Papier? Die Finanzkrise darf kein Grund sein, diesen Plan nicht umzusetzen." Das Sparpaket benachteilige Behinderte, verweist die Mandatarin etwa auf die fehlende Chancengleichheit im Bildungswesen oder am Arbeitsmarkt. "Laut Finanzministerin  Fekter wird es kein frisches Geld für den NAP geben, was befürchten lässt, dass Maßnahmen gestrichen werden müssen", meinte die Grünen-Abgeordnete. Sie sprach sich auch dafür aus, dass der Strategieplan im Parlament diskutiert und alle zwei Jahre evaluiert wird.

Jarmer will auch schärfere Bestimmungen im Behindertengleichstellungsgesetz. Barrieren sollten demnach nicht nur festgestellt, sondern auch beseitigt werden müssen. Schadenersatzzahlungen alleine seien nicht ausreichend, meinte die Mandatarin. Jarmer fordert auch einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz und dies sollte österreichweit einheitlich geregelt werden. Derzeit sei dies nämlich Ländersache, kritisierte sie die unterschiedlichen Bestimmungen: "Die persönlich Assistenzleistung wird gestrichen, wenn man zum Beispiel in ein anderes Bundesland zieht."

Entwurf

Kritik übte Jarmer auch an der Ausgleichstaxe für die Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung. "Ist das die Lösung? Die Zahlung sollte gleich hoch sein, wie die Personalkosten", forderte die Abgeordnete. Behinderte seien bei Arbeitslosigkeit schließlich "doppelt betroffen".

Der Nationale Aktionsplan soll laut Angaben des Sozialministeriums bis zum Sommer fertiggestellt sein. Der Entwurf wurde vor einigen Wochen an Behindertenorganisationen zur Stellungnahme übergeben. (APA, 2.4.2012)

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