Grüne für Sanktionen im Behindertengleichstellungsgesetz

2. April 2012, 14:09

Jarmer sieht Behindertenpolitik als "Opfer des Sparpakets" - Keine "messbaren Ergebnisse" im Nationalen Aktionsplan

Wien - Die Grünen-Behindertensprecherin Helene Jarmer sieht die Behindertenpolitik als "Opfer das Sparpakets". Die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans (NAP) für Menschen mit Behinderung sei zwar begrüßenswert - ohne frisches Geld sei jedoch zu befürchten, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, erklärte die Abgeordnete bei einer Pressekonferenz am Montag. Sie pochte auch auf Sanktionen im Behindertengleichstellungsgesetz und auf einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz.

"Messbares Ergebnis fehlt"

Die Erstellung des NAP für Menschen mit Behinderung sei "der richtige Weg". Jarmer fehlen darin allerdings "messbare Ergebnisse": "Ist der NAP nur wertloses Papier? Die Finanzkrise darf kein Grund sein, diesen Plan nicht umzusetzen." Das Sparpaket benachteilige Behinderte, verweist die Mandatarin etwa auf die fehlende Chancengleichheit im Bildungswesen oder am Arbeitsmarkt. "Laut Finanzministerin  Fekter wird es kein frisches Geld für den NAP geben, was befürchten lässt, dass Maßnahmen gestrichen werden müssen", meinte die Grünen-Abgeordnete. Sie sprach sich auch dafür aus, dass der Strategieplan im Parlament diskutiert und alle zwei Jahre evaluiert wird.

Jarmer will auch schärfere Bestimmungen im Behindertengleichstellungsgesetz. Barrieren sollten demnach nicht nur festgestellt, sondern auch beseitigt werden müssen. Schadenersatzzahlungen alleine seien nicht ausreichend, meinte die Mandatarin. Jarmer fordert auch einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz und dies sollte österreichweit einheitlich geregelt werden. Derzeit sei dies nämlich Ländersache, kritisierte sie die unterschiedlichen Bestimmungen: "Die persönlich Assistenzleistung wird gestrichen, wenn man zum Beispiel in ein anderes Bundesland zieht."

Entwurf

Kritik übte Jarmer auch an der Ausgleichstaxe für die Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung. "Ist das die Lösung? Die Zahlung sollte gleich hoch sein, wie die Personalkosten", forderte die Abgeordnete. Behinderte seien bei Arbeitslosigkeit schließlich "doppelt betroffen".

Der Nationale Aktionsplan soll laut Angaben des Sozialministeriums bis zum Sommer fertiggestellt sein. Der Entwurf wurde vor einigen Wochen an Behindertenorganisationen zur Stellungnahme übergeben. (APA, 2.4.2012)

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7 Postings
Jede politische Kraft, welche die skandalöse

Diskriminierung behinderter Menschen bekämpft, ist hochwillkommen.

Aber gerade die Grünen, die in ihrem blinden Anti-Katholisch-Sein mit Zähnen und Klauen das Recht einer Mutter auf Tötung ihres ungeborenen, behinderten Kindes bis kurz vor der Geburt verteidigen, haben SEHR viel vor der eigenen Tür zu kehren, was die Menschenwürde Behinderter betrifft.

Im Behindertenwesen gibt es eigentlich noch einiges zu tun,

damit man einigermaßen von Chancengleichheit sprechen kann, aber durch das Sparpaket, welches Menschen mit Behinderungen knallhart trifft, gehen wir immer weiter weg von einer Chancengleichheit. Auch wenn es die Grünen mit ihren Sanktionen gut meinen, aber Sanktionen bringen die Chancengleichheit auch nicht näher.

"Messbares Ergebnis fehlt"

wie es scheint hat die Behindertenpolitik doch einiges mit der Politik der Grünen gemeinsam ...

Ja, schöne Helena....

...zeig uns Dein "wahres Gesicht"!

was meinen?

Längst an der Zeit!

Danke der Initative der Grünen!

Mir würde es schon reichen

wenn die GKKs verpflichtet werden adäquate Heilbehelfe zu bezahlen - steht zwar im Gesetz so drinnen, aber sie drückenn sich immer darum mit Pauschalgeräten. Was darüber hinaus geht ist dann Rehabilitation udn wird gnadenhalbe (oder auch nicht) dann von der PVA genehmigt

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