Innsbruck – Der Tiroler FPÖ-Chef und Landtagsabgeordnete Gerald Hauser will bei den umstrittenen Plakaten für die Innsbrucker Gemeinderatswahl mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" inhaltlich keinen Millimeter weichen. Damit habe man schließlich ein "massives" Problem aufzeigen wollen, erklärte Hauser am Montag im Gespräch mit der APA. Die Kritik Marokkos wollte Hauser nicht gelten lassen: "Ich lade Marokko höflich ein, seine Kriminellen zurückzunehmen."

Dass die Plakate nun überklebt werden sollen, wie Spitzenkandidat August Penz am Wochenende angekündigt hat, stört Hauser nicht. Denn die Botschaft sei angekommen: "Wir haben auf das Sicherheitsproblem aufmerksam gemacht", argumentierte er. Es müsse sich nicht das marokkanische Volk angesprochen fühlen, sondern nur die Kriminellen: "Ein Dieb bleibt ein Dieb." Die Anständigen hätten weder er noch Penz gemeint. Penz hingegen distanzierte sich am Wochenende von diesem Sager. Er wolle sich "ausdrücklich von der Plakatkampagne distanzieren sowie für den Inhalt und die Formulierung entschuldigen" und übernehme dafür "persönlich und alleine die Verantwortung" (derStandard.at berichtete).

"Marokkanerszene" keine Erfindung

Sein Parteikollege Hauser bleibt jedoch heute Montag bei seiner Darstellung. Der Begriff "Marokkanerszene" keine Erfindung der FPÖ. Beispielsweise habe ihn auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung im Nationalrat am 8. September des vergangenen Jahres gebraucht. Unter anderem hieß es darin, dass die "Marokkanerszene vorwiegend im Bereich des illegalen Handels und Transports von Suchtmitteln" tätig sei.

Die eigentliche Hetze gehe viel mehr von den "linken Gutmenschen" aus, sagte Hauser. Denn Spitzenkandidat Penz werde für das Ansprechen von Problemen angefeindet. Das gehe so weit, dass Fahrzeuge vor dem Hotel des Unternehmers beschmiert worden seien. Das waren aber Autos von Privatpersonen. Wie die "Tiroler Tageszeitung" am Montag berichtete, wurden sie mit einem Hakenkreuz versehen. Der Täter habe ausgeforscht werden können.

Bundes-FPÖ gibt sich zurückhaltend

Recht zurückhaltend hat die Bundespartei auf die Entscheidung der Innsbrucker FPÖ reagiert, ihre umstrittenen Plakate entfernen zu lassen. Das sei eine Entscheidung der Innsbrucker Parteifreunde, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Montag gegenüber der APA.

Es sei aber ohnehin geplant gewesen, eine neue Plakatwelle aufzuhängen, merkte er an. Die Slogans selbst verteidigte der Generalsekretär: Das Problem in Innsbruck sei ein "sehr brisantes", darauf aufmerksam zu machen sei ein legitimes Ausdrucksmittel der Politik.

Spitzenkandidat Penz hatte den Slogan ähnlich verteidigt – er habe damit auf Versäumnisse der Politik aufmerksam machen wollen. Dass er sich dann dennoch "ausdrücklich" von der Kampagne distanzierte, begründete er unter anderem damit, dass er niemals die Absicht gehabt habe, "irgendjemanden zu beleidigen". (APA, 2.4.2012)