Die Versprechen eines Alt-Linken

1. April 2012, 18:14
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Der ehemalige Kommunist Fotis Kouvelis verspricht neue Verhandlungen mit den Kreditgebern, seine Kleinpartei Dimar bekommt dadurch in Umfragen hohen Zulauf

Er war nie wirklich weg und nie wirklich da. Doch jetzt ist er der Mann der Schnittmenge in der griechischen Politik; der freund liche Opa in einem abgebrannten Land. Fotis Kouvelis und seine neue Kleinpartei Demokratische Linke (Dimokratiki Aristera, kurz: Dimar) sind ein Wahlkampf-Phänomen. Umfragen sehen Dimar zeitweise bei 16 Prozent. Damit wäre sie zweitgrößte Macht im nächsten Parlament, das sich als zersplitterte Ansammlung der Extreme ankündigt.

Der Alt-Kommunist Kouvelis könnte zu denen gehören, auf die sich eine Koalition von Nea Dimokratia und Pasok stützen muss, um das Sparprogramm weiter zu exekutieren. "Wir müssen akzeptieren, dass es ein verpflichtendes Abkommen gibt, das die Regierung unterzeichnet hat", meint der 64-Jährige. "Aber Raum für Verhandlungen mit den Kreditgebern gibt es."

Knapp zehn Tage hat sich die Regierung des übergangsweise regierenden Technokraten Lukas Papademos gegeben, um die letzten Gesetze durch das Parlament zu bringen. Lange aufgeschobene Reformvorhaben wie die Öffnung des Taxigewerbes sind darunter. Es soll ein Symbol für die Liberalisierung sein und ist doch nur Stückwerk: Für den Großraum Athen, wo knapp die Hälfte der Griechen lebt, soll es keine neuen Lizenzen für Taxifahrer geben; im übrigen Land wird die Zahl der neuen Genehmigungen gemäß der Bevölkerungszahl neu berechnet.

Kurz vor dem griechischen Osterwochenende am 14. und 15. April dürfte Staatspräsident Karolos Papoulias den Weg für Neuwahlen am 6. Mai freimachen und das Parlament auflösen. Die Aussichten für Griechenland seien nicht gut, warnte Papademos im Parlament. "Die Arbeitslosigkeit wird wahrscheinlich noch steigen, die Rezession wahrscheinlich andauern." Weitere Gehaltskürzungen seien nicht auszuschließen. Seine Regierung könne auch nur Vorschläge für neue, von den Kreditgebern geforderten Ausgabenkürzungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro machen. Beschließen und umsetzen müsse sie die nächste Regierung.

Ein frommer Wunsch. Die konservative Nea Dimokratia hat schon erklärt, dass sie die Steuer auf Immobilienbesitz rückgängig machen und durch eine "gerechtere" Abgabe ersetzen will.

Kouvelis verspricht den Griechen die beste aller Welten: "Dimar ist kategorisch für Europa, für den Euro. Es hat sich nur so ergeben, dass wir nicht einverstanden sind mit den Sparmaßnahmen", sagt der ehemalige Anwalt. "Sie sind ungerecht, unausgewogen, bringen keine Resultate." Er will "ausgleichende Maßnahmen", um den Absturz der griechischen Mittelschicht zu stoppen.

So redet der moderate Teil der griechischen Linken: höflich, Prinzipien schwingend und immer eine Hintertür zum Kompromiss offen lassend - das gefällt den Wählern. Und auch den Abgeordneten der Pasok - gleich sechs sind zu Dimar übergelaufen - sowie allen anderen Sparkursgegnern, denen die Linksextremen mit ihren Forderungen nach dem EU-Austritt zu dogmatisch und die Rechten zu reaktionär sind: Man kann Kouvelis wählen und muss sich nicht dafür genieren, heißt es in Athen. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 2.4.2012)

  • "Freiheit für Griechenland" fordert Fotis Kouvelis und stemmt sich als Euro-Befürworter dennoch gegen den Sparplan. 
    foto: standard/bernath

    "Freiheit für Griechenland" fordert Fotis Kouvelis und stemmt sich als Euro-Befürworter dennoch gegen den Sparplan. 

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