"Unsere Attraktivität ist nicht unser Parteiprogramm"

Interview | Saskia Jungnikl
1. April 2012, 17:43
  • "Was uns eint, ist: Alle haben etwas mit dem Internet zu tun oder einen starken Freiheitsdrang."
    foto: standard/newald

    "Was uns eint, ist: Alle haben etwas mit dem Internet zu tun oder einen starken Freiheitsdrang."

Die österreichischen Piraten haben notwendige Entwicklungsschübe noch vor sich, sagt Fabio Reinhardt, Co-Fraktionsvorsitzender in Berlin

STANDARD: Die Piratenversammlung läuft chaotisch ab, Anträge werden gestellt und wieder zurückgezogen. Einer der Nachteile, wenn alle mitreden dürfen?

Fabio Reinhardt: Es gibt ein Konfliktverhältnis zwischen Effizienz und Legitimation. Viele Dinge, die in einer Demokratie gemacht werden, sind effizient und nicht legitimiert, wie Entwürfe von Staatssekretären. Wenn sich 50 Leute in einen Kreis setzen und so lange diskutieren, bis alle glücklich sind ist das legitimiert, aber ineffizient. Wir haben es geschafft, in jeder Phase effizienter zu werden und dabei an Legitimation von Entscheidungen nicht zu verlieren.

STANDARD: Dennoch bleibt es eine Frage der Größe.

Reinhardt: Klar. Wir hatten schon den Fall, dass sich 70 Leute ans Mikrofon gestellt haben, um einem Spitzenkandidaten Fragen zu stellen. Was macht man, wenn sich 800 Leute hinstellen? Das geht technisch nicht. Da muss man Einschränkungen machen. Dass es hier so chaotisch ist, liegt auch daran, dass nicht ausreichend vorbereitet wurde. Das kann künftig verhindert werden.

STANDARD: Worin liegt der Unterschied zu den deutschen Piraten?

Reinhardt: Es gibt nicht den einen Unterschied. Die Partei erinnert mich an die deutsche Partei vor ein paar Jahren: Bevor sie Entwicklungsschübe gemacht hat.

STANDARD: Es scheint ein Sammelbecken für verschiedene Leute zu sein. Ähnlich wie in Deutschland?

Reinhardt: Sammelbecken klingt komisch. Aber es ist eine Partei bei der Mitglieder mit vielen verschiedenen Einzelinteressen zusammenkommen. Was uns eint, ist: Alle haben etwas mit dem Internet zu tun oder einen starken Freiheitsdrang. Dass man sich wohlfühlt, weil es keine Hierarchien gibt und es nicht lange braucht, um seine Meinung umzusetzen.

STANDARD:Ein Privileg von kleinen Parteien, das etablierte verlieren?

Reinhardt: Das ist natürlich eine Gefahr: Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatten wir 2009 nur zehn Mitglieder, jetzt sind es fast 500, darunter Mandatsträger auf Bezirks- und Landesebene. Da sind mehr Dinge zu bedenken, die Prozesse verlaufen anders. Aber wir haben uns eine offene Struktur bewahrt und eine Kommunikation zwischen den Mandatsträgern und den einfachen Mitgliedern aufgebaut.

STANDARD: Mitbestimmung als Schlüssel zu erfolgreicher Politik?

Reinhardt: Die Politik krankt nicht an zu wenigen Wahlen, sondern dass dazwischen zu wenige interaktive Prozesse stattfinden. Wir suchen Prozesse zwischen repräsentativer und direkter Demokratie: liquid Democracy.

STANDARD: Dennoch sind Piraten-Wähler vor allem Protestwähler.

Reinhardt: Wir verstehen uns auch als Metapartei. Heißt: Wir wollen die Politik grundsätzlich anders gestalten. Unsere Attraktivität ist nicht unser Parteiprogramm. Die Welt ändert sich sehr schnell: Jetzt ein Programm zu schreiben, das aus 5000 Details besteht und vier Jahre Gültigkeit hat, ist schwer.

STANDARD: Die Zukunft der Politik ein wechselbares Wahlprogramm?

Reinhardt: Aus dem Programm sollte das Menschen- und Gesellschaftsbild der Partei klar werden. Aus unserem geht hervor, dass wir uns auf allen Ebenen für mehr Teilhabe einsetzen.

STANDARD: Der Vorwurf bleibt, die Piraten haben zu wenig Programm. Ich denke etwa an die Talkshow-Auftritte der vergangenen Tage mit Fragen zu Afghanistan und Schlecker, wo es keine Antworten gab.

Reinhardt: Da gibt es verschiedene Problematiken. Wenn ich einen Politiker einer etablierten Partei in eine Talkshow setze und zu ihm sage, wir haben ein Problem, er soll das bitte schnell lösen, wird der auch sagen: 'Das kann ich nicht aus dem Stegreif.' Nur bei den Piraten heißt es daraufhin, sie haben kein Programm. Dabei haben wir ein unglaublich breites Programm, mit der Möglichkeit dieses durch Mitbestimmung schnell zu erweitern. Was Schlecker angeht: Wir fordern bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Transfergesellschaft, die nicht versucht eine Firma zu retten sondern einen Übergang schafft, für Menschen, die einen Job verloren haben..

STANDARD: Wie soll das bezahlt werden?

Reinhardt: Da müssen wir noch ein Finanzierungsmodell dafür vorschlagen. Das haben wir noch nicht konkret im Programm stehen.

STANDARD: Für Aufregung sorgt der Versuch, das Urheberrecht auszuhebeln.

Reinhardt: Wir wollen es nicht aushebeln und wir wollen den Kreativen nicht an ihre Fleischtöpfe. Das Problem ist, diese Aushandlungsmechanismen in der Gesellschaft dürfen nicht zu Lasten der Grundrechte gehen. Momentan sagen die Verwerter durch Kopien im Internet haben wir Umsatzeinbußen. Die Frage ist: Ist dieses Modell zukunftstauglich? Warum habt ihr nicht euer eigenes Streamingportal? Das muss sich eine Gesellschaft fragen dürfen.

STANDARD: Wie stehen die Chancen der Piraten in Österreich?

Reinhardt: Die Hürden für die Wahlteilnahme sind in Österreich leider sehr hoch. Unterstützerunterschriften müssen durch einen Notar beglaubigt werden. Es ist sehr schade, dass die Mechanismen neuen Parteien gegenüber hier so feindlich sind. Aber wenn die Wahlteilnahme gelingt, wovon ich ausgehe, sind die Chancen bei der Wahl auch gut. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 2.4.2012)

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Sofern sie wenigstens die Grünen

aus ihren WohlfühlzonInnen reissen und wieder auf zwanglosere Wege führen, hab ich nix gegen überforderte Liberalisten als Protest-Alternative. Siehe dazu auch: http://www.n-tv.de/politik/G... 24206.html

@zursache

gemein vom ORF dieses schmuddelige Prachtexemplar eines Ösipiraten vorzuführen. Will man wohl gleich ein Exempel statuieren von wegen "ausgfressene Internet-Nerds"....

Sind normale Mensche und nicht Aalglatt. Und was er nicht sagt, da ungeübt sagt eh der George Seberg.

da kann der ORF alber nix dafür, wenn solche typen auftreten.

Hat mich jedenfalls besser unterhalten, als das übliche Aufsagen der Parteilinie durch aalglatte Politzombies.

Da ist einmal ein richtiger Mensch im Stuhl gesessen. Für manche wohl ein Affront?

Rasieren hätt er sich schon können. Zähne sahen auch kaputt aus. Sorry aber Schmuddellook ist für mich dann "normal", wenn ich nicht unter Menschen bin. Die übrigen Piraten rennen ähnlich rum. Ich wähl weder aalglatte KHG's noch ungepflegte Typen, für denen Rasierer und Kamm aus einer anderen Welt sind. Auch wenn ich prinzipiell an einer modernen basisdemokratischen neuen Partei großes Interesse habe!

Wenn dises Typen, die Bürger wie sie und ich sind, dazu helfen die Demokratie zu stärken, die Überwachung zu entfernen und das Miteinader wieder in geregelte Bahnen zu bringen, können diese Menschen aussehen wie sie wollen.
Österreichhat keine Zeit mehr für Oberflächlichkeiten, so schauts aus im Knusperhaus.

bist aber schön out !! bart ist wieder in ;-).

weiß nicht, ich denke man sich absichtlich einen typen mit loser-ausstrahlung geholt, aber vielleicht hat er sich auch von selbst aufgedrängt....

Also mir ist VOLLKOMMEN wurscht wie ein Politiker aussieht, wenn er seinen Job gut macht. Sie sind dann auch nicht anders als alte Frauen die den Strache wählen "weil er so fesch ist"..

Ich dachte Strache (wie auch Haider) werden aufgrund ihrer homoerotischen Ausstrahlung von jungen Männern gewählt?

Ich halts von den Medien unverantwortlich

dass man in der Hoffnung den HC Stimmen wegzunehmen einen lächerliche Truppe pusht.
Damit untergräbt man den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in die demokratischen Institutionen. Es sitzen jetzt auch nicht lauter Leuchten im NR und den Landtagen. Aber im Verhältnis zu diesen in der Pubertät steckengebliebenen Nerds sind die alle hoch qualifiziert.
So einfach ist das Politikergeschäft auch wieder nicht, dass man jeden drüberlassen kann.

Und wie lange haben Sie sich genau mit dieser Partei auseinandergesetzt? Lange? Wirklich?

Die sind eine willkommene Alternative und wenn sie sich so entwickeln, wie ihre deutschen oder schwedischen Kollegen, dann ist das ja mal nichts schlechtes (außer man ist bedingungsloser Abonennt einer der anderen Parteien).

Da kommt eine Wahlmöglichkeit dazu und alles was sie tun ist motzen. Sie müssen Sie ja nicht wählen, aber bitte bewerten Sie Parteien nicht an ihren eigenen Vorurteilen, sondern an dem was sie tun und wie sie es tun. Und auch nicht daran ob ihnen ein Sprecher sympathisch rüberkommt oder nicht.

Aber im Verhältnis zu diesen in der Pubertät steckengebliebenen Nerds sind die alle hoch qualifiziert.
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Aprilscherz?

Offensichtlich.

Sie unterschätzen diese Menschen sehr. Die HC Anhängern und Parteiakkrobaten sind an Dummheit leider nicht ganz zu unterbieten.

Als Außenstehender verstehe ich die Partnerschaft Piraten (Freiheitsliebend) und Bedingungsloses Grundeinkommen in der vorgeschlagenen Form überhaupt nicht.

Wie man im Piratenforum lesen kann kokettieren Sie ja mit der attac Version des BGE welches auf eine Extremst-Progressive Besteuerung (> 95% für hohe Einkommen) von Einkommen geht - Ergebniss sollte sein dass der !gesamte! Einkommensintervall in einem Land zwischen ca. 16.000.- und 35.000,-

Das erinnert mich mehr an Kommunismus als an freiheitsliebende Internet-Individuen die dem Staat kritisch gegenüber stehen.
Aber bin über jede Aufklärung erfreut.

dass das bge-modell der piraten mit dem von attac konform geht, stimmt nicht!
es wird in den nächsten wochen ein piratiges bge-modell geben, dass sowohl finanzierbar, als auch weit weg von einer "robin-hood-politik" (nehmt den reichen, gebt den armen) ist!

links-liberal (so wie sich die Piraten sehen) ist auch nicht liberal, sondern noch weiter links als der Rest

Genau wie die FPÖ haben halt auch die Piraten nichts mit Freiheit am Hut. Außer mit der Freiheit von der Kohle anderer zu leben.

Die Gesellschaftsutopie des Piraten ist ein

Hotel-Vaterstaat für alle.
Seine sinnliche Gewissheit ist das Hotel-Mama. Die Frage wo im Hotel-Mama das Geld herkommt interessiert den Piraten ja auch nicht. Es ist für ihn eine gegebene Tatsache, dass die Mama schon für den vollen Kühlschrank sorgt.
Darüber hinaus will er freies Download von allem was ihm gerade in den Sinn kommt.
In der Utopie wird diese Situation auf den Staat übertragen.

Vorteile sind schon schön gell?

Ich gehöre auch zu den klassischen Nerds, bin aber nach dem Zivildienst alleine nach Deutschland gezogen, hab mir meine Uni klargemacht, Wohnung, Nebenjob usw.

Ihr Nerd-Klischee scheint aus den späten 80ern zu kommen und anscheinend wurmt es sie immer noch dass die "Uncoolen" jetzt mehr Kohle verdienen als Sie und sich besser in dieser modernen Zeit zurechtfinden. Oder Sie hatten traumatische Erlebnisse mit der Technik. Aber das ist ja auch alles Spekulation ; )

Reinhardt: Klar. Wir hatten schon den Fall, dass sich 70 Leute ans Mikrofon gestellt haben, um einem Spitzenkandidaten Fragen zu stellen. Was macht man, wenn sich 800 Leute hinstellen? Das geht technisch nicht. Da muss man Einschränkungen machen...

oh Mann, da spielt eine ÖH-wertige Truppe in der Welt der Erwachsenenpolitik.
Nicht, dass dort schon genug Klamauker herumrennen würden, angeführt von dem größten von allen, unseren lieben Herrn BK - also ists eh schon wurscht.

Das gibts ja nicht - man kann ja jung sein. Aber selbst mit Anfang 20 muss man nicht derartig himmelschreiend naiv sein, da kriegt man ja richtig Bauchschmerzen...

Ich verstehe die Kritik an den Piraten nicht.

Mögen sie ihre Probleme haben, aber die anderen ParteiFirmen bewiesen das sie korrupte Volksverräter sind, von A bis Z.

Was wir brauchen ist direkte Demokratie. Und wenn die Piraten dem zustimmen sind sie besser als die anderen Parteifirmen die an der Macht hängen.

Mich freut einzig und alleine das die FDP tot ist. Das macht mich glücklich - Schadenfreude ist schön. :)

Die FPD ist Bundesegierungspartei in Deutschland

ich weiß nicht welche Informationen Sie vorliegen haben...

Ich wusste nicht, dass Mandate im Bundestag neuerdings nach Umfragewerten zugeteilt werden...

Nein, nach abgegeben Stimmen, und da sieht es für die FDP - nimmt man Umfragen als Indikator heran - ziemlich "Mau" aus.

Die Wahl ist nächstes Jahr - und nach dem Wahlergebnis, wie Sie ja richtigerweise sagen, werden die Mandate aufgeteilt und nach sonst gar nichts.
Bis dorthin kann noch viel passieren und Umfragen liegen sowieso meistens daneben, speziell einenhalb Jahre im voraus.
Vielleicht jubeln Sie dann nicht mehr und betrauen viel mehr die Seebestattung der Freibeuter...

Ehrlich gesagt ist mir die FDP ziemlich egal, so dass es sich für mich persönlich kaum lohnt über ihren vermeintlichen Untergang zu jubeln. Dass sie z.Z. ziemlich in Seenot geraten sind , um jetzt bei diesen netten nautischen Wortspielen zu bleiben, ist allerdings auch für Außenstehende ersichtlich.

3% .. das sind geradezu BZÖ Zahlen..

Ach ja, das BZÖ sollte ja laut Umfragen auch nie in den Nationalrat einziehen...

Würde ich nicht so sagen, das BZÖ hatte knapp vor der Wahl 2008 Umfragewerte von um die 8% .. geworden sind es dann 10%.

Die FDP wird es noch länger geben, vorher werden die Piraten tot sein

Nach so einer Nullnummer (1.April) sind die bei mir unten durch.

AnonAustria und die Piratenpartei sind zwei Paar Schuhe!

Anonymous sind aber nicht die Piratenpartei und die Piratenpartei nicht Anonymous.

Hasb gedacht die gehören zusammen ?

Das verraten Sie jetzt aber besser nicht den auf Anonymous angesetzten Ermittlungsbeamten!

www.opoe.at

Obwohl ich mit dem angebotenen Parteienspektrum alles andere als zufrieden bin, sind die Piraten für mich keine Alternative.

Da finde ich die Idee einer direkten Bürgerbeteilung, wie sie die OPÖ vorschlägt, eher interessant.

Nerds...

es gibt ca. 930 eingetragene parteien in österreich.
braucht es eine 931ste ?

in den waidhofen an der ybbser ? (schreibt man das so) gemeindrat ist übrigens diese spaßtruppe eingezogen.
http://www.fufu.at/htm/wy_wa... lkampf.htm

also auch von mir ein demokratisches schiff ahoi.

Wenn man mit dem vorhandenen Angebot nicht zufrieden ist, muss man halt eine neue Partei gründen ... auch wenn es die 931te ist.

Werd ich übrigens möglicherweise auch machen (Partei gründen), nur um mein Gewissen zu beruighen, dass ich "ja eh was" gemacht habe ...

in deutschland kommen sie auf 9% und bei uns?

Sie schaffen die Unterschriften für die Kandidatur

nicht.

alter Hut

Mike Häupl hat die liquid democracy schon längst in die Tat umgesetzt.

it`s the economy - s t u p i d !?

nun ... eine chaostruppe zu sein ist sicher kein grund sie zu wählen - aber die anderen sind es ja auch !

auch f ü r ein BGE zu sein (hallo - verstehen die piraten eigentlich w a s...sie da fordern ? können sie es überhaupt ökonomisch begründen ?) ist immerhin 1 konkreter grund, sich für sie zu interessieren
- während die altparteien sich in ausländerhass, korruption und verhaberter klügelpolitik ihrer eigenen jauchengrube ver_IRR-ten !!!

liquid democracy ... nun, ja - wollen sie auch alle fragen, ob man/frau überhaupt steuern zahlen soll ?
oder ist es eh nur ein "demokratie-schmäh"... damit man die basis beruhigt ?
auch hier - 1 versuch ist ja wert - o d r ?

ja - aber ein bisserl konzeptives denken
"would be nice to have"...

Gute Punkte, aber

> liquid democracy ... nun, ja - wollen sie auch
> alle fragen, ob man/frau überhaupt steuern
> zahlen soll ?

liquid democracy sollten Sie noch mal recherchieren. Es werden nicht zentralistisch Fragen gestellt die dann populistisch beworben und wie in einer Volksabstimmung dem Volk dargebracht werden, sondern liquid democracy ist dazu gedacht, in der jetzigen Politik Struktur basisdemokratisch zu arbeiten, also zB Anträge schon durch Vorschläge aller Parteimitgliedern zu gestalten und Einzelpunkte dann durch Abstimmung zu- oder wegzulassen. Die Frage 'Steuern ja oder nein' könnte also durchaus mal jemand stellen, aber ob das bei einer sachlichen Diskussion überhaupt bis zur 'Veröffentlichung' aus der Partei heraus kommt ist fraglich.

naja ... das beispiel mit den steuern ist ja sehr konkret, denn

ob sie diese - oder eben andere fragen b a s i s - demokratisch = jeder stimmt/befindet über b elange von denen 95 % nix verstehen... abstimmen lassen, ist ja unerheblich.

ich kenne viele dieser chaoten der occupy-bewegung und ehrlich gesagt (egal ob von antisemiten oder exoterik-luschen unterwandert...) in 4 monaten hab ich nicht e i n papierl gesehen, was ich unterschreiben könnte.
eben weil NULL konzept = keine lösungen !

die piraten in berlin sind mittlerweile auf einem guten weg - in Ö + wien ... sehe ich davon (noch) nichts.

allein die tatsache, dass die piraten in eine TV-debatte leute entsendet, die kaum 1 satz über die rampe bringen (wohl basisdemokratisch ???) zeigt auf, dass hier noch sehr sehr viel fehtl.

allesgute

Es findet der Gründungsparteitag der Österr.

Piraten statt. Es wird aber niemand von den Österr. Priaten interviewt. Sondern der Deutsche Gastdeligierte.
Es ist auch unklar wenn man fragen soll. Sie haben beschlossen, Käptn brauchma kan. Es gibt aber auch keinen Sprecher, nix. Es gibt auch keine besonders herzeigbaren Typen. Da wirds dann auch für den wohlmeinensten Journalisten schwierig.

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