"Unsere Attraktivität ist nicht unser Parteiprogramm"

Interview |
  • "Was uns eint, ist: Alle haben etwas mit dem Internet zu tun oder einen starken Freiheitsdrang."
    foto: standard/newald

    "Was uns eint, ist: Alle haben etwas mit dem Internet zu tun oder einen starken Freiheitsdrang."

Die österreichischen Piraten haben notwendige Entwicklungsschübe noch vor sich, sagt Fabio Reinhardt, Co-Fraktionsvorsitzender in Berlin

STANDARD: Die Piratenversammlung läuft chaotisch ab, Anträge werden gestellt und wieder zurückgezogen. Einer der Nachteile, wenn alle mitreden dürfen?

Fabio Reinhardt: Es gibt ein Konfliktverhältnis zwischen Effizienz und Legitimation. Viele Dinge, die in einer Demokratie gemacht werden, sind effizient und nicht legitimiert, wie Entwürfe von Staatssekretären. Wenn sich 50 Leute in einen Kreis setzen und so lange diskutieren, bis alle glücklich sind ist das legitimiert, aber ineffizient. Wir haben es geschafft, in jeder Phase effizienter zu werden und dabei an Legitimation von Entscheidungen nicht zu verlieren.

STANDARD: Dennoch bleibt es eine Frage der Größe.

Reinhardt: Klar. Wir hatten schon den Fall, dass sich 70 Leute ans Mikrofon gestellt haben, um einem Spitzenkandidaten Fragen zu stellen. Was macht man, wenn sich 800 Leute hinstellen? Das geht technisch nicht. Da muss man Einschränkungen machen. Dass es hier so chaotisch ist, liegt auch daran, dass nicht ausreichend vorbereitet wurde. Das kann künftig verhindert werden.

STANDARD: Worin liegt der Unterschied zu den deutschen Piraten?

Reinhardt: Es gibt nicht den einen Unterschied. Die Partei erinnert mich an die deutsche Partei vor ein paar Jahren: Bevor sie Entwicklungsschübe gemacht hat.

STANDARD: Es scheint ein Sammelbecken für verschiedene Leute zu sein. Ähnlich wie in Deutschland?

Reinhardt: Sammelbecken klingt komisch. Aber es ist eine Partei bei der Mitglieder mit vielen verschiedenen Einzelinteressen zusammenkommen. Was uns eint, ist: Alle haben etwas mit dem Internet zu tun oder einen starken Freiheitsdrang. Dass man sich wohlfühlt, weil es keine Hierarchien gibt und es nicht lange braucht, um seine Meinung umzusetzen.

STANDARD:Ein Privileg von kleinen Parteien, das etablierte verlieren?

Reinhardt: Das ist natürlich eine Gefahr: Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatten wir 2009 nur zehn Mitglieder, jetzt sind es fast 500, darunter Mandatsträger auf Bezirks- und Landesebene. Da sind mehr Dinge zu bedenken, die Prozesse verlaufen anders. Aber wir haben uns eine offene Struktur bewahrt und eine Kommunikation zwischen den Mandatsträgern und den einfachen Mitgliedern aufgebaut.

STANDARD: Mitbestimmung als Schlüssel zu erfolgreicher Politik?

Reinhardt: Die Politik krankt nicht an zu wenigen Wahlen, sondern dass dazwischen zu wenige interaktive Prozesse stattfinden. Wir suchen Prozesse zwischen repräsentativer und direkter Demokratie: liquid Democracy.

STANDARD: Dennoch sind Piraten-Wähler vor allem Protestwähler.

Reinhardt: Wir verstehen uns auch als Metapartei. Heißt: Wir wollen die Politik grundsätzlich anders gestalten. Unsere Attraktivität ist nicht unser Parteiprogramm. Die Welt ändert sich sehr schnell: Jetzt ein Programm zu schreiben, das aus 5000 Details besteht und vier Jahre Gültigkeit hat, ist schwer.

STANDARD: Die Zukunft der Politik ein wechselbares Wahlprogramm?

Reinhardt: Aus dem Programm sollte das Menschen- und Gesellschaftsbild der Partei klar werden. Aus unserem geht hervor, dass wir uns auf allen Ebenen für mehr Teilhabe einsetzen.

STANDARD: Der Vorwurf bleibt, die Piraten haben zu wenig Programm. Ich denke etwa an die Talkshow-Auftritte der vergangenen Tage mit Fragen zu Afghanistan und Schlecker, wo es keine Antworten gab.

Reinhardt: Da gibt es verschiedene Problematiken. Wenn ich einen Politiker einer etablierten Partei in eine Talkshow setze und zu ihm sage, wir haben ein Problem, er soll das bitte schnell lösen, wird der auch sagen: 'Das kann ich nicht aus dem Stegreif.' Nur bei den Piraten heißt es daraufhin, sie haben kein Programm. Dabei haben wir ein unglaublich breites Programm, mit der Möglichkeit dieses durch Mitbestimmung schnell zu erweitern. Was Schlecker angeht: Wir fordern bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Transfergesellschaft, die nicht versucht eine Firma zu retten sondern einen Übergang schafft, für Menschen, die einen Job verloren haben..

STANDARD: Wie soll das bezahlt werden?

Reinhardt: Da müssen wir noch ein Finanzierungsmodell dafür vorschlagen. Das haben wir noch nicht konkret im Programm stehen.

STANDARD: Für Aufregung sorgt der Versuch, das Urheberrecht auszuhebeln.

Reinhardt: Wir wollen es nicht aushebeln und wir wollen den Kreativen nicht an ihre Fleischtöpfe. Das Problem ist, diese Aushandlungsmechanismen in der Gesellschaft dürfen nicht zu Lasten der Grundrechte gehen. Momentan sagen die Verwerter durch Kopien im Internet haben wir Umsatzeinbußen. Die Frage ist: Ist dieses Modell zukunftstauglich? Warum habt ihr nicht euer eigenes Streamingportal? Das muss sich eine Gesellschaft fragen dürfen.

STANDARD: Wie stehen die Chancen der Piraten in Österreich?

Reinhardt: Die Hürden für die Wahlteilnahme sind in Österreich leider sehr hoch. Unterstützerunterschriften müssen durch einen Notar beglaubigt werden. Es ist sehr schade, dass die Mechanismen neuen Parteien gegenüber hier so feindlich sind. Aber wenn die Wahlteilnahme gelingt, wovon ich ausgehe, sind die Chancen bei der Wahl auch gut. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 2.4.2012)

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in innsbruck ist eine listenkoppelung von piraten und kpö übrigens gescheitert, weil: die piraten a) nicht gegen privatisierung von öffentlichem eigentum eintreten, b) kein interesse haben, gegen antifeministische positionen aufzutreten und c) eine zusammenarbeit mit fpö oder "liste federspiel" nicht ausschließen wollten. so schaut's aus mit den piraten. http://www.kpoe.at/home/anze... derat.html

Ähämmm...

Lieber Robert Misik,
Sie fragen sich laut STANDARD „Wer braucht die Piratenpartei?“

Einerseits freut es Sie, dass es die Piraten gibt – zumindest tun Sie das per Video kund – , andererseits führen Sie schwere Bedenken gegen den Erfolg der Piraten ins Feld.
Einerseits, so Ihre Worte, sind die Piraten eine „Energiezufuhr für die Demokratie“, andererseits stört Sie: „Der eine Pirat hat die eine, der andere die gegenteilige Meinung …Und bei neun von zehn Themen sagen sie, da kennen sie sich nicht aus. „

Zunächst einmal gehören divergierende Meinungen zu einer funktionierenden Demokratie. Auch parteiintern. Die Piraten sind in der Tat keine Kaderpartei und kennen auch keinen Fraktionszwang. Und das ist gut so.

Und was die Themen angeht, so ke

Erinnert mich an meinen alten Traum

von themenbezogenen Parteien, die problembezogen entstehen und nach Erledigung ihres Anliegens wieder verschwinden.

Die Piraten sind die richtige und wichtige Reaktion auf den derzeit entstehenden Überwachungsstaat.

Absolute Transparenz aller staatlichen Gebaren und zugleich Schutz der Privatsphäre der Bürger ist schon ein hinreichendes Programm.
Und soo notwendig!!!

Derzeit läuft es ja genau umgekehrt. Wichtige politische Entscheidungen werden im Geheimen verhandelt und der Bürger wird zugleich immer gläserner.

Ich habe die Nase voll von Parteien, die nur mehr ihre eigenen Pfründe im Auge haben.

Die Politik in Österreich beherrscht die Medien, also wenn die Piraten nach oben kommen, wie in Deutschland, kann von denen keine Gefahr ausgehen.
Sonst würde man das nicht zulassen.
Die Piraten dürften für die Etablierten "links genug" sein.

nur durch chaos kann eine neue ordnung entstehen

alt eingesessene ideologien und in diesem pool zirkulierende gelder wollen und werden nichts hergeben. sie reden von fortschritt, sind aber in wirklichkeit die ewiggestrigen.

Model Beliebigkeit

Die Piraten- genauso wie die Online-Partei usw. sind einfach Anzeichen für Fadheit in der österreichischen Innenpolitik. Im Normalfall müsste soziale Unzufriedenheit zb zu einem Ansturm zur SPÖ führen, wirtschaftlich Unzufriedene müssten zur ÖVP oder eventuell zum BZÖ gehen und sich engagieren usw. In Wirklichkeit ist es aber so: Die frustrierten SPÖ-Nahen gehen nicht mehr hin, detto ÖVP- Und einige wenige Bobos, die sich cool vorkommen wollen und vor ein paar Jahren etwaige Kulturvereine usw. gegründet haben- machen halt jetzt auch eine Partei.

Österreichische Piraten haben leider keinen Zugang zum Meer.

Aber zur Donau...

...jetzt ist die Diskussion aber ziemlich vom Thema abgekommen. Sind wir hier in einem Dienstleistungsforum für Computerprogramme?

Kritik an Parteiprogramm

Also, wenn ich mir die "Lügenmärchen", die uns die anderen Parteien als Programm verkaufen, so anschaue.
Dann ist kein Programm zu haben, schon fast ein Wettbewerbsvorteil!

es ist ein grundproblem der politik, dass bei zu vielen entscheidungsträgern einfach nur - frei heraus - ein schas rauskommt.

zu viel demokratie macht die demokratie kaputt

Wieso?

Bis jetzt hab ich den Eindruck, das die letten 10 Jahre nur innerhalb der Elite alles hin und hergeschoben worden ist, also Geld.

Ab und zu gibt's dann Schaukämpfe für die Medien bzw. das Volk.

Schon, aber in Österreich sind bekanntlich 5% notwendig um überhaupt in den Nationalrat einziehen zu können. Wenn intern jede Kleinigkeit hinterfragt wird und die Parteimitglieder nicht ausreichend flexibel sind dann wirkt sich dies bekanntlich nach außen aus. Bei den etablierten Parteien wird zB kaum gestritten, wenig bis keine internen Grabenkämpfe, Spitzenkandidaten werden nicht öffentlich hinterfragt usw. Dies gibt den Menschen Sicherheit. Mit Transparenz kann mMn kaum ein Wahlkampf gewonnen werden. Die Parteien bestehen bekannterweise aus einer Summe von Menschen und je größer die Partei ist, desto wahrscheinlicher sind Meinungsverschiedenheiten, kleine Skandale usw. Die Großparteien schweigen dazu usw. u. sind erfolgreich..

...schweigen dazu usw. u. sind erfolgreich...

erfolgreich? dies ist jetzt aber eine sehr dehnbare formulierung. sie mögen erfolgreich darin sein, das volk ausbluten zu lassen, sind erfolgreich dabei, sich selbst zu bereichen und sehr erfolgreich in charakterlosigkeit und prepotenz! meinten sie das damit?

unter erfolgreich verstehe ich in diesem Kontext, dass die Parteien es schaffen regelmäßig gewählt zu werden (zB > 15 %).

Ich muß leider sagen das die PPÖ noch etwas Mangelhaft ist

Ich hab mir gerade ihre Homepage angesehen und schaffe es nicht ein umfassendes Parteiprogramm zu finden.
Alles dreht sich irgendwie ums Internet. Das ist ja recht schön, geht aber an den Alltagsproblemen der meisten Menschen klar vorbei.
Zuerst müssen sie einmal Aussagen zu den wichtigsten Themen treffen, dann kann man sich überlegen ob sie wählbar sind oder nicht.
Ich wünsch es ihnen da ein frischer Wind dringend notwendig ist.

wie wärs mit selber mitmachen?

oder das zu gründen, was ihnen im sinn läge? bedenken sie dabei immer auch die anliegen aller anderen mitmenschen.
würden das, was sie von dierser kleinen partei erwarten, die sogenannten etablierten parteien tun, würde es besser aussehen in unserm land.

Piraten

Ein wesentliches Problem ist ,dass die Piraten den Teufel nicht beim Namen nennen!
Sagt doch endlich ganz klar ,das (vermeintliche) Recht auf Gewinnerzielung ist die Wurzel des Übels!
Niemand darf das Recht haben, Gewinne zu erzielen. Jeder darf seine Kosten in Rechnung stellen ,aber Überschüsse sind generell Gemeinschaftseigentum!
Wer das nicht versteht, gehört nicht zur aufgeklärten Elite!

Wo kommt denn der Blödsinn her?

Natürlich darf man Gewinn erzielen. Die Frage ist nur WIE? Wenn eine Firma hohe Gewinne erzielt sollte dann nicht auch die Belegschaft etwas davon haben? Der Chef trägt natürlich das Risiko und die Verantwortung, aber ohne die Leistung der Mannschaft geht gar nix...

Das Chaotische

ist die Reaktion auf die Eintönigkeit bei den anderen Parteien. Die Leute können das nicht mehr ertragen. Sie haben die Piraten verdient.

Junge Leute

fühlen sich nicht mehr bei den Grünen vertreten. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Es gibt genug Gründe...

das ist halt ein versuch. interessant ist das wording: 'liquid democracy', 'interaktive prozesse', 'offene struktur'. hier zeigt sich eine idee: weg von abgehobenheit, abschottung, anonymität der politik. weg vom marsch durch die institutionen, der vor jedem bürger liegt, der politisch wirksam werden will.

so kann man die leute doch wieder für politik interessieren. dieses prinzip ist goldrichtig, und diese gruppierung ist halt ein anfang. weitere werden folgen. sie werden hoffentlich auch erwachsen werden.

wollen wirs hoffen und geben wir ihnen eine chance, nicht gleich wieder zu verschwinden! wie sollte man ihn denn sonst anfangen, den wandel?

Ja.... so wie die Grünen, die grüne Alternative und das LIF zuvor... öd.

Nun ja - SOO gesehen...

...lieferst ja selbst ein Argument gegen die Blauen, Roten,Schwarzen etc..

Wenn man schon im vorhinein weiss, WOHIN sich alles entwickeln wird...

Mir ist derweil noch nicht so recht klar, was diese Piraten eigentlich wollen und wofür sie stehen. Aber wenn ich mir ansehe, was für Affen sich derzeit so in unserem Parlament tummeln, wird mir schlecht. Insofern würde ich die Piraten gerne im Wahlkampf sehen. Meine Unterstützerunterschrift kriegen sie jedenfalls. Wann geht's los?

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