Suu Kyi begrüßt "Triumph des Volkes"

2. April 2012, 14:46

Partei der Oppositionsführerin gewinnt Nachwahl - Suu Kyi mahnt Anhänger zu Respekt vor Gegnern - Sanktionen könnten entschärft werden

Rangun - Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei der Nachwahl in Burma vom Sonntag 40 der 45 zu vergebenden Mandate errungen. Das gab die Wahlkommission in Rangun am Montag bekannt. Die NLD hatte sich zuvor bereits zum Sieger erklärt, allerdings von 44 gewonnenen Sitzen gesprochen. Trotz des Siegs der NLD werden aber weiterhin die Parteigänger des Militärs das Parlament dominieren. Bei den Nachwahlen ging es lediglich um sieben Prozent aller Mandate. Zu wählen waren 37 der 440 Unterhaus- und acht der 224 Oberhausmitglieder.

"Das ist ein Triumph des Volkes!", sagte die Parteigründerin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, vor hunderten Anhängern vor der Parteizentrale in Rangun. "Wir hoffen, dass damit eine neue Ära beginnt, in der die Menschen aktiv an der Politik des Landes teilhaben." Die 66-jährige Tochter des 1947 ermordeten Unabhängigkeitshelden General Aung San bekam in ihrem Wahlkreis laut Parteiangaben 90 Prozent der Stimmen. Bei den Nachwahlen ging es lediglich um sieben Prozent aller Mandate. Das Parlament wird daher weiter von den Gefolgsleuten der früheren Militärdiktatur dominiert.

Laut dem stellvertretenden Parteichef Kyi Toe, gewann die NLD auch den Sitz von Präsident Thein Sein in der Retortenhauptstadt Naypyidaw. Dort wohnen praktisch nur Regierungsangestellte. Offizielle Wahlergebnisse der Wahlkommission wurden erst in einigen Tagen erwartet. Die Stimmenauszählung fand öffentlich unter Beteiligung der teilnehmenden Parteien statt.

Respekt für politische Gegner

Die gesundheitlich angeschlagene Suu Kyi mahnte in einer Erklärung zu Respekt für die politischen Gegner. Die große Freude zu diesem Zeitpunkt sei normal, es sei "ein Sieg der Menschen mit Würde. Wir müssen sämtliches Verhalten vermeiden, das die anderen Parteien verärgert. Ich rufe alle NLD-Anhänger auf, nicht aggressiv gegen die andere Seite vorzugehen", sagte Suu Kyi.

"Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber es könnte die erste wirklich echte Wahl in diesem Land seit langer Zeit sein", sagte der EU-Spitzendiplomat Robert Cooper bei einem Rundgang durch mehrere Wahllokale in der Region nördlich der Stadt Rangun. Die burmesische Regierung habe in den vergangenen Monaten die Weichen für eine Öffnung hin zu mehr Demokratie gestellt. "Die Geschwindigkeit des Wandels ist atemberaubend gewesen." Auch der EU-Parlamentarier Ivo Bellet äußerte sich positiv: "Wir sind froh, dass alles friedlich verläuft."

"Fortschritte mit Kooperation honorieren"

Ähnlich äußerte sich auch die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (SPÖ): "Ich freue mich unglaublich, dass Aung San Suu Kyi durch ihren beharrlichen und gewaltfreien Einsatz für die Demokratie nun offiziell gewählte Volksvertreterin des burmesischen Volkes ist." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle würdigte den Sieg als historischen Schritt auf dem Weg der Demokratisierung und nationalen Aussöhnung. "Ich ermutige die Verantwortlichen in Rangun, den Reformweg weiter zu gehen", erklärte Westerwelle. "Europa wird weitere Fortschritte mit Kooperation honorieren."

Seit der Parlamentwahl vor zwei Jahren, die damals noch von massiven Manipulationsvorwürfen geprägt war, zeichnet sich eine Demokratisierung des asiatischen Landes ab: Suu Kyi wurde freigelassen, die Generäle gaben die Regierung an ein ziviles Kabinett ab. Viele seiner Mitglieder hatten ihre Uniform allerdings nur kurz zuvor abgelegt.

Wegen der Demokratisierungsbemühungen haben westliche Staaten eine Ende der Sanktionen gegen das rohstoffreiche Land in Aussicht gestellt. Dafür ist nach Angaben von Diplomaten jedoch eine glaubwürdige Wahl notwendig, was auch von Suu Kyis persönlichem Urteil über die Wahl abhängen dürfte. Ein Ende der Sanktionen könnte einen Schub ausländischer Investitionen in das Land bringen, in dem ein Großteil der Bevölkerung in Armut lebt.

ASEAN-Parlamentarier warnen vor Burma-"Euphorie"

Die Präsidentin des Interparlamentarischen Komitees der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), Eva Kusuma Sundari, hat vorerst vor jeder "Euphorie" gewarnt. Man solle nicht die schweren Verbrechen des burmesischen Regimes vergessen, nur weil Suu Kyi einen Parlamentssitz errungen habe, erklärte Sundari am Montag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Am Dienstag findet in Kambodscha ein ASEAN-Gipfel statt.

Die Nachwahlen und der Einzug von Suu Kyis NLD ins Parlament änderten noch nichts an der "langen Liste" von Menschenrechtsverstößen und der Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Burma, betonte die indonesische Parlamentarierin. (APA, 1.4.2012)