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Berlin - Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über Steuersünder aus der Bundesrepublik verschärft sich. Gut zwei Jahre nach dem Kauf einer CD mit Daten über Kunden der Bank Credit Suisse durch das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen erließen die Schweizer Behörden Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte des Landes, wie das Finanzministerium in Düsseldorf am Samstag mitteilte.
Eine Sprecherin sagte, ihnen werde "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorgeworfen. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag". Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und weitere Politiker von SPD sowie der Grünen äußerten sich empört. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach eigenem Bekunden aber keinen Zusammenhang mit einem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft.
Rechtshilfeersuchen
Die schweizerische Bundesanwaltschaft erklärte, es bestehe ein konkreter Verdacht, dass von Deutschland aus Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt worden seien. Deswegen habe man die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Einzelheiten gab die Behörde nicht bekannt.
Der Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder, die ihr Geld im Ausland verstecken, hat die Beziehungen zwischen Deutschland und Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein schon mehrfach belastet. Auch in der Bundesrepublik selbst ist der Kauf möglicherweise illegal erworbener Informationen umstritten. Nach Schätzungen von Experten liegen bis zu 200 Milliarden Euro an Schwarzgeldern aus Deutschland auf Schweizer Konten.
In dem Verfahren geht es um deutsche Kunden der Credit Suisse. Eine entsprechende CD wurde von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 gekauft. Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstitutes. Die Bank konnte aber einen spektakulären Prozess mit der Zahlung von 150 Millionen Euro im vergangenen Jahr verhindern. In ähnlichen Verfahren hatten sich auch das Schweizer Bankhaus Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT freigekauft.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft sprach in der "Bild am Sonntag" von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der die Situation schwer belaste. "Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben", sagte die SPD-Politikerin.
Ähnlich äußerte sich ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Das ist ein absolutes Unding", sagte er am Samstag. Täter seien nicht diejenigen, die dem Steuerbetrug auf die Spur gekommen seien, sondern die, die Milliarden an Steuern hinterzögen sowie Banken in der Schweiz.
Der SPD-Politiker Walter-Borjans gehört zu den profiliertesten Kritikern eines geplanten Abkommens mit der Schweiz, mit dem zwar deutsches Schwarzgeld besteuert werden soll, das aber Steuersündern weiter Anonymität verspricht. Für das Abkommen benötigt die Regierung in Berlin die Mitarbeit der Opposition im Bundesrat. Mehreren von der SPD und Grünen geführten Ländern gehen die Regelungen aber nicht weit genug.
Schäuble sieht in dem Verfahren nach eigenen Worten aber keinen Zusammenhang mit dem Steuerabkommen. "Die Justiz in der Schweiz ist genauso unabhängig wie in Deutschland", betonte Schäuble auf einem Treffen mit EU-Ministerkollegen in Kopenhagen. Die Aussichten, für das Abkommen mit der Schweiz in bezeichnete Schäuble als "wechselhaft". Es habe aber für die beiden eng befreundeten Staaten Vorteile.
Dem Abkommen zufolge verzichten Schweizer Behörden in Zukunft darauf, Deutsche wegen des Ankaufs von Steuerdaten zu belangen. Noch sei das Abkommen aber nicht in Kraft, sagte Schäuble. Trotz des Widerstandes der Opposition setzt sein Ministerium weiter auf das Abkommen. SPD-Vertreter hatten zuletzt weitere Verhandlungen gefordert. (APA/Reuters, 31.3.2012)
Sollte die Begehrungsneurose der deutschen Finanz über die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz gestellt werden?
Wenn ich mit kriminellen Mitteln (Diebstahl) entwendete Daten verwende, darf ich mich nicht wundern, wenn ein souveräner Staat wie die Schweiz seine Rechtssprechung umsetzt.
Vom ethischen Ansatz her ist die ganze Aktion von Anfang an höchst fragwürdig gewesen und spiegelt das Sittenbild der Politik wieder. Den kleinen Staatsbürger würde man für den Kauf gestohlener Ware auch belangen.
sind die jetzt alle durchgenallt in der Schweiz?
die sollten lieber Hafbefehle gegen die Vorstände von Schweizer Großbanken ausstellen die diese Steuerstraftaten erst möglich gemacht haben.
die haben extra Wege bereitet um Geld von D in die Schweiz zu transferieren
http://www.youtube.com/watch?v=eS8MkzW1j5E
Erst von 2013 an sollen die Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Das ist aber noch nicht fix (in das Steuerabkommen wollen die Schweizer die Straffreiheit für alle an Steuerhinterziehung Beteiligte einbeziehen, wenn diese Taten vor der Unterzeichnung des Abkommens gesetzt wurden). Nach Einschätzung Schweizer Medien haben deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Mrd. Euro illegal in der Schweiz geparkt. Woran das Abkommen bis dato auch scheitert: Es gibt nach wie vor zu grosse Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger.
Die Erträge werden in der Schweiz mit 35% besteuert.
Schauen Sie einmal nach wieviel % in Deutschland bezahlt werden und trotzdem legen die Leute lieber ihr Geld auf eine Schweizer Bank!
Die gescheiten "Großanleger" sind schon vor über 10 Jahren aus der Schweiz geflüchtet.
js
Seit 1. Juli 2005 ist das Abkommen über die Zinsbesteuerung zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Kernstück des Abkommens ist die Erhebung eines Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz. Die Schweiz reicht rund 75 Prozent der vereinnahmten Abgaben an die Herkunftsländer der Kapitalanleger weiter. Über die Tatsache, dass mehr als 80 Prozent der in der Schweiz veranlagten Gelder in den Herkunftsländern zuvor nicht versteuert wurden, können Sie in Schweizer Medien nachlesen - und die seriösen unter ihnen schreiben keinen Unsinn.
Der noch nicht zustande gekommene bilaterale Vertrag zur Ausgleichsbesteuerung ist zwar auch nur ein Kompromiss, bringt DE aber wesentlich mehr Ausgleichszahlungen für die hinterzogenen Abgaben, als das bis dato der Fall ist. Inakzeptabel ist aber, dass die bisher noch nicht verjährten Betrugstatbestände mit Vertragsabschluss straffrei gestellt werden (sollen).
In einem seriösen Rechtsstaat ist die deutsche Vorgangsweise einfach nicht tolerierbar.
Auch wenn es um die Aufklärung von strafbaren Handlungen geht.
X
"Der Zweck heiligt die Mittel" ist eine Rechtfertigung von Kriminellen.
js
fehlen geschätzte 47 Milliarden CHF an Steuereinnahmen. Aktuelles Beispiel: Die Auswirkungen der Unternehmenssteuer-Reform II mit extrem hohen steuerfreien Dividendenausschüttungen, von denen wenige Einzelpersonen profitieren.
Erstaunlich, dass dieses recht neutral und korrekt verfasste Posting fast ausschliesslich rote Stricherl erhält.
Vielleicht, weil die Fakten nach wie vor einfach nicht bekannt sind: Es geht hier nicht "nur" um eine CD mit Daten von Bankkunden, sondern um die insgesamt mehr als dreiste Vorgehensweise. Etwas mehr Informationen zu dem Vorfall aus der schweizerischen Presse:
http://tinyurl.com/cfvpg9u
Wer sich einliest, wird schnell feststellen, dass mehr geschehen ist, als viele Presse- und Onlineberichterstatter in ihrer populitisch formulierten Schlagzeilengeilheit glauben machen. Vielleicht liegt der tiefere Grund darin, dass auch Österreich die eigenen Bürger ausnimmt bis zum Gehtnichtmehr.
Wo ist eigentlich Gegenrecht ? Ich habe (ganz legal) ein Konto in Deutschland. Würde ich das nicht in meiner Steuererklärung aufführen, dann hätte unser Finanzamt nicht die geringste Ahnung davon. Die Bank hat mich nie gefragt, ob ich das Geld versteuere, sie führt keine Abgeltungssteuern an den Ch-Fiskus ab und als sich einmal jemand Unberechtigter bei der Bank darüber informieren wollte, hielt die Bank dicht (Bankgeheimnis).
Was genau, will der Deutsche Fiskus also von uns, das er nicht bereit ist, uns im Gegenzug auch zu geben ?
als organisierte mafiöse geldwäscherei - im großen stile
werbung machen mit "bring dein geld her und wir versteckens von der finanz deines landes - gegen eine bescheide gabühr natürlich"
super für die schweiz, die da lebt wie die made im speck - rundherum länder zum anzapfen und blutsaugen
irgendwann muss europa liechtenstein und die schweiz von finanzgeschäften in europa abschneiden und dazu zwingen regeln einzuführen, so wie die USA es gemacht haben
dann haben die eidgenossen ganz schnell beigegeben
aber die schottermizi würde das nicht machen wo doch so viele kompanen ihr geld in der schweiz bunkern
das was die ÖVP net braucht ist noch mehr skandale
und hält den illegalen ankauf von vertraulichen bankdaten durch die finanzbehörden für in ordnung.
kein wunder das die nationalen sozialisten 1938 hier so viel unterstüzung hatten.
Beispiel:Arbeiter, wiener, 40 Jahre, ein Kind, Frau berufstätig. Personalkosten inkl. DienstgeberLNK (DB, LZ, Kommunalssteuer, SV-Beiträge AG, etc.): 3120€ Bruttomonatslohn: 2000€ Nettomonatlsohn: 1408€ Abzügl. Umsatz und Verbrauchssteuern (Möst, USt, Versicherungssteuern, Kommunalgebühren, Energieabgabe, Co2 Steuer, Kfz-Steuer, GIS, ect.) - geschätzt ca. 35%: 915€ abzügl. Inflation real 7%: 850€ abzügl. höherer Preise durch Unternehmensbesteuerung und regulierung vermutlich zu niedrig geschätzt auf 15%: 722,- = reale Abgabenquote: 77% Unserem Arbeiter bleiben von 3120,- die er erarbeiten muss nur 720,- für sich und seine Familie übrig.
Die Steuerskandalrepublik ist nicht die Schweiz sondern unsere Bananenrepublik!
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