Ousmane C. und die Rechten

Blog | Irene Brickner
31. März 2012, 16:06
  • Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Ausweisung des 27-jährigen Ousmane C. für widerrechtlich. Von rechts wird dagegen Stimmung gemacht.
    foto: christian fischer

    Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Ausweisung des 27-jährigen Ousmane C. für widerrechtlich. Von rechts wird dagegen Stimmung gemacht.

An Gangway verhinderte Abschiebung ärgert Schreiber aus Martin Grafs Umfeld - warum?

Ousmane C., jener 27-Jährige aus dem westafrikanischen Guinea, der sich am 15. Dezember 2011 an Fuß der Gangway in den Abschiebeflieger erfolgreich gegen seine In-die-Maschine-Schaffung zur Wehr setzte, hat vergangene Woche vom Verfassungsgerichtshof ein höchst erfreuliches Schreiben erhalten. Seine Ausweisung war widerrechtlich, erkannte das Höchstgericht: Der Asylgerichtshof habe geschlampt, indem er C.‘s Vorbringen ignorierte, er habe Österreich vor mehr als 18 Monaten verlassen. Wird ein Asylverfahren so lange unterbrochen, werden Entscheidungen dessen Verlauf hinfällig.

Somit hat das Höchstgericht erkannt, dass C.‘s Fortschaffung Verfassungsrecht gebrochen hätte. Es war also richtig, dass es nicht dazu kam. Doch das geschah nur, weil Ousmane C. Widerstand übte: Ein Fakt, der seinen „Fall" zu einem der politisch brisantesten unter den vielen umstrittenen, drohenden oder knapp vereitelten Abschiebungen macht, die es in Österreich aufgrund der unfairen „Fremden"-Gesetze gibt.

Das haben auch Rechte erkannt, die die Kontroversen um Asyl- und Ausländerthemen bekanntlich gern als Vehikel ihrer politischen Interessen benutzen. Auf der von einem Verein im Umfeld des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) betriebenen Internetplattform unzensuriert.at nimmt Ousmane C.‘s „Fall" schon seit der vereitelten Abschiebung viel Platz ein.

Der Lüge bezichtigt

Unter Bezugnahme auf dubiose „Rechercheergebnisse" wurde der Guineer seither in einer Reihe von Artikeln der Lüge bezichtigt. Man nennt ihn den „afrikanischen ‚Baron Münchhausen‘, der „täglich neue Verfolgungsgründe" vorbringe - und daher „Asylbetrug" begehe; gegen Letzteres geht sein Anwalt Georg Zanger vor. Warum das erstaunlich breite Interesse von rechts? Weil sich im „Fall" Ousmane C.‘s möglicherweise weitere Entscheidungen und allgemeine Erkenntnisse anbahnen, die den Sichtweisen und Planungen von Blau, Orange und Braun entgegenstehen.

Erstens die Erkenntnis, dass es richtig, ja, aus rechtlichen Gründen notwendig sein kann, wenn man sich dem Wirken der Fremdenbehörden widersetzt. Selbst aus einer scheinbar aussichtlosen Situation heraus: Ousmane C. war vor der Szene an der Gangway über vier Monate in Schubhaft gesessen.

Zweitens, dass womöglich auch ein Schwarzer, ein Flüchtling - also eine von asylwerberfeindlichen Rechten höchst verachtete Person - dieses Recht auf Widerstand hatte, gegen vier weiße Polizisten. Über letzteres wird im Strafverfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt entschieden, das am Landesgericht Korneuburg gegen Ousmane C. läuft: Die vier Polizeibeamten wiesen nach dem Gezerre an den Gangway leichte Blessuren auf, so wie C. selber auch. Wenn sein Widerstand nötig war, um eine unrechtmäßige Abschiebung zu verhindern - kann man C. dann bestrafen?

Schwarzes Loch Schubhaft

Drittens die mögliche Erkenntnis, dass die lange Schubhaft, in die C., nachdem er im August 2010 als Dublin-Rückschiebefall aus London nach Wien kam, bis 15. Dezember gesteckt wurde, widerrechtlich war. War dies so, muss C. dafür Haftentschädigung erhalten. Auch das Thema der Schubhaft als schwarzes Loch, in der "Fremde" wehrunfähigvverschwinden, wird hier aktualisiert. Denn es war reiner Zufall, dass auch Robert Zahrl, ein asylpolitikkritischer Österreicher, kurz in Polizeihaft war, und nur durch dessen Engagement war es C. möglich, „draußen" an einen Anwalt zu kommen. Es stellt sich die Frage, ob die inzwischen eingeführte verpflichtende Schubhaftrechtsberatung diesbezüglich Grundlegendes verbessert hat.

Viertens der Umstand, dass der offizielle Abschiebstopp aus Europa kam, ja, kommen musste, vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof, acht Stunden nach der Gangway-Szene: eine vergleichbare Notbremse gab - und gibt - es im österreichischen Rechtssystem nicht. Sowie, fünftens, dass der Reflex, den jungen Guineer nach der Schubhaftentlastung wegen Widerstands gleich in U-Haft zu setzen, womöglich hinterfragenswert war; nur auf Kaution kam C. später frei.

All dies sind neuralgische Punkte des österreichischen Asyl- und Fremdenwesens , des Umgangs mit "Fremden". Alles Themen, die Rechte wie aus dem Umfeld des Blauen Grafs, statt anzusprechen, wohl lieber ausklammern, ja zensieren würden. Von anderen politischen Standpunkten aus kann man auf die weitere Entwicklung dieser vielschichtigen Causa jedoch höchst gespannt sein. (Irene Brickner, derStandard.at, 31.03.2012)

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Diese "Besten" sind oft so gut, dass die Heimatländer sie nicht einmal mehr zurück nehmen wollen

was natürlich Abwasser auf die Mühlen von Le Penz ist.

Wenn sie in den USA mit einem gefälscht Ösi Paß .

.. erwischt werden, werden die Österreicher sie auch nicht zurücknehmen.

Sollte aber der Verdacht aufkommen dass ich das als Ösi getan haben könnte

dann würde Österreich an die USA sogar ein Auslieferungsbegehren stellen. Die USA würden mich aber in jedem Fall raus schmeissen, egal ob Ösi oder nicht.

Nein, ernst gemeint. Ich kenne den Menschen nicht und nehme mal grundsätzlich das Beste an.

Er muss schon einiges auf dem "Kasten haben" in mehreren Staaten so durchzukommen. Er ist ja in erster Linie für sein Fortkommen verantwortlich und nicht für unsere Staatsfinanzen oder Moral.

Das Hemd ist uns schliesslich allen näher, als der Rock...
und wer nützt nicht dann doch Gelegenheiten.

Ich nehme auch an das er sicherlich intelligent ist aber das alleine reicht noch lange nicht das jemand einen Job bekommt in unserer Arbeitswelt.

Nicht einmal seine Fürsprecher bringen eine halbwegs einheitliche Schilderung des Falles zusammen:
"Im Jahr 2007 stellte Ousmane C. in Traiskirchen einen Asylantrag. Wochen später kehrte er eigenen Angaben zufolge mit falschem Namen nach Westafrika zurück."
http://derstandard.at/1293369558494/
"Der Mann war nach einem ersten abgelehnten Asylantrag im Mai 2007 aus Österreich nach Großbritannien ausgereist. Von dort aus wurde er entsprechend dem Dublin-Abkommen nach Österreich zurückgeschoben, berichtete Zanger."
http://diepresse.com/home/pano... ch/619513/

Und nun versucht der Anwalt Zanger, kritische Journalisten mundtot zu machen, die sich diesen dubiosen Fall genauer angeschaut haben. Das ist doch das Letzte.

dem Zanger geht es wie immer nicht um die Sache sondern darum das er im medialen Rampenlicht steht ...

Hallo Leute!

Eine Weile hat es Spaß gemacht, hier zu posten, aus erwähntem Grund jetzt nicht mehr. Ich bedanke mich für eure Antworten auf meine postings und verlasse dieses Forum bis auf Weiteres...

Macht's gut! :-)

supa, danke! servas!

Und tschüss.

sans immer no ned weg?

Wenn, dann sicher unter anderem Nick gleich wieder da! :-)

Hoffentlich nicht nur eine Drohung! :-)

Nach dem Nick zu schliessen flüchtet sie/er in die Karibik...

Bitte

laßts ihn bleiben, wir brauchen solche tüchtigen Selbstverteidiger.

es wäre schon sehr spannend

und vor allem interessant wenn die Autorin zu anderen Aussagen Stellung nehmen würde.
Ist das Z ensurien, L öschen, das Nichtfreischalten nicht das Mittel der Bloßgestellten, der Schwächlinge, der Überführten?

(argumentations)schwäche

wird hier zur tugend erhoben

Alles Themen, die Rechte wie aus dem Umfeld des Blauen Grafs

Blau?
TIEFBRAUN!

Ok, nachdem einige meiner postings und

Antworten auf Reaktionen nicht veröffentlicht werden, nehme ich das jetzt persönlich.

Schönen Tag noch. Metternich schau owa. :-(((

ich kann doch Ihren Posting lesen,

was jammernS da immer?

Baba und foll net! :-) Oder bist eh schon?

willkommen beim standard, DEM qualitätsmedium ;-)

mir gehts gleich,

aber dass hat eh system bei brickners blog....

sehr gut

montag 7 uhr geht's los mit der hackn.

Woran liegt's, dass speziell bei Frau Brickners

Blog Veröffentlichungen von nicht genehmen, weil wahrheitsgemäßen, postings ewig lange dauern?

Vielleicht weil gerade bei ihrem Blog extrem viele rechtsrechte Bösmenschen ihren Gehirndurchfall loswerden wollen....

Wieviele meiner postings haben Sie gelesen?

Anscheinend keines, sonst hätten Sie sich diesen Kommentar erspart!

Ich habe unveröffentlichte von Ihnen in mein Postfach bekommen und auf die kann man wirklich verzichten, von sachlich ist da keine Rede drin!

Weil die dann kaum jemand mehr liest und man somit indirekt von der Diskussion ausgeschlossen ist (ich nenn das "indirekte Zensur").

Genau SO sehe ich das auch, allerdings würde ich

es fair finden, wenn mir jemand aus der Red. mitteilen würde, dass meine gemäßigt(!) formulierten postings nicht erwünscht sind.

stimmt

denn wenn man dann 4 h später freigeschaltet wird, dann ist man 4 seiten weiter hinten...

und...wenn das post 4 h SPÄTER ok ist, dann war es das auch sofort beim posten.

ich denke nicht, dass sich erst ein arbeitskreis zusammensetzen und über die posts abstimmen muss...

ebenfalls finde ich, dass zu viele meiner posts nicht kommen... ich halte mich 'IMMER an die standard regeln. nur nicht an die von i.b.

sie dürfen jederzeit ihre meinung posten...solange sie die meine ist.

ich halte mich immer zu 100% an die netiquette,,..

ich habe halt einen anderen standpunkt als die bloggerin.
ich schreibe zdf und mache meine eigenen schlussfolgerungen.

das ist hier anscheinend nicht genehm.
hier dürfen nur pc gutmenschen ALLES schreiben...

Nunja, ihr verbaler müll kommt offensichtlich immer noch zu häufig durch.

Warum ihr rechten luschen immer gleich so beleidigte würschtln seid, werde ich nie verstehen.

weil er kein rechter ist und keine lusche

sondern ein mensch dessen recht auf freie meinungsäußerung von einem medium, das "jeder user hat das recht auf freie meinungsäußerung" auf ihre propagandafahnen heftet, beschnitten wird

ein tipp schlagens mal propaganda nach

dürfte in ihrem fall nötig sein

Ich bin eigentlich ziemlich direkt, was die Postings zu Themen rund um Integration angeht, und da fallen auch einige harte Worte gegen Fr. B. - nur das diese nicht veröffentlich wurden - kam noch nicht vor.

Das mal Postings gelöscht wurden, aus mir unerfindlichen Gründen, schon. Was ich mir auch noch damit erklären könnte, das eine Diskussion AW-A / B / C nur gesamt gelöscht werden kann, nicht aber individuelle Postings, sobald jemand auf einen Beitrag antwortet. (Ich kenne ja das CMS nicht.) Was mich dann dazu genötigt hat, sie einfach noch einmal, und noch einmal, und noch einmal zu veröffentlichen. Und die Postings entsprachen allesamt den Regeln, und auch - wie ich meine - dem guten Anstand da nicht untergriffig, doppeldeutig, ...

Ihr seids echt Armutschgerl! Auch meine PC Gutmenschenbeiträge wurden schon mal 4h später veröffentlicht! Mach ich mir deshalb nicht ins Hemd...

es wird auch gerne vergessen dass eben das verfahren und nicht der abschiebegrund durch das gericht kritisiert wurden.

Warum beteiligt sich Frau Brickner eigentlich nie an der Diskussion sondern predigt nur von der Kanzel herab?

Naja, bei diversen Gelegenheiten hat sie offenbar die Posts schon gelesen und dann auch ihrerseits im Blog darauf Bezug genommen. Andere geben mehr Feedback, wie zB -rau-, aber etwas ist schon da.

Das ist für mich aber auch keine Diskussion, wenn ich mir die Sachen ein paar Tage anschaue, mir meine Gedanken mache und dann wieder eine Predigt als Antwort halte. Eine richtige Diskussion ist für mich eine sehr aktive Frage-Antwort-Géschichte.

Bei einer Diskussion müßte sie sich Fragen gefallen lassen, und nachdem die Antworten vielleicht nicht ins Weltbild passen ist das Predigen einfach leichter.

Und die sozialen Nationalisten stechschritten wieder durchs Forum! Drei Bier!

Mag teilweise stimmen, teilweise aber auch nicht.
Die Artikel von B. lesen sich halt häufig wie reine Propaganda - da werden ohne Beweise Behauptungen als Tatsachen dargestellt etc.

Es ist ja nicht so, als gäbe es nicht mehr als genug Rassismus in diesem Land, über den man ganz einfach berichten könnte. Leider.

Ewig lange Gerichtsverfahren und lange Schubhaft können nicht im Interesse Österreichs sein

Das kostet nur unnötig viel Steuergeld und trägt nicht zur Verbesserung des Ansehens Österreichs bei. Es sollte uns Wert sein mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zügige und transparente Asylverfahren zu gewährleisten, damit die wenigen, die einen wirklichen Asylanspruch haben, diesen nach vertretbarer Zeit auch anerkannt bekommen und die anderen nicht unnötig lange in Prozessen hingehalten und mit überlanger Schubhaft gequält werden sondern bald wieder in ihre Heimat zurück gebracht werden können.

und das land

^hat zig eingaben und einsprüche gemacht, oder doch die "berater" der asylsuchenden????

also was das so rauszögert ist klar.....

"Wird ein Asylverfahren so lange unterbrochen, werden Entscheidungen dessen Verlauf hinfällig."

Also nach etlichen verfahrenverlängernden Einsprüchen usw. muss man nur lange genug das Land verlassen um dann erneut von null beginnen zu können.....?

nein gar nicht,

sie müssen nur die "freiwillige ausreiese unter gewährung von rückkehrhilfe!" in anspruch nehmen und können dann, als z.b. unverzichtbarer saisonarbeiter (wie frau zogaj in einem hühnermastbetrieb (in dem sie natürlich jetzt nicht mehr beschäftigt ist)) oder als frisch vermählter ehepartner eines freizügigkeitsberechtigten eu-bürger, sofort wieder einreisen.

Ach, ist sie nicht mehr? Und da hat es so ein paar rassistische Ungustl gegeben, die gemeint hatten, das mit dem

Hühnermastbetrieb wäre nur so eine verlogene Rumtrickserei gewesen um die Rückkehr ins gemachte Nest zu organisieren...

Der Asylgerichtshof hat in diesem Fall einfach nicht sorgfältig gearbeitet. Mit einer neuen Ausweisungsentscheidung wäre die Frist kein Problem mehr gewesen.

dubiose „Rechercheergebnisse"

Gibt es darüber Konkretes? Wenn ich mich recht entsinne hat es der Asylgerichtshof nicht unähnlich gesehen. Nämlich dass der Fluchtgeschichte nur wenig Wahrhaftigkeit anhaftet.

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