SP fördert Eurofighter-Show

17. Juni 2003, 13:56
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Steirische Landespartei beschließt gemeinsam mit Schwarz-Blau die Subventionierung von "Airpower 03" - Grüne verlangten vergeblich Landesförderung zurück

Graz/Zeltweg - Während SPÖ- Klubobmann Josef Cap in Wien nicht müde wird, einen Untersuchungsausschuss zur Durchleuchtung des Beschaffungsvorganges des "sündteuren Unsinns" namens Eurofighter zu verlangen, beschließt die SP in der steirischen Landesregierung gemeinsam mir VP und FP die großzügige Subventionierung der "Airpower 03" in der Höhe von 545.000 Euro. Bei der größten Flugshow Mitteleuropas, die das Bundesheer am 27. und 28. Juni in Zeltweg veranstaltet, wird - bei freiem Eintritt - die Präsentation des Eurofighters als Programmhöhepunkt angekündigt.

"Das ist eine enorme Umweltbelastung für die Region", kritisiert Margarethe Gruber, die bisher als einzige SP-Landtagsabgeordnete die Förderung offen kritisiert. Gruber ist auch Vizebürgermeisterin von Judenburg und damit geografisch direkt von dem 2,3-Millionen-Spektakel, zu dem ganze Fliegerdivisionen anfliegen, betroffen. "Ich hab' schon gegen die Draken demonstriert und bin als Umweltschützerin vor 20 Jahren in den Gemeinderat eingezogen. Natürlich bin ich gegen Abfangjäger."

Gerade jetzt, wo man die Leute mit Einsparungen und Kürzungen im sozialen Bereich konfrontiere, könne sie die Eurofighter-Beschaffung schon gar nicht gutheißen. "Wenn die Mur tiefer wäre, hätten wir wahrscheinlich auch U-Boote", meint sie trocken. Die "Airpower 03", zu der über 250.000 Menschen erwartet werden, ist für Gruber "Schleichwerbung vom Bundesheer. Die nutzen ja jede Chance, um irgendwo ein Cockpit aufzustellen, wo sich die Leute reinsetzen dürfen."

Die rebellische SP-Abgeordnete gehört auch der überparteilichen Anti-Abfangjäger- Plattform "Abflug" an, die sich vor mehr als einem Jahr im obersteirischen Aichfeld formiert hat.

"Gemeingefährdung"

Die Plattform weist auch auf das "hohe Gefährdungspotenzial" von Flugshows hin. Nun will man sogar Strafanzeige wegen Gemeingefährdung gegen die Veranstalter erstatten. Am 27. Juni veranstaltet "Abflug" eine Gegenveranstaltung zur "Airpower 03": Im Wirtschaftszentrum Spielberg zeigt man um 19 Uhr eine Dokumentation über katastrophale Unfälle bei Flugshows - ebenfalls bei freiem Eintritt.

In der heutigen Landtagssitzung bringen die steirischen Grünen einen Entschließungsantrag gegen die Subventionierung der "Airpower 03" ein. Darin wird der Landtag aufgefordert, alle Schritte über eine mögliche Rückerstattung der Förderung zu prüfen und künftig keine militärischen Flugshows mehr zu fördern. Ob die SP-Abgeordnete Gruber die grünen Kollegen unterstützen wird, weiß sie nicht: "Da muss ich zuerst mit dem Chef reden."

Grüne verlangten vergeblich Landesförderung zurück

Die Flugschau "Airpower 03" in Zeltweg am 27. und 28. Juni beschäftigte am Dienstag den steirischen Landtag: Die Grünen forderten in einem Entschließungsantrag, in Hinkunft keine militärischen Flugshows mehr zu fördern und zu prüfen, ob die Landesförderung für "Airpower" rückforderbar wäre. Bei der Rückforderung bleiben die Grünen in der Minderheit, ebenso beim "Förderungsmoratorium" für Luftfahrtschauen, bei der die SPÖ mitstimmte. Gegensätzlich das Verhalten der SPÖ: Während deren Regierungsmitglieder schon für die Förderung gestimmt hatten, verlangten die Abgeordneten in einem eigenen Antrag, künftig auf eine Förderung für Schauen solcher Art zu verzichten.

Die steirische Landesregierung hatte am 2. Juni mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ einstimmig die Förderung von "Airpower" in Höhe von 545.000 Euro beschlossen. Die beiden anderen Veranstalter Verteidigungsministerium und Red Bull steuern je 360.000 Euro bei. Zu ihrem Entschließungsantrag verlangten die Grünen eine punktuelle Abstimmung: Einerseits solle sich das Land von der Förderung "der Sicherheit gefährdenden und im Dienst der Propagierung des Kampfflugzeuges Eurofighter dienenden militärischen Flugshow distanzieren", anderseits sollte das Förderungsgeld zurückgezahlt und keine Flugshows mehr finanziell unterstützt werden.

Beim ersten Punkt vermochte die SPÖ noch mitzugehen, beim zweiten nicht mehr. Die Grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek sprach sich "generell gegen Tiefflüge" aus und gratulierte der SPÖ-Abgeordneten Margarethe Gruber zu deren Haltung: Gruber beteiligt sich an den Aktivitäten der Anti-Abfangjäger-Plattform "Abflug".

SPÖ: Ziel ist "wirtschaftliche Stärkung der Region"

Die steirischen Sozialdemokraten befanden sich in einer Zwickmühle: einerseits der Widerstand gegen die Abfangjäger-Beschaffung, andererseits ein wirtschaftlicher Impuls von erwarteten 250.000 Besuchern. In dem unselbstständigen Entschließungsantrag der Sozialdemokraten wurde deshalb festgehalten, dass die "steirische Regierungsfraktion mit den Zielen des Verteidigungsministeriums nicht konform" gehe. Ausdrücklich betont wurde das Ziel der "wirtschaftlichen Stärkung der Region Aichfeld-Murboden, nur aus diesem Grunde habe man die Zustimmung zur Förderung gegeben.

Bei der punktuellen Abstimmung über die regionale Zweckbindung künftiger solcher Förderungen stimmte nur die SPÖ dafür, Grüne, FPÖ und ÖVP dagegen. Bei der Aufforderung an die Landesregierung, jene Veranstaltungen nicht zu fördern, die "missbräuchlich für Propagandazwecke von Kriegsmaterial verwendet würden, gingen die Grünen mit, bleiben aber gegen ÖVP und FPÖ in der Minderheit.

Die Strafanzeige wegen Gemeingefährdung, die von der Jet-Gegner-Plattform "Abflug" gegen die Veranstalter eingebracht wurde, ist laut dem Sprecher des Militärkommandos Steiermark bereits vom zuständigen Ministerium abgehandelt und "nicht aufgegriffen" worden.

(Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2003/APA)

  • Der von der Opposition als "sündteures
Kampfflugzeug" abgelehnte Eurofighter wird
Ende Juni bei der "Airpower 03" in Zeltweg
präsentiert. Die steirische SP beschloss mit VP
und FP die Förderung der Abfangjäger-Show.
Nur eine Rote probt den Aufstand.
    montage: derstandard.at

    Der von der Opposition als "sündteures Kampfflugzeug" abgelehnte Eurofighter wird Ende Juni bei der "Airpower 03" in Zeltweg präsentiert. Die steirische SP beschloss mit VP und FP die Förderung der Abfangjäger-Show. Nur eine Rote probt den Aufstand.

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