"Lex Sallmutter" vor dem VfGH

16. Juni 2003, 17:05
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Vor Urteil über Jobvergabe im Hauptverband - War die Ablöse des Hauptverbandspräsidenten verfassungskonform?

Wien - Die Mühlen des Höchstgerichts mahlen manchmal langsam. Am Dienstag beginnt vor dem Verfassungsgerichtshof aber die Verhandlung einer Causa, die vor zwei Jahren für politischen Wirbel gesorgt hat: Die Ablöse des (roten) Hauptverbandspräsidenten Hans Sallmutter durch die schwarz- blaue Koalition. Das Höchstgericht entscheidet nun darüber, ob die Ablöse verfassungskonform war.

Angefochten ist einerseits die "Lex Sallmutter", der schwarz-blaue Passus, dass Spitzenfunktionäre von Kammern und Gewerkschaften nicht in Toppositionen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sitzen dürfen. Dabei wird das Höchstgericht auch darüber befinden, ob die Nichtberücksichtigung des Eisenbahner- Gewerkschaftschefs Wilhelm Haberzettl rechtens war.

Zweitens urteilt der Verfassungsgerichtshof darüber, ob die schwarz-blaue Umgestaltung der Gremien des Hauptverbandes überhaupt den Prinzipien der gesetzlich garantierten Selbstverwaltung entspricht. Diese Umgestaltung hatte zur Folge, dass die Vertreter der Sozialpartner nur noch Aufsichtsratsfunktion haben und die Entscheidungsgewalt bei der Geschäftsführung liegt.

Ob das Urteil des Verfassungsgerichtshofes noch vor dem Sommer fällt, ist ungewiss. Dennoch könnte schon am 24. Juni ein Nachfolger für den dritten Geschäftsführerposten (nach dem Ausscheiden von Erich Nischelbitzer) bestellt werden. Favoritin für diesen Job ist die frühere FPÖ- Abgeordnete Beate Hartinger. Die blaue Politikern war bei der ersten Besetzung der Gremien knapp gescheitert.

Offen ist, ob es die schwarz- blaue Koalition bei Hartinger bewenden lässt - theoretisch könnte sie laut Ausschreibung auch zwei neue Geschäftsführer für Nischelbitzer nominieren. Nischelbitzer war auch für EDV zuständig, das ist nicht gerade Hartingers Spezialgebiet - das heizt Spekulationen über die mögliche Bestellung eines vierten Geschäftsführers an. (eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2003)

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    Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter packte im August 2001 seine Koffer. Der VfGH entscheidet nun, ob die Ablöse verfassungskonform war.

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