Frankreich: Fanclub des Premiers formiert sich

17. Juni 2003, 10:30
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Die Ausdauer der Gewerkschaften lässt nach - In Paris marschierten Zehntausende zur Unterstützung Jean-Pierre Raffarins auf

Frankreichs Premier Jean-Pierre Raffarin sammelt Punkte in seiner Entschlossenheit, die Pensionsreform gegen alle Widerstände durchzuziehen.

"In den letzten Streiktagen steckte ich im Stau und musste in meinem Auto allein protestieren - jetzt können wir endlich zusammen schimpfen!" Solcherart umschrieb ein französischer Informatiker sein Glücksgefühl, nachdem er am Sonntag an der Kundgebung gegen die jüngsten Streiks im öffentlichen Dienst teilgenommen hatte.

Der Massendemo im Pariser Stadtzentrum war ein unerwarteter Erfolg beschieden: Nach Angaben der Organisatoren nahmen daran 150.000 Menschen teil, laut der Polizei waren es immerhin 18.000. Selbst die Veranstalter - keine politischen Parteien, sondern rechts stehende und wenig bekannte Verbände wie etwa "Das arbeitende Frankreich" - hatten nur mit ein paar Hundert Teilnehmern gerechnet.

"Halt durch, Raffarin", ermunterte ein Transparent den französischen Premier in seinem Bemühen, die Pensionsreform noch vor den Sommerferien durch das Parlament zu bringen. Und an die Adresse der streikenden Eisenbahner und Lehrer hieß es: "Stoppen wir die Gewerkschaftsdiktatur!" Ein älterer Herr wurde auf der selbst gebastelten Tafel noch deutlicher: "Beamte, ihr kotzt mich an."

Elegant gekontert

Etwas eleganter konterte am Montag ein sozialistischer Abgeordneter: Die Demo könne nicht sehr ernst genommen werden - schließlich betone ja selbst Raffarin, in Frankreich regiere nicht die Straße, sondern das Parlament. Auch französische Medien berichteten eher amüsiert über die "Demonstration gegen die Demonstranten"; das apolitische Massenblatt Le Parisien meinte, Sozialminister François Fillon - der die Pensionsreform ausgearbeitet hatte - habe am Sonntag "seinen Fanklub gefunden".

Immerhin dürfte die Großkundgebung die Rechtsregierung in ihrem harten Kurs bestärken. Raffarin hat zwar einige kleinere Konzessionen gemacht und die parallel laufende Bildungsreform auf Herbst verschoben, um politischen Ballast abzuwerfen. Doch in der Hauptsache hält er daran fest, die Beitragsdauer für Staatsbeamte von 37,5 auf 40 Jahre (wie im Privatsektor) zu erhöhen und die generelle Dauer bis 2020 stufenweise auf 42 Jahre anzuheben.

Die Ausdauer der beiden Hauptgewerkschaften CGT und FO lässt hingegen nach. Die Streikwelle ist zwar noch nicht verebbt; für kommenden Donnerstag rufen vier Gewerkschaften zu einem neuen - dem achten - Aktionstag auf. Raffarin hat aber klar Oberwasser. Er brachte schon die ersten Maturaprüfungen über die Bühne, indem er die streikwilligen Lehrer geschickt als Schulgegner hinzustellen vermochte und sie damit von ihren Blockadeplänen abbrachte. Heute, Dienstag, verschickt der Premier einen Brief an alle französischen Haushalte, um nochmals für seine "gerechte Reform" zu werben.

In der Nationalversammlung begann am Montag nach einer mehrtägigen Eröffnungsdebatte die Diskussion des ersten von 89 Artikeln der Pensionsreform. Die Kommunistische Partei hat Tausende Änderungsanträge gestellt, um die Verabschiedung des Projektes vor den Sommerferien zu verhindern.

Während der Debatte stimmten ihre Abgeordneten vergangene Woche die "Internationale" an, was die zahlenmäßig übermächtige Rechte einkehlig mit der "Marseillaise" abschmetterte. Ein Omen: In der französischen Politik siegen weniger die gescheitesten Köpfe als die lautesten Mäuler. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2003)

Aus Paris von Stefan Brändle
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Jean-Pierre Raffarin.

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