"New Economy über den Minister unter die Bevölkerung"

17. Juni 2003, 11:53
160 Postings

Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, im STANDARD-Gespräch: Den "Verein zur Förderung der New Economy" hätte es ohne uns "nicht gegeben"

Wien - Lorenz Fritz, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) bestätigte am Montag die Unterstützung des "Vereins zur Förderung der New Economy", der für die Privat-Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser verantwortlich zeichnet.

Den "Verein zur Förderung der New Economy" hätte es ohne die Industriellenvereinigung "nicht gegeben", sagt Fritz freimütig zum STANDARD. Die Vereinsgründung sei eine "gescheite Idee" gewesen, "billig ist so was nie". Das Thema New Economy "funktioniert" nur in einem Umfeld "liberaler Wirtschaftspolitik". Die finanzielle Unterstützung sei gewährt worden, um über den Umweg des Finanzministers das Thema "unter die Bevölkerung" zu bringen.

Zweimal 75.000 Euro

Laut Fritz sei nicht nur die Vereinsgründung finanziell unterstützt worden, es sei auch eine laufende Förderung von zweimal 75.000 Euro gewährt worden. Ob das Geld ausschließlich für die Homepage von Karl-Heinz Grasser verwendet worden sei, wisse er nicht, so Fritz.

Aus dem Umfeld des Finanzministers hieß es dazu, dass für die Jahre 2002 und 2003 keine weiteren Mittel geflossen seien, auch habe es keine anderen Sponsoren gegeben. Zur Begründung sagte ein Kabinettsmitglied von Grasser: "Die Homepage läuft, und es ist noch Geld für den laufenden Betrieb da." Der Webauftritt des Ministers sei "wahrscheinlich der größte Ausgabeposten" des Vereins gewesen.

Brennpunkt New Economy

"Gespräche" zum Thema New Economy zu initiieren, seien "im Wesentlichen" die anderen Vereinsaktivitäten gewesen - so etwa der Besuch von Microsoft-Chef Bill Gates im Vorjahr in Wien.

Auch im Finanzministerium wird der Vereinszweck mit "Bewusstseinsschaffung" in Sachen New Economy umschrieben. Rechtlich gesehen, sei dies alles überhaupt kein Problem. Von unerlaubter Geschenkannahme seitens des Ministers könne ja wohl nur dann gesprochen werden, wenn mit der finanziellen Zuwendung irgendein Verhalten des Ministers verbunden sei, das gegen seine Amtspflicht verstoßen würde.

"Immer prekärer"

Für SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter überschlagen sich damit in Sachen Amtsführung Grassers die Ereignisse. Mit den heutigen Aussagen der IV werde die Situation Grassers "immer prekärer", so Matznetter.

Denn, so der SPÖ-Abgeordnete: "Paragraf 304 StGB unterscheidet in keiner Weise von wem die Geschenke kommen, mit welchen ein Bundesminister zur Änderung seines Amtsverständnisses bestimmt werden soll. Ob dies ein Verein wie die Industriellenvereinigung oder ein Rüstungsunternehmen ist, ist für die Tatbestandsmäßigkeit des Paragrafen 304 StGB gleichgültig." Die Unterstützung der Industriellenvereinigung habe nunmehr "leider bestätigt, dass mit der finanziellen Unterstützung Grassers durch die IV über den Verein zur Förderung der New Economy eine Beeinflussung seiner Politik beabsichtigt wurde", betonte der SPÖ-Politiker.

SPÖ ortet "weiteren Skandal"

Matznetter ortete am Montag aber noch einen "weiteren Skandal". Die Antwortmails, die man auf der "privaten Homepage" von Karl Heinz Grasser erhalte, seien oder waren Mails des Finanzministeriums. Auch die Versandkosten für die Werbekarten des Finanzministers seien vom Bundesministerium für Finanzen getragen worden. Es sei daher nunmehr "rechtlich zu prüfen, ob eine solche Vorgangsweise nicht einen Missbrauch von öffentlichen Geldern für parteipolitische Eigenwerbung darstellt". Die Parteilosigkeit des jetzigen Finanzministers sei jedenfalls "kein Persilschein dafür, dass mit öffentlichen Geldern private Imagekampagnen finanziert werden dürfen", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. (red/APA/DER STANDARD Print-Ausgabe, 17.6.2003))

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.