Sozialforscher Marin für "sanfte" Harmonisierung

16. Juni 2003, 16:08
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Beginn 2004 und 15- bis 25-jährige Übergangsfristen

Eisenstadt - Für eine Harmonisierung "sowohl gleich als auch sanft" - mit Beginn im Jahr 2004 und mit 15 bis 25-jährigen Übergangsfristen - hat sich am Montag der Sozialforscher Bernd Marin in Eisenstadt ausgesprochen. Alle bestehenden, schon erworbenen Ansprüche sollten so übernommen werden, wie sie angefallen seien. Neu erwachsende Ansprüche sollten "nach einem ausgereiften ASVG-System" bewertet werden, so Marin. Im Gegensatz zu bestehenden Modellen sei er aber auch dafür, Beamte dann auch sofort auf die ASVG-Beitragsgrundlagen umzustellen.

Für den Herbst erwartet sich Marin eine Diskussion "quer durch alle Parteien und durch alle Bevölkerungsgruppen". Im ASVG sehe er derzeit keinen großen Handlungsbedarf. Ein wirkliches Problem liege aber im öffentlichen Sektor, so Marin, der am Montag an einer Diskussion über die Pensionsreform im ÖVP-Landesparteivorstand teilnahm, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Im ASVG-Bereich und bei den Selbstständigen liege die Eigenfinanzierungsquote bei "85 Prozent oder mehr", sagte Marin: "Es gibt einen Handlungsbedarf derzeit ausschließlich im öffentlichen Sektor, wo nämlich der Großteil der öffentlichen Mittel zu 10 Prozent der Pensionen fließt." Beamten zahlten derzeit 23 Prozent Pensionsbeitrag, dazu komme ein fiktiver Dienstgeberbeitrag von 20 Prozent. Darüber hinaus bleibe ein Zuschussbedarf von 57 Prozent.

Beamte bekämen aber "völlig zu Recht" deutlich höhere Pensionen - sie seien besser ausgebildet, sie stellten mehr Akademiker und sie leisteten höhere Beiträge. Bei der derzeit ausbezahlten Höhe sei allerdings die Deckungslücke "eine gewaltige", die man schließen müsse, so Marin. Um wie viel höher die Beamtenpensionen in Zukunft seien, werde die Debatte im Herbst zeigen. Das werde "die schmerzliche Aufgabe der nächsten Monate sein".

Die Pensionsdebatte schleppe man "seit den achtziger Jahren" vor sich her, meinte Marin. Politisch gesehen sei "gar nichts" passiert, "alle möglichen Bundeskanzler haben problemlos weiterregiert." Aufgabe der Politiker sei auch, "das Unpopuläre zu tun, weil es richtig erkannt ist", so Marin. Und das sei "wahnsinnig schwer". Für das Anpacken der Pensionsreform zolle er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "allergrößten Respekt".

Langfristig wäre durch das "Nicht-Anpacken "eine Katastrophe passiert": man hätte sich sicher noch einmal "drei bis fünf Jahre durchwursteln können", das Pensionssystem wäre auch nicht bis 2007 "zusammengekracht", so Marin. Aber man hätte internationale Beschlüsse wie die Erhöhung des faktischen Pensionsalters bis 2010 um fünf Jahre, an die man sich jetzt wenigstens asymptotisch anzunähern beginnen werde, überhaupt nicht einhalten können. Man wäre sozusagen nicht nur "Klassenletzter" geblieben, sondern einfach "durchgefallen", so der Sozialforscher. (APA)

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