Amnestie für deutsche Steuersünder

16. Juni 2003, 15:58
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Ins Ausland verschobenes Schwarzgeld soll ab 2004 pauschal mit 25 Prozent versteuert werden

Berlin - Steuersünder in Deutschland sollen ins Ausland verschobenes Schwarzgeld im kommenden Jahr gegen eine Pauschalsteuer von 25 Prozent straffrei nach Deutschland zurückholen können.

"In der Tat wird es so sein, dass wir für das Jahr 2004 für das gesamte Jahr einen Steuersatz von 25 Prozent für die Brücke zur Steuerehrlichkeit vorsehen werden", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, am Montag in Berlin. Der Gesetzentwurf werde am Mittwoch im Kabinett beraten. Müller ließ offen, ob der Schritt über das Jahr 2004 hinaus gelten soll.

Das Magazin "Focus" hatte berichtet, die Amnestie solle auch für das erste Quartal 2005 gelten, allerdings dann mit einem Steuersatz von 35 Prozent. Der Gesetzentwurf sei noch nicht abgeschlossen, diese Frage werde noch geprüft, sagte Müller. Nötig sei eine Einpassung in die europäische Zinsrichtlinie und ein sinnvoller Anschluss an das ebenfalls noch zu formulierende Gesetz für eine Abgeltungssteuer.

Der ursprüngliche Plan von Ende 2002 sah vor, bei der Amnestie in den ersten zwölf Monaten einen Steuersatz von 25 Prozent und in weiteren sechs Monaten einen von 35 Prozent zu erheben. Die Bundesregierung hatte damals von einem erhofften Rückfluss von mehr als 100 Mrd. Euro gesprochen, später war lediglich von 20 Mrd. Euro im ersten Jahr die Rede. Das Gesetz hatte in diesem Jahr rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft treten sollen. (APA/Reuters)

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