Österreich will Änderungen am europäischen Verfassungsentwurf

16. Juni 2003, 17:48
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Schüssel fordert für jedes EU-Mitglied stimmberechtigten Kommissar - Ferrero lehnt EU-Ratspräsidenten und Verkleinerung der EU-Kommission ab

Luxemburg - Österreich will bei der bevorstehenden Regierungskonferenz zur endgültigen Beschließung einer europäischen Verfassung wichtige Änderungen erkämpfen. Das kündigte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Montag während einer EU-Ratstagung in Luxemburg an. Als einer der Nettozahler in der EU könne Österreich entsprechendes Gewicht bei den Mitte Oktober beginnenden Verhandlungen der fünfzehn EU-Regierungen einbringen, zeigte sich Ferrero-Waldner zuversichtlich: "Wir haben schon gezeigt, dass wir auf europäischer Ebene kämpfen können", betonte sie vor Journalisten.

Schüssel: "Eine Teilung in Stimm-und Nichtstimmberechtigte problematisch"

Jeder Mitgliedstaat der EU soll nach den Worten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auch in Zukunft einen stimmberechtigten EU-Kommissar stellen. "Eine Teilung der Kommission in stimm-und nichtstimmberechtigte Mitglieder erachte ich als sehr problematisch", sagte Schüssel am Montag im Hauptausschusses des Parlaments anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels in Saloniki. Neben dem vom Europäischen Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurf werden Asyl- und Migrationsfragen und der Balkan im Mittelpunkt des Gipfels stehen.

Die Kommissare sollten entweder "Kompetenzen im klassischen Sinn" oder zumindest "Aufgaben" zuerteilt bekommen, so Schüssel. Alle neuen Mitgliedstaaten müssten einen Kommissar stellen, um die Strukturen der EU kennen zu lernen. Der Bundeskanzler bezeichnete fünf Prozent des Verfassungsvorschlags seien verbesserungswürdig. Diese sollten im Rahmen der vorgesehenen Regierungskonferenz diskutiert werden. Konventsmitglied Caspar Einem (S) erklärte, er sei dagegen, das Ergebnis des EU-Konvents "aufzumachen". SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer sagte, lediglich die Diskussion um die Ausklammerung des Euratomvertrages aus der Verfassung sei noch offen und sollte Gegenstand österreichischen Engagements sein.

Ferrero: Entwurf ist "Gute Arbeitsbasis"

Den am Freitag vom Konvent gebilligten Entwurf der Verfassung bezeichnete Ferrero-Waldner lediglich als "gute Arbeitsbasis." Strittige Fragen müssten von den Außenministern bei der Regierungskonferenz aufgegriffen werden. Österreich will vor allem bei der künftigen Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen Neuerungen rückgängig machen. Hier sei Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing nicht genug auf die Interessen der kleinen und mittleren Länder eingegangen, bedauerte Ferrero-Waldner.

Streitpunkt: EU-Ratspräsident

Den hauptamtlichen, für mindestens zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten des Europäischen Rates lehne sie ab, betonte Ferrero-Waldner. Er stelle "keine Bereicherung" dar. Stattdessen will sich die österreichische Außenministerin "sehr vehement" für die Beibehaltung der sechsmonatigen Rotation des Vorsitzes unter den Mitgliedstaaten auf "gleichberechtigter Basis" einsetzen. Die Aufgabe des Europäischen Rates, zu dem die EU-Staats- und Regierungschefs vier Mal im Jahr zusammentreten, sieht sie vor allem darin, Richtlinien vorzugeben. Der Rat dürfe sich nicht zu einer parallelen Bürokratie mit der Europäischen Kommission entwickeln.

Mehrheitsbeschlüsse

Bei der Kommission will Wien darauf beharren, dass jedes Mitgliedsland mit Sitz und Stimme im Kollegium vertreten bleibt. Dagegen sieht der Verfassungsentwurf vor, dass spätestens ab 2009 nur mehr 15 Kommissare stimmberechtigt sein sollen, die Vertreter der übrigen Länder sollen kein Portefeuille erhalten.

Die Mehrheitsbeschlüsse im EU-Rat sollten aus Sicht der Bundesregierung vor allem im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausgeweitet werden. Europa werde nur stärker, wenn es mit einer Stimme spreche, betonte Ferrero-Waldner. Ein Veto-Recht möchte Österreich aber etwa in der Wasserpolitik oder bei Änderungen am EU-Verfassungsvertrag behalten.

Farnleitner: "Unterschreibe zu 95 Prozent"

Während die Mehrheit der EU-Länder die Regierungskonferenz rechtzeitig vor der nächsten Erweiterung am 1. Mai 2004 abschließen möchte, treten kleinere Länder wie Österreich oder Irland für ein "offenes Ende" ein. Laut Ferrero-Waldner könnte die Konferenz auch nach dem 1. Mai, aber vor den Europa-Wahlen im Juni 2004 beendet werden. Dann erhielten auch die zehn neuen Länder, die derzeit nur als Beobachter am Konvent und demnächst an der Regierungskonferenz teilnehmen können, ein Mitspracherecht, begründete Ferrero-Waldner ihren Standpunkt.

Änderungen am Verfassungsentwurf fordern neben Österreich auch Portugal, Irland und Schweden sowie einige Kandidatenländer. Giscard d'Estaing hatte dagegen am Freitag die Hoffnung geäußert, dass der Entwurf weitgehend von den Regierungen akzeptiert wird, um langwierige und schwierige Verhandlungen mit ungewissem Ausgang zu vermeiden. Der österreichische Regierungsvertreter Hannes Farnleitner hatte gesagt, er könne 95 Prozent des Entwurfs unterschreiben. Farnleitner vertrete zwar die Regierung, sei aber unabhängig, meinte Ferrero-Waldner dazu.(APA)

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