FP-Vize Walch will Volksbefragung zur Harmonisierung

16. Juni 2003, 14:58
9 Postings

"Erwarte mir auch von der ÖVP rasches Handeln"

Linz - Wenn die so genannte Harmonisierung der Pensionssysteme durch den Widerstand der Opposition oder der Gewerkschaft nicht rasch realisiert werden könne, dann sei er für eine Volksbefragung. Dies betonte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Max Walch aus Oberösterreich am Montag im Gespräch. "Und ich erwarte mir in dieser Frage ein rasches Handeln auch von der ÖVP", so Walch.

Die Harmonisierung dürfe auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden, stellte Walch fest. Die Ausarbeitung der Harmonisierung müsse bereits den Sommer über erfolgen, im Herbst sollte es dann zur Beschlussfassung kommen, damit sie mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten könne. Bis zur vollständigen Umsetzung der Harmonisierung in allen Bereichen werde es dann ohnehin noch bis etwa ins Jahr 2020 dauern, meinte Walch.

Druck im Bundesrat

Man werde, wenn die Harmonisierung verzögert werde, auch "Druck auf den Koalitionspartner" ausüben, etwa bei der Behandlung der jetzt beschlossenen Pensionsreform im Bundesrat, sagte Walch.

Auf die Frage, ob es in absehbarer Zeit einen Wechsel an der Spitze der FPÖ von Herbert Haupt zu Jörg Haider geben werde, sagte Walch: "Das ist derzeit kein Thema, es gibt keine Personaldiskussion".

Walch sowie die FP-Abgeordneten Elke Achleitner und Max Hofmann erläuterten am Montag bei einer Pressekonferenz in Linz nochmals die Grundzüge der Pensionsreform. Das Resümee: "Die FPÖ hat sich durchgesetzt". (APA)

Share if you care.