tele.ring tritt scharf gegen Tele2 auf

16. Juni 2003, 13:38
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Mobilfunkbetreiber kündigt Verfassungsklage gegen geplantes Telekom-Gesetz an - Virtuelle Netzbetreiber seien "nicht zahlende Trittbrettfahrer"

Neuer Wirbel um das noch immer nicht beschlossene Telekommunikations-Gesetz (TKG). "Sollte das neue TKG in der Endfassung die Zulassung von MVNOs enthalten, wird tele.ring umgehend eine Verfassungsklage einbringen", erklärte am Montag der vierte heimische Mobilfunkanbieter tele.ring in einer Presseaussendung. MVNOs (Mobile Virtual Network Operator) sind Mobilfunkanbieter, die über keine eigene Mobilfunklizenz und keine eigenen Netzinfrastruktur verfügen. Bisher hatte der Telekom-Anbieter Tele2 Interesse angemeldet, auch virtueller Netzbetreiber zu werden.

Doppelrolle

"Die Republik Österreich agiert in einer höchst sensiblen Doppelrolle als Nutznießer der enormen Lizenzzahlungen und als Gesetzgeber, der nachträglich die Lizenzregeln ändern kann," kritisiert tele.ring-Sprecher Walter Sattlberger. Die vorgeschlagene Umsetzung der EU-Vorgaben berücksichtige in keiner Weise die Rechte der Mobilbetreiber. Sattelberger: "Mit diesem Gesetz wird ein eklatantes Ungleichgewicht hergestellt, das nicht zahlenden Trittbrettfahrern enorme wirtschaftliche und strategische Vorteile zuspricht. Wenn diese quasi-Enteignung kommt, werden wir die Rückzahlung der restlichen 16 bzw. 17 Jahre (der Lizenzkosten, Anm.) – also rund 175 Mio. Euro – sofort einklagen."

Gelassen

Im zuständigen Verkehrsministerium reagiert man auf APA-Anfrage gelassen auf die angedrohte Verfassungsklage. Minister Hubert Gorbach (F): "Die Zulassung von MVNOs entspricht einer EU-weiten Vorgabe, die wir begrüßen und als verfassungskonform ansehen. MVNOs steigern den Wettbewerb und nutzen freie Netzkapazitäten. Die Aufsicht und Zuweisung erfolgt durch die Regulierungsbehörde." Laut Gorbach wird die Regierungsvorlage zum neuen TKG in der ursprünglichen Form morgen, Dienstag, dem Ministerrat vorgelegt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass das TKG gemäß den EU-Vorgaben zeitgerecht beschlossen werden kann.

Realität

Auf die EU-Vorgabe verweist auch Tele2-Chef Norbert Wieser. Virtuelle Netzbetreiber seien in zahlreichen anderen EU-Ländern bereits längst Realität und durchaus im Interesse bestehender Netzbetreiber. Durch MVNOs könnten die Mitbewerber besser ihr eigenes Netz auslasten und die Konsumenten würden vom stärkeren Wettbewerb profitieren, so Wieser auf Anfrage der APA. Und er verweist auf die wechselvolle Geschichte von tele.ring. So habe der US-Telekomkonzern Western Wireless, die Mutter von tele.ring, für die UMTS-Lizenz an den Vorbesitzer Vodafone ohnehin nur 1 Euro bezahlt. (APA)

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