Öffnungszeiten: Gewerkschaft will weiter "Entschärfung"

16. Juni 2003, 13:18
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Csörgits: Einige Giftzähne gezogen - GPA droht mit Druck auf Landeshauptleute

Wien - Die Gewerkschaft bemüht sich derzeit im Hintergrund um eine weitere "Entschärfung" der Öffnungszeiten-Novelle. Das Gesetz, das am 3. Juli im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss behandelt werden und Anfang August in Kraft treten soll, ist aus Sicht der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) "inakzeptabel" und wird - sollte es doch so beschlossen werden - "zum Konfliktfall" werden, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz der "Allianz für den freien Sonntag".

Zwar seien dem Gesetz "ein oder zwei Giftzähne gezogen" worden, der Giftanteil sei aber "immer noch sehr hoch", sagte ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits. Daher werde man im Vorfeld es Wirtschaftsausschusses den "Druck erhöhen".

Einführung der Sonntagsöffnung befürchtet

Die Gewerkschaft befürchtet durch die Erweiterung der Kompetenz der Landeshauptleute die Einführung der Sonntagsöffnung über einen Umweg. Sollten tatsächlich Bundesländer die Öffnungszeiten ausweiten, werde man massiv eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, etwa der Kinderbetreuungseinrichtungen und der öffentlichen Verkehrsanbindung, einfordern, droht Manfred Wolf, von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).

Knackpunkt bleibt aber weiter die geplante Streichung der so genannten "Schwarz-Weiß-Regelung" aus dem Gesetz. Derzeit dürfen Handelsangestellte nur jeden zweiten Samstagnachmittag beschäftigt werden. Zwar ist dies auch im Kollektivvertrag (KV) der Handelsangestellten festgeschrieben, nicht jedoch im KV der rund 50.000 Arbeiter im Handel und auch nicht für handelsnahe Dienstleistungen, die künftig ebenfalls am Samstagnachmittag offen halten dürfen. Sollte der Passus tatsächlich aus dem Gesetz gestrichen werden, wollen die Arbeitnehmervertreter auf die Barrikaden steigen. Es gehe dabei auch nicht allein um Geld: Zuschläge sind kein Ersatz für gemeinsame Freizeit, betont der GPA-Vertreter.

Samstagsregeln entschärfen

Vorstellen könnte sich die Gewerkschaft allerdings die Samstagsregeln für Kleinbetriebe zu entschärfen: Derzeit gelten Erleichterungen für Betriebe bis 25 Mitarbeiter. Diese Grenze könnte auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigen angehoben werden, habe man den Arbeitgebervertretern vorgeschlagen, so Wolf. Die Wirtschaftskammer will allerdings nicht generelle Ausnahmen für die Unternehmen und nicht nur weniger strenge Durchrechnungszeiträume.

Positiv sei, dass die Arbeitszeit am Heiligen Abend doch nicht ausgeweitet werde und dass Beschäftigung von Mitarbeitern an Sonntagen weiter nur bei "außerordentlichem regionalen Bedarf" möglich sei sowie dass Verstöße weiter nach dem Arbeitsruhegesetz geahndet werden, so Csörgits.(APA)

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