"Sehr abenteuerliches Amtsverständnis"

17. Juni 2003, 10:33
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Grünen-Chef Van der Bellen spart nicht mit harscher Kritik an Grasser - Dringliche im Parlament, Misstrauensantrag droht

Wien - Von einem "sehr abenteuerlichen Amtsverständnis" des Finanzministers sprachen am Montag die Grünen. Die Vorwürfe an Minister Karl-Heinz Grasser reichen dabei von falschen Angaben zum Budget über eine politisch falsche Budgetgestaltung an sich bis zu Entscheidungen in der Abfangjäger-Beschaffung und der privaten Finanzierung seiner Homepage. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kündigte für das Nationalratsplenum am Dienstag eine entsprechende Dringliche Anfrage an Grasser an. Sollten die Antworten dabei nicht "einigermaßen zufriedenstellend" sein, werde man am Mittwoch einen Misstrauensantrag einbringen, so Van der Bellen in einer Pressekonferenz.

Niemals sei der Lack eines Minister so schnell gesprungen wie in diesem Fall, betonte der Grünen-Chef. Der Politvermarkter Grasser habe sich nun als schlechter Schmähführer entpuppt und stapfe momentan von einem Fettnäpfchen zum nächsten.

Vorzeichenfehler

Fettnäpfchen Nummer eins: ein Vorzeichenfehler in der ursprünglichen Fassung des Budgetbegleitgesetzes. Aus einer 221 Mio. Euro-Belastung sei dabei eine 221 Mio. Euro-Entlastung geworden. Diesen Fehler hätte man ja "noch hingenommen", betonte Van der Bellen. Danach sei es aber abenteuerlich geworden. Denn in der Folge habe Grasser von einer 500 Mio. Euro-Entlastung bei den Budgets 2003/2004 gesprochen, tatsächlich gebe es aber eine Belastung in Höhe von rund 200 Mio. Euro. Bei der Aussage, die Ausgaben für Wissenschaft und Bildung würden gesteigert, handle es sich nur mehr um eine Irreführung. Und das von der Regierung angestrebte Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsquote bis 2005 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben, werde mit den in den Budgets 2003 und 2004 enthaltenen Ansätzen nicht erreicht werden können.

Budgetsprecher Werner Kogler kritisierte weiter, dass die gesamte Budgetpolitik nach einem "wahlpolitischen Budgetzyklus" ausgelegt sei, nicht aber nach der Konjunkturlage. Denn die den Budgetentwürfen zu Grunde liegenden Wachstumsprognosen seien bereits nach unten revidiert worden, Grasser reagiere aber darauf nicht. Hier zu beharren sei aber "wirtschaftspolitisch ein schwerer Fehler". Nötig wäre eine weitere Steuerentlastung der mittleren und kleinen Einkommen bereits 2004 und nicht Wahlzuckerln in den Jahren 2005 und 2006.

Grassers Homepage gesponsert

Die Tatsache, dass Grassers Homepage nach eigenen Angaben von der Industriellenvereinigung gesponsert wird, hält Kogler "für völlig unvereinbar" mit dem Ministeramt. Möglicherweise handle es sich dabei auch um eine versteckte Geschenksannahme bis hin zu einem Bezug, der einem Minister verboten sei.

Weiterer Kritikpunkt: die Begleitumstände der Abfangjäger-Entscheidung. So betonte Kogler, Grasser habe seines Informationsstandes mit EADS-Vertretern kontinuierliche Gespräche geführt, bei den anderen Anbietern aber jeweils nur mit den Botschaften der USA und Schwedens. Grasser hatte allerdings Ende vergangener Woche betont, er habe Termine zu dieser Beschaffung sehr restriktiv, und wenn dann mit allen Anbietern vergeben. Kogler stört allerdings noch ein Detail: EADS habe erst die Nase vorne gehabt, als von einer neun-jährigen Finanzierung ausgegangen worden sei. Bei kürzeren Finanzierungsformen hätten andere Anbieter besser abgeschnitten. Im Klartext heiße das: die Typenentscheidung sei über die Finanzierungsvariante beeinflusst worden.(APA)

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