Westliche Balkanländer erstmals zu EU-Gipfel geladen

16. Juni 2003, 10:56
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Athen will Beitrittsperspektive in den Vordergrund stellen - Kroatien will bereits 2007 EU-Mitglied sein

Brüssel - Mit der Annäherung der westlichen Balkanländer an Europa werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem dreitägigen Gipfeltreffen Ende der Woche in Saloniki erstmals befassen. Vorgesehen ist ein eigener Westbalkan-Gipfel am kommenden Samstag, der dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) neue Impulse geben soll. Der Vorstoß geht auf eine Initiative Griechenlands zurück, das engere Beziehungen zu Albanien, Mazedonien, Serbien-Montenegro, Bosnien und Herzegowina, sowie Kroatien zu einem Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft erhoben hat.

Zwar sind sich die EU-Staaten laut EU-Diplomaten grundsätzlich einig, dass der Annäherungsprozess gefördert werden muss. Aber die meisten EU-Staaten möchten die Beitrittsperspektive für diese Länder, die noch einen langen Aufholprozess in Sachen Demokratie und Wirtschaft vor sich haben, im Gegensatz zu Griechenland nicht zu sehr in den Vordergrund stellen.

Beitrittsgesuch Kroatiens

Bisher hat nur Kroatien ein Beitrittsgesuch mit dem ehrgeizigen Ziel gestellt, bereits 2007 zusammen mit den Kandidatenländern Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen zu werden. 2004 will Zagreb die EU-Beitrittsverhandlungen beginnen und diese bis 2006 abschließen. Der griechische Ministerpräsident und amtierende EU-Vorsitzende Costas Simitis hatte am Samstag in Wien erklärt, er halte den Abschluss von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis 2008 oder 2009 für möglich. Das Land müsse aber noch wesentliche Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen.

Mazedonien will Ende dieses Jahres mit einem EU-Beitrittsantrag folgen. Aus Brüsseler Sicht soll jedes Land nach seinen Fortschritten beurteilt werden. Ein "Gruppenbeitritt" wie bei der jetzigen Erweiterungsrunde um zehn ost- und südosteuropäische Staaten wird nicht ins Auge gefasst.

Teilnahme an EU-Programmen

Der Versuch Griechenlands, im Vorfeld des Treffens die EU-Partner zu bewegen, großzügigere Geldmittel für die durch die Kriege zerrüttete Region bereitzustellen, war nur bedingt erfolgreich. Während Athen eine finanzielle Gleichstellung mit den osteuropäischen Beitrittsländern anstrebte, hat die EU-Kommission lediglich eine Aufstockung der Zuschüsse um 12 Prozent auf 674 Mio. Euro vorgeschlagen, sowie zusätzliche Mittel von 200 Mio. Euro bis 2006.

In einem Strategiepapier Ende Mai sprach sich die EU-Kommission dafür aus, den fünf Ländern die Teilnahme an bestimmten EU-Programmen, etwa im Bildungsbereich, zu eröffnen. Im Forschungsbereich gibt es bereits eine Zusammenarbeit. Zugleich versucht die EU die Länder zur Schaffung von Freihandelszonen untereinander zu ermutigen. Am dringendsten wird in Brüssel die Reform der öffentlichen Verwaltungen eingemahnt, insbesondere der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption. (APA)

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