Konkurrenz für Grün und Blau

Kommentar |

Die Piraten müssen in Österreich gegen die Obrigkeitsgläubigkeit kämpfen

Kann die Piratenpartei das neue Liberale Forum werden? Nach einer diese Woche getroffenen Einschätzung des deutschen Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung hat eine Piratenpartei in Österreich gute Chancen, "da genauso wie in Deutschland das sozialliberale Wählersegment (früher Liberales Forum) weitgehend verwaist ist".

Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt: Wenn es um konkrete Inhalte geht, wollen die Österreicher doch am traditionellen Familienbild festhalten und sind nicht für eine Partei, die die Homoehe propagiert. Und am steuerbegünstigten 13. und 14. Monatsgehalt wollen sie genauso wenig rütteln.

Außerdem spielt das Thema Freiheit in all seinen Facetten in Österreich keine so starke Rolle wie in Deutschland. Der Zuspruch zum neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist auch damit zu erklären, dass sein Lebensthema Freiheit im einst geteilten Deutschland einen konkreten Erfahrungshintergrund hat.

Das Eintreten für Bürgerrechte, das insbesondere die FDP mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (früher Gerhart Baum und Burkhard Hirsch) vertritt, nehmen hiesige Parteien nicht so wichtig. Der FPÖ sind Themen wie Vorratsdatenspeicherung zu komplex, um sie populistisch verwerten zu können. Die Grünen kümmern sich ein bisschen darum, Kernanliegen ist es keines.

Seit der Kaiserzeit gibt es in Österreich eine starke Hierarchie- und Obrigkeitsgläubigkeit. Viele sehen keine Notwendigkeit, gegen den Staat ihre Rechte zu verteidigen - oder sich aus ihrer Versorgungsmentalität zu lösen. Eine Partei wie die Piraten, die keine klare hierarchische Struktur hat, dürfte vielen daher suspekt sein.

Schimpfen gegen "die da oben" ist einfacher, als sich selbst zu engagieren. Ob der Frust über die etablierten Parteien und ihre Skandale auch in Österreich groß genug ist, sich aufzuraffen, wird sich zeigen: auch daran, ob das am Freitag gestartete überparteiliche Demokratiebegehren MeinOE - angeführt vom grünen Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und dem ehemaligen Salzburger SP-Chef Wolfgang Radlegger - genügend Unterschriften erhält. Das Bildungsvolksbegehren bekam weniger als erwartet.

Auf jeden Fall ist in Österreich Bewegung, wie die diversen Initiativen und Plattformen zeigen. Außerdem gibt es ein beträchtliches Wählerpotenzial. Die "Partei der Nichtwähler" lag mit 1,3 Millionen Personen bei der vergangenen Nationalratswahl weit vor Grünen und FPÖ am dritten Platz. Übrigens blieb auch jeder sechste frühere Grün-Wähler zu Hause.

Die Grünen sind derzeit nicht in Korruptionsskandale verwickelt. Aber auch für sie ist die Piratenpartei eine ernst zu nehmende Konkurrenz, wie sich auch bei den Wahlen in Berlin und im Saarland gezeigt hat.

Die meisten der Piraten-Sympathisanten in Deutschland - fast vierzig Prozent - geben an, diese Partei zu präferieren, weil sie einen Denkzettel verteilen wollen und sich frischen Wind erhoffen. Nur elf Prozent sehen eine Übereinstimmung mit Inhalten. Wenn es vor allem um Protest geht: Eine solche Bewegung kann auch der FPÖ gefährlich werden, die insbesondere bei jungen Wählern mobilisieren und Proteststimmen einsammeln konnte.

Ob die Piraten in der Parteienlandschaft Fuß fassen können, muss sich auch in Deutschland erst zeigen. Das Beispiel des Liberalen Forums zeigt, dass es in Österreich nicht so einfach ist, dauerhaft im Parlament zu bleiben. (DER STANDARD, 31.3./1.4.2012)

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