Konkurrenz für Grün und Blau

Kommentar |

Die Piraten müssen in Österreich gegen die Obrigkeitsgläubigkeit kämpfen

Kann die Piratenpartei das neue Liberale Forum werden? Nach einer diese Woche getroffenen Einschätzung des deutschen Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung hat eine Piratenpartei in Österreich gute Chancen, "da genauso wie in Deutschland das sozialliberale Wählersegment (früher Liberales Forum) weitgehend verwaist ist".

Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt: Wenn es um konkrete Inhalte geht, wollen die Österreicher doch am traditionellen Familienbild festhalten und sind nicht für eine Partei, die die Homoehe propagiert. Und am steuerbegünstigten 13. und 14. Monatsgehalt wollen sie genauso wenig rütteln.

Außerdem spielt das Thema Freiheit in all seinen Facetten in Österreich keine so starke Rolle wie in Deutschland. Der Zuspruch zum neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist auch damit zu erklären, dass sein Lebensthema Freiheit im einst geteilten Deutschland einen konkreten Erfahrungshintergrund hat.

Das Eintreten für Bürgerrechte, das insbesondere die FDP mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (früher Gerhart Baum und Burkhard Hirsch) vertritt, nehmen hiesige Parteien nicht so wichtig. Der FPÖ sind Themen wie Vorratsdatenspeicherung zu komplex, um sie populistisch verwerten zu können. Die Grünen kümmern sich ein bisschen darum, Kernanliegen ist es keines.

Seit der Kaiserzeit gibt es in Österreich eine starke Hierarchie- und Obrigkeitsgläubigkeit. Viele sehen keine Notwendigkeit, gegen den Staat ihre Rechte zu verteidigen - oder sich aus ihrer Versorgungsmentalität zu lösen. Eine Partei wie die Piraten, die keine klare hierarchische Struktur hat, dürfte vielen daher suspekt sein.

Schimpfen gegen "die da oben" ist einfacher, als sich selbst zu engagieren. Ob der Frust über die etablierten Parteien und ihre Skandale auch in Österreich groß genug ist, sich aufzuraffen, wird sich zeigen: auch daran, ob das am Freitag gestartete überparteiliche Demokratiebegehren MeinOE - angeführt vom grünen Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und dem ehemaligen Salzburger SP-Chef Wolfgang Radlegger - genügend Unterschriften erhält. Das Bildungsvolksbegehren bekam weniger als erwartet.

Auf jeden Fall ist in Österreich Bewegung, wie die diversen Initiativen und Plattformen zeigen. Außerdem gibt es ein beträchtliches Wählerpotenzial. Die "Partei der Nichtwähler" lag mit 1,3 Millionen Personen bei der vergangenen Nationalratswahl weit vor Grünen und FPÖ am dritten Platz. Übrigens blieb auch jeder sechste frühere Grün-Wähler zu Hause.

Die Grünen sind derzeit nicht in Korruptionsskandale verwickelt. Aber auch für sie ist die Piratenpartei eine ernst zu nehmende Konkurrenz, wie sich auch bei den Wahlen in Berlin und im Saarland gezeigt hat.

Die meisten der Piraten-Sympathisanten in Deutschland - fast vierzig Prozent - geben an, diese Partei zu präferieren, weil sie einen Denkzettel verteilen wollen und sich frischen Wind erhoffen. Nur elf Prozent sehen eine Übereinstimmung mit Inhalten. Wenn es vor allem um Protest geht: Eine solche Bewegung kann auch der FPÖ gefährlich werden, die insbesondere bei jungen Wählern mobilisieren und Proteststimmen einsammeln konnte.

Ob die Piraten in der Parteienlandschaft Fuß fassen können, muss sich auch in Deutschland erst zeigen. Das Beispiel des Liberalen Forums zeigt, dass es in Österreich nicht so einfach ist, dauerhaft im Parlament zu bleiben. (DER STANDARD, 31.3./1.4.2012)

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nun gut, hab jetzt den ganzen artikel gelesen...

muß sagen das der inhalt eigentlich ein verstoß gegen die datensicherung darstellt. hier wird der PATIENT ÖSTERREICH ziemlich gläsern dargestellt. schlimm ist auch, das sein krankheitsbild vollständig, auch für ausländer mit deutschkenntnissen zugänglich ist. aus dem krankeitsbild u. analysen der körperflüssigkeiten geht deutlich hervor aus welchem material der PATIENT besteht. dieses material findet man in anderen ländern vorwiegend in der produktion von gartenschläuchen. dauerhaft biegsam nach allen seiten, ohne gefahr zulaufen das was bricht, sozusagen ein wirbelloses tier, fixiert auf oberflächliche mantras in den farben ROT, SCHWARZ oder BLAU. aus fachkreisen verlautet liegt die ursache dieses leidens in dem inzuchtverhalten....usw

allein nach der schlagzeile kann ich schon sagen...

es kotzt mich an das die kommunisten nicht erwähnt werden, weil die werden bei den nächsten wahlen auch sehr stark...

Zu diesem Posting wuerde irgendwie noch die Forderung

Nacg dem arbeitslosen Grundeinkommen passen.

Das 'bedingungslose Grundeinkommen' hat nix mit 'arbeitslos' zu tun, weil im Falle einer Einführung - die es nur nach Umwandlung der ÖVP+FPÖ in einen gemeinsamen Trachtenverein gäbe - JEDE/R ÖsterreicherIn dieses Grundeinkommen vom Staat erhielte, auch diejenigen, die arbeiten. Nur bekämen die Arbeitenden halt die Differenz auf ihren Gehalt von ihrem Arbeitgeber.

Stimmt, das war eine kommunistische Idee, die eher nach gleichgeschaltetem Einkommen roch, sich aber durch ein mehrfaches Recycling zu einer recht vernünftigen Idee entwickelte. Mehrfache Durchrechnungen durch Experten haben ergeben, dass das ohne Wohlstandsverlust funktionieren würde. Es ist dem LIF zu danken, diese Idee weiterentwickelt und propagiert zu haben.

Die PIRATEN brauchen nur EIN Thema, um erfolgreich

zu sein. Nämlich, ABSOLUTE TRANSPARENZ

Übrigens, dieses Thema kann natürlich auch einfach von den Altparteien kopiert werden.
Aber das ist vermutlich ein Widerspruch in sich!

Die meisten Wähler

die es bei der nächsten NR-Wahl aufzufangen gilt, werden wohl von der sich auflösenden ÖVP kommen.

Ja, OeVP befindet sich

"im Fahrstuhl" ( rasant nach unten);) Sie merkt es nur nicht.

ein vergleich mit dem liberalen forum ist unpassend:

wenn auch das liberale forum "freiheit" in gesellschaftspolitischer hinsicht propagiert hat, waren es doch (auch) die gedanken des liberalen forums, die die wirtschaftskrise mitproduziert haben, die gedanken der neolieberalen wirtschaft!

jetzt wirft die gesamte etablierte politik unser aller ganzes geld den banken nach, dafür spart sie bei pensionisten, armen, im gesundheitsbereich und der bildung. und damit wir nicht all zu aufmüpfig werden, überwachen sie unsere handies, den computer und unser leben.

dazu kommt, dass sich die politik unverschämtest bedient und dabei keinen genierer hat

=> daher kommt der große frust über die politik!

das alles und noch viel mehr...

sollte eigentlich den kommunisten wähler zutreiben...

Genau

denn die Geschichte des Kommunismus ist von Erfolg gekrönt.... mannomann

als echter österreicher verstehst natürlich nicht um was

es schlussendlich geht...

Was hat denn die staatliche Intervention bei den Banken oder die Bürgerüberwachung mit liberalen Wirtschaftsideen zu tun? Meiner Meinung nach nichts - ganz im Gegenteil.

viele zeichen um wenig inhalt zu vermitteln - toll

wären wir bürger mit der umgesetzten leistung unserer regierung u. parlament zufrieden würde in Ö. niemand nach alternativen suchen. auch bei tief sitzendem demokratieverständnis wird die entscheidung vor jeder wahl mittlerweile zur qual. man wählt ja mittlerweile nicht mehr die beste partei sondern jene von der man das geringste übel erwartet.

Es gibt Parteien, die gefährliche Gesellschaftsexperimente durchführen, wer hat das Zeug sie aufzuhalten?

"Das Beispiel des Liberalen Forums zeigt, dass es in Österreich nicht so einfach ist, dauerhaft im Parlament zu bleiben."

"...dass es in Österreich nicht so einfach WAR, dauerhaft..."

in der zwischenzeit ist viel passiert, fuer die mehrheit der buerger wahrscheinlich zu viel.

man kann es nur immer wieder in erinnerung rufen: wer eine der im parlament vertretenen parteien waehlt, macht sich der beihilfe schuldig und wird zum mittaeter.

In welche Korruptionsskandale waren die Grünen denn je verwickelt?

Ich kann mich an keine erinnern, ersuche um Beispiele, so vorhanden. Meiner Meinung nach ist eine Partei wie diese, die noch nie in einer Regierung war und auch mittelfristig keine Chance auf Regierungsbeteiligung hat, nicht so interessant für Lobbyisten, die sie korrumpieren könnten. Und je basisdemokratischer eine Partei funktioniert, umso geringer sind die Einflussmöglichkeiten, wenn sie es versuchen. Allerdings sind für die auch Randthemen wie die Homoehe zentral, zu aggressiv betriebene Frauenpolitik verschreckt männliche Wähler, weil sie Angst vor Diskriminierung haben und die öffentliche Kommunikation ist dilettantisch. Natürlich kommt man so nicht in die Regierung.

Naja. Nur zur Erinnerung: auf Hocheggers Nehmerliste standen auch fünf Grüne. Keine besonders wichtigen, aber immerhin.

Im übrigen haben Sie recht: wer nix zu bestimmen oder zu entscheiden hat, der wird auch nicht bestochen. Der kriegt höchstens ein Trinkgeld, damit er im Falle eines Falles freundliche Nasenlöcher macht.

Obrigkeitsgläubig

ja das bin ich auch: Ich glaube ziemlich fest dass die gesamte "Obrigkeit" korrupt und ausschliesslich auf aussackln zum eigenen Vorteil aus ist. Das sind alle Parteien die im Parlament sitzen und fest miteinander packeln. Nur wenn sich einer übervorteilt fühlt fängt er zu bellen an und wir haben wieder eine Unschuldsvermutung. Fast jede Art frischer Wind ist da willkommen, eine von angefütterten finanzhörigen selbstherrlichen Abgeordneten erstickte Demokratie mit Atemluft zu beleben. Herbei ihr Piraten oder wer auch immer!

Ein typisch pseudointellektueller Kommentar nach dem Motto, alles ist woanders besser als in Österreich.

Zum einen sind die Deutschen genausowenig oder genausoviel obrigkeitshörig wie diie Deutschen.
Die Piraten sind auch nicht mit üblichen Einteilungen festzuhhalten, sie sind aber keineswegs sozialliberal. Sie stellen sich vielmehr gegen Denkverbote und mittlerweile festgefahrene Denkmuster des Feminismus und der PC und haben ein ganz eigenes Selbstverständnis zwischen den Geschlechtern (weniger verkrampft). Ein gewisser Hang zum Egozentrismus kann man ihnen auch nicht absprechen.

...

is ungefaehr so wenn man schreibt wie toll nicht graz ist und so links und die auslander dort nicht nur ihre arbeit sondern die von jeweils 3 institutionen unbezahlt mitmachen in zwangsabreit, typisch foederl, vollkommen unbeleckt.

...

zwangsarbeit statt zwangsabreit

echt jetzt?

Kein Progamm?

Ich halte das fuer einen Riesenvorteil. Die Programme der etablierten Parteien werden zum Tonnenbalast.

Die Piraten in DE haben ein Prinzip, welches viel zu gering geachtet und auch nicht verstanden wird.

Sie verstehen Sharing. Und zwar nicht nur verordnetes. Sondern bereit stellen.
Abgeleitet von Open Source ueber Open Innovation zu Shared Infrastructure.

Sie scheinen zu begreifen, dass uns nur Kooperation weiter bringt. Und sie brauchen dafuer keine abgedroschenen Stehsaetze. Das ist erfrischend und wirksam.

Jetzt benoetigen sie vielleich noch viel Protestwaehlerpotential. Aber wenn sie Sharing glaubhaft von unten nach oben mit Beispielen vorzeigen.....

Neue, zusaetzliche Eigentumsformen sind unverzichtbar.

Auch das BGE ...

Unwissenheit ist überhaupt ein Riesenvorteil,

bei allem was man machen möchte! Günstig ist allerdings auch, wenn die anderen wenigstens so wenig wissen wie man selbst; noch besser, wenn sie sogar noch weniger wissen!

Schlimm ist aber, wenn man andere bloß für dumm verkaufen möchte..

Das Paradoxon der Politik ist,

dass jene, die glauben, sie wissen und verstehen alles oft die Duemmsten sind, die sich an jeden Denkstopper klammern und plappern und plappern.
Das gegen den Strich denken ist eine Kunst, die in der Politik selten auftritt.

Auch bei den Gruenen in DE gibt es zwar die kluge Fr Kuenast, aber es muss immer Fr Roth die Pappen aufreissen.
..........

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